Politik

EU-Präsidenten warnen vor Wahl der FPÖ in Österreich

Lesezeit: 1 min
07.05.2016 14:51
Die EU-Präsidenten Schulz und Juncker warnen die Österreich davor, den FPÖ-Mann Norbert Hofer zum nächsten Bundespräsidenten zu wählen. Dies würde den Charakter Europas verändern. In Österreich selbst dürften die Empfehlungen ohne Resonanz bleiben: Sogar die SPÖ diskutiert bereits lebhaft eine Öffnung zur FPÖ.
EU-Präsidenten warnen vor Wahl der FPÖ in Österreich

Die EU-Präsidenten Martin Schulz und Jean-Claude Juncker haben die Österreicher vor der Wahl des FPÖ-Manns Norbert Hofer zum Bundespräsidenten gewrnt. Svhulz sagte in der Talkshow Agorá ds italienischen Senders RAI 3: "Wenn die extremistische Rechte die Wahlen in Österreich und in Europa gewinnt, wird dies Europas Charakter ändern. Die große Mehrheit der Menschen in Europa will nicht diesen Wandel. Das ist jedoch eine stille Mehrheit, wenn sie akzeptiert, dass diejenigen, die die Grenzen wollen, die Wahlen gewinnen. Wer für Europa ist, muss mobil machen, genau wie jene, die dagegen sind."

In einem Interview mit La Stampa legte Schulz nach und attackierte den FPÖ-Chef Heinz Strache direkt: "Strache ist meiner Ansicht nach ein Mensch ohne jeglichen Respekt für die fundamentalen Werte. Merkel und Renzi können stolz sein, von einer Person wie Strache beleidigt zu werden, denn sie handeln nach den Prinzipien der Solidarität."

Etwas verhaltener fiel die Warnung von EU-Präsident Jean-Claude Juncker aus: "Was wir in Österreich beobachten, sehen wir leider auch in einigen anderen europäischen Ländern, in denen Parteien mit den Ängsten der Menschen spielen", sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Die "Rechtspopulisten" suggerierten, dass alle Ungemach verschwinde, wenn man sich nur auf die nationale Perspektive beschränke.

In Österreich selbst dürften diese klaren Worte auf wenig Begeisterung stoßen: Die SPÖ befindet sich auf Annäherungskurs mit der FPÖ. Zahlreiche Gewerkschafter fordern, dass die SPÖ eine Koalition mit der FPÖ nicht mehr ausschließen dürfe. Sogar der frühere Bundeskanzler Franz Vranitzky hat sich für die Aufhebung der Quarantäne der FPÖ ausgesprochen. Er sagte im ORF, die Zeiten hätten sich geändert, weshlab die SPÖ auch mit der FPÖ koalieren könne. Vranitzky hatte zu Zeiten von Jörg Haider jede Zusammenarbeit mit der FPÖ kategorisch ausgeschlossen. Heute sagte der ehemalige Kanzler, dass die FPÖ von heute eine andere sei als zu Zeiten Haiders. Laut aktuellen Umfragen kann die FPÖ damit rechnen, bei der nächsten Nationalratswahl stimmenstärkste Partei zu werden.

Die EU-Präsidenten hatten sich schon vor der Griechenland-Wahl zu Wort gemeldet und die Griechen aufgerufen, die "linkspopulistische" Syriza nicht zu wählen. Das Ergebnis: Alexis Tsipras fuhr einen historischen Sieg ein. Die sozialdemokratische PASOK verschand in der Versenkung.

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..

DWN
Finanzen
Finanzen Der große Schuldenerlass wirft seinen Schatten voraus
05.06.2023

Angesichts stark steigender Schulden erwarten einige Analysten einen großen Schuldenerlass. Möglich sei, dass dieser global ausfällt....

DWN
Politik
Politik Hat von der Leyen Bulgarien Euro- Beitritt unter „Umgehung der Regeln“ in Aussicht gestellt?
05.06.2023

Ein angebliches Telefonat sorgt in Bulgarien für erhebliche politische Unruhe. Dabei soll EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen dem...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Jeder sechste Industriebetrieb verlagert Jobs und Produktion ins Ausland
05.06.2023

Der Industrieverband BDI schlägt Alarm: Jedes sechste Industrieunternehmen will Jobs und Produktion aus Deutschland abziehen. Die Politik...

DWN
Panorama
Panorama US-Kampfjets fangen Flugzeug nahe Washington D.C. ab
05.06.2023

Ein Kleinflugzeug nähert sich der US-Hauptstadt. Der Pilot reagiert nicht auf Ansprachen. Auch nicht auf Leuchtraketen. Kampfjets des...

DWN
Politik
Politik Grüne Planwirtschaft: Energie-Effizienz-Gesetz wird zum „Wachstumskiller“
05.06.2023

Das Ifo-Institut sieht durch das neue Energie-Effizienz-Gesetz eine Art Wirtschafts-Schrumpfungsprogramm auf uns zurollen. Das eigentliche...

DWN
Unternehmen
Unternehmen EU-Data-Act: Innovativ und souverän oder eher schädlich?
05.06.2023

Kleinen und mittelständischen Unternehmen werden laut Bestrebungen der EU-Kommission durch den Data Act bessere Wettbewerbsbedingungen...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Aufträge für deutsche Maschinenbauer brechen ein
05.06.2023

Deutsche Maschinenbauer haben mit einer anhaltend schlechten Auftragslage zu kämpfen. Nach einer leichten Erholung im Vormonat gab es im...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Unternehmen können sich bald für „Klimaschutzverträge“ bewerben
05.06.2023

Mit sogenannten „Klimaschutzverträgen“ will Wirtschaftsminister Habeck Unternehmen subventionieren, die auf eine klimafreundliche,...