Politik

EU: Türkei erfüllt noch nicht alle Voraussetzungen für Visa-Freiheit

Lesezeit: 1 min
04.05.2016 13:05
Die EU-Kommission erhöht den Druck auf die Türkei. Zwar solle es perspektivisch die versprochene Visafreiheit geben. Doch dazu erwartet die EU noch große Schritte von der Türkei. Diese betreffen die Bereiche Grundrechte und Sicherheit.
EU: Türkei erfüllt noch nicht alle Voraussetzungen für Visa-Freiheit

Mehr zum Thema:  
Europa >
Benachrichtigung über neue Artikel:  
Europa  

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..

Die EU-Kommission hat die umstrittene Aufhebung der Visa-Pflicht für türkische Staatsbürger ab Ende Juni empfohlen, wenn Ankara bis dahin noch fehlende Voraussetzungen erfüllt. Dies teilte EU-Vizekommissionspräsident Frans Timmermans am Mittwoch vor Journalisten in Brüssel mit. Die EU hatte der Türkei die Visa-Freiheit im Gegenzug für die Zusammenarbeit in der Flüchtlingskrise zugesagt.

Für die Aufhebung der Visa-Pflicht muss Ankara insgesamt 72 Voraussetzungen erfüllen. Bei fünf sei dies noch nicht der Fall, sagte Timmermans. Ankara müsse dies noch bis Juni tun, um die Visa-Freiheit zu bekommen. Timmermans nannte unter anderem eine Vereinbarung mit der Polizeibehörde Europol, eine Überarbeitung der Terrorismusgesetzgebung und Änderungen im Bereich der Grundrechte.

Noch wurden keine Details bekanntgegeben. Im Vorfeld wurde erwogen, für die Mehrheit der Türken, die keine biometrischen Pässe besitzen, eine Übergangslösung zu erwirken. Diese sollten bis zum Jahresende auch visafrei in die EU reisen dürfen, wenn sie keine biometrischen Pässe besitzen. Diese Regelung wäre ein gewisses Sicherheitsrisiko, weil der Sinn der biometrischen Pässe darin besteht, dass sie fälschungssicher sind. Mit diesem einleuchtenden Argument hatte die EU-Kommission den Deal verhandelt. Wenn nun ein visumfreies Reisen mit alten Pässen möglich ist, könnte die EU nicht sicher sein, dass die weitverzweigte türkische Fälscher-Branche nicht zu den Profiteuren der Vereinbarung zählen könnte.

Der zweite wichtige Punkt betrifft die umstrittenen Anti-Terror-Gesetze von Präsident Erdogan: Die EU-Kommission hat bis zuletzt darum gekämpft, dass die Türkei die Grundrechte in ihren Anti-Terror-Gesetzen nicht völlig über Bord wirft. Es ist unklar, ob diese Forderung erfüllt ist.

Gegen die Visa-Liberalisierung für die Türkei gibt es massive Widerstände in mehreren EU-Mitgliedstaaten und auch im EU-Parlament. Türkische Staatsbürger wären in Zukunft berechtigt, ohne Visum für Kurzaufenthalte in den aus 26 Staaten bestehenden Schengen-Raum einzureisen. Dies gilt für Geschäftsreisen ebenso wie für Tourismusaufenthalte oder Familienbesuche. Die Aufenthaltsdauer ist auf 90 Tage pro Halbjahr begrenzt.

*** Bestellen Sie den täglichen Newsletter der Deutschen Wirtschafts Nachrichten: Die wichtigsten aktuellen News und die exklusiven Stories bereits am frühen Morgen. Verschaffen Sie sich einen Informations-Vorsprung. Anmeldung zum Gratis-Newsletter hier. ***


Mehr zum Thema:  
Europa >

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Überraschende Wende: China nicht mehr Deutschlands Top-Handelspartner
18.05.2024

Für eine beträchtliche Zeit war die Volksrepublik Deutschland der primäre Handelspartner. Jetzt besteht die Möglichkeit, dass China...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Nike schnappt Adidas die Nationalmannschaft weg: Der DFB kennt keine Gnade
18.05.2024

Über 70 Jahre waren sie eine Einheit – die deutsche Nationalmannschaft in ihren Adidas-Trikots und ihren Schuhen mit den drei Streifen....

DWN
Finanzen
Finanzen Günstiger Urlaub? Versteckte Kosten, die Sie unbedingt im Blick haben sollen!
18.05.2024

Sie haben Ihren Sommerurlaub bestimmt schon geplant und freuen sich darauf, eine schöne Zeit am Strand zu verbringen und sich zu...

DWN
Finanzen
Finanzen Schulden-Restrukturierung: Ukraine braucht weitere Zugeständnisse von internationalen Investoren
18.05.2024

Die Ukraine will möglichst schnell ihre Finanzierung über den Kapitalmarkt neu aufstellen. Es geht um bereits am Markt platzierte...

DWN
Politik
Politik Für immer beschützt von Uncle Sam? Warum Europa nicht mehr auf die Hilfe der USA zählen sollte
18.05.2024

Sinkt das Interesse der USA an Europa? Für Jahrzehnte galt es als gesichert, dass die Vereinigten Staaten von Amerika Westeuropa vor...

DWN
Panorama
Panorama Studie: Klimawandel führt zu weniger Ertrag und Qualität bei Reis
18.05.2024

Japanische Forscher wollten herausfinden, wie sich der Klimawandel auf die Reisernte auswirkt. Dafür haben sie mehrere Szenarien...

DWN
Unternehmen
Unternehmen DWN-Kommentar: 4-Tage-Woche und Work-Life-Balance - das ist doch ein unternehmerischer Alptraum!
17.05.2024

Liebe Leserinnen und Leser, jede Woche gibt es ein Thema, das uns in der DWN-Redaktion besonders beschäftigt und das wir oft auch...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft E-Autos: Zölle gegen China – sollte die EU jetzt den USA nacheifern?
17.05.2024

Nachdem die USA die Zölle auf chinesische Elektroautos drastisch angehoben haben, steht nun die EU vor der Frage, ob sie es dem großen...