Politik

Erdogan: EU schränkt Freiheit und Demokratie ein

Lesezeit: 1 min
07.05.2016 17:36
Der türkische Präsident Erdogan geht weiter auf Kollisionskurs mit der EU. Erdogan attackierte die EU am Samstag scharf und zeigte nicht die geringsten Anzeichen des Einlenkens in er Frage der verschärften Anti-Terrorgesetze. Die EU sieht die aggressive Rhetorik mit großer Sorge.
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Im Konflikt um eine Änderung der türkischen Anti-Terror-Gesetzgebung hat Präsident Recep Tayyip Erdogan den von Anschlägen getroffenen EU-Staaten vorgeworfen, selbst Demokratie und Freiheiten einzuschränken. "Diejenigen, die uns kritisieren, haben die Demokratie und die Freiheiten zur Seite gelegt, als die Bomben auf ihrem Boden anfingen zu explodieren", sagte Erdogan am Samstag in einer Rede im südöstlichen Malatya.

Am Freitag hatte Erdogan bereits erklärt, die Anti-Terror-Gesetzgebung der Türkei werde nicht nach den Vorstellungen der EU geändert. Dies ist eine der zentralen Forderungen der Europäischen Union bei der Abschaffung der Visumspflicht. Insgesamt muss die Türkei für die Visafreiheit 72 Kriterien erfüllen.

Die EU-Kommission will bei den Grundrechten hart bleiben und ist besorgt über die Entwcklung: Zwar müsse abgewartet werden, wie sich die Lage weiter entwickelt. Doch der Rückzug Davutoglus und die heutige Rhetorik des türkischen Präsidenten seien nicht ermutigend, so die Einschätzung aus EU-Kreisen nach Informationen der Deutschen Wirtschafts Nachrichten.

Die weitreichenden Anti-Terror-Bestimmungen in der Türkei entsprechen nach Auffassung der EU-Staaten nicht den europäischen rechtsstaatlichen Normen. Türkische Sicherheitskräfte liefern sich seit Monaten heftige Gefechte mit kurdischen Rebellen der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK). Offiziell gibt die Türkei an, gegen den IS zu kämpfen. Es besteht jedoch wenig Zweifel, dass die Türkei auch Geschäftsverbindungen mit dem IS unterhält. Am Freitag wurden zwei kritische Journalisten in der Türkei zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. Ihre Zeitung hatte aufgedeckt, dass die türkische Regierung mit dem IS kooperiert.

Die Visafreiheit war eine der Hauptforderungen Ankaras, damit der im März zwischen der EU und Ankara ausgehandelte Flüchtlingspakt zustande kam. Danach nimmt die Türkei alle auf irregulärem Weg auf die griechischen Inseln gelangten Migranten zurück. Im Gegenzug nimmt die EU für jeden abgeschobenen Syrer einen anderen syrischen Flüchtling aus der Türkei auf.

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