Politik

Linke: Migranten werden Versuchskaninchen für massive Überwachung

Die biometrische Erfassung von Migranten und die Einspeisung der Daten in eine EU-Datenbanken dienen nach Einschätzung der Linkspartei dazu, eine umfassende Überwachung für alle Europäer aufzubauen.
09.05.2016 09:23
Lesezeit: 1 min

Andrej Hunko von der Linkspartei weist in einer Aussendung drauf hin, dass die grenzpolizeiliche Erfassung von Mogranten der Anfang eines umfassenden Überwachungsprogramms sein dürfte:

"Abermals wird die grenzpolizeiliche Datenbank EURODAC für die Einführung neuer Kriminaltechnik benutzt. Die Europäische Kommission schlägt vor, das System um biometrische Gesichtsbilder und Software zur Gesichtserkennung zu ergänzen. Migrant/innen werden zu Versuchskaninchen für mehr Überwachung", kritisiert der europapolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Andrej Hunko.

Mit Fingerabdrücken und Personendaten in EURODAC sollen Mehrfachanträge von Asylsuchenden aufgespürt werden. Auch gespeichert werden irregulär Eingereiste, die an EU-Außengrenzen oder im Schengen-Raum aufgegriffen werden. Die Abnahme der Fingerabdrücke erfolgt bei Verweigerung auch bei Minderjährigen unter Zwang. Derzeit bevorratet EURODAC rund 4,5 Millionen Fingerabdruckblätter. Ein Drittel der Zulieferungen und Abfragen kommen aus Deutschland. Nun wird die Verarbeitung von Gesichtsbildern eingeführt. Dies beträfe nach gegenwärtigem Vorschlag auch sechsjährige Kinder.

Andrej Hunko weiter:

"Bereits 2013 wurde die Nutzergemeinde von EURODAC auf die Kriminalpolizei ausgeweitet, vorhandene Fingerabdrücke werden seitdem zur Strafverfolgung durchsucht. Wir kritisierten dies als Stigmatisierung von Migrant/innen. Die Gesichtsbilder würden nach Vorschlag der Kommission ebenfalls von Polizeien der Mitgliedstaaten sowie den Agenturen EUROPOL und FRONTEX für diese Zwecke genutzt.

Die erprobten Verfahren zur Verarbeitung von Gesichtsbildern werden später in andere Datenbanken übernommen, darunter das bestehende Visa-Informationssystem und das geplante Register aller Ein- und Ausreisen an den EU-Außengrenzen. Sämtliche biometriebasierten Datenbanken sollen dann nach Willen des Bundesinnenministeriums zu einem ,Kernsystem' verschmelzen.

Diese Superdatenbank mit Fingerabdrücken und Gesichtsbildern wäre der Albtraum für die europäischen Bürgerrechte. Zunächst beträfe dies sämtliche EU-Ausländer/innen, es existieren jedoch Pläne zur Erweiterung auf Angehörige aller Mitgliedstaaten der Europäischen Union.

Biometriebasierte Datenbanken sind eine Gefahr für den Datenschutz und das Prinzip der Datensparsamkeit. Sie ermöglichen die Einführung neuer, automatisierter Kontrollsysteme. So könnten etwa Personen aus der Videoüberwachung im öffentlichen Raum mit Porträts in den Datenbanken abgeglichen werden. Die Bundesregierung muss sich deshalb gegen die Ausweitung der digitalen Überwachung positionieren."

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
X

DWN Telegramm

Verzichten Sie nicht auf unseren kostenlosen Newsletter. Registrieren Sie sich jetzt und erhalten Sie jeden Morgen die aktuellesten Nachrichten aus Wirtschaft und Politik.
E-mail: *

Ich habe die Datenschutzerklärung gelesen und erkläre mich einverstanden.
Ich habe die AGB gelesen und erkläre mich einverstanden.

Ihre Informationen sind sicher. Die Deutschen Wirtschafts Nachrichten verpflichten sich, Ihre Informationen sorgfältig aufzubewahren und ausschließlich zum Zweck der Übermittlung des Schreibens an den Herausgeber zu verwenden. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nicht. Der Link zum Abbestellen befindet sich am Ende jedes Newsletters.

DWN
Politik
Politik 100 Tage Präsident: Trump gibt sich Bestnoten
30.04.2025

Donald Trump hat seine ersten einhundert Tage der neuen Amtszeit zum Triumphzug erklärt – mit scharfen Angriffen auf Joe Biden, Justiz,...

DWN
Immobilien
Immobilien BGH-Urteil zur Nichtabnahmeentschädigung: Rückforderung jetzt möglich!
30.04.2025

Der BGH hat entschieden: Wer nach geplatztem Immobilienkauf eine Nichtabnahmeentschädigung gezahlt hat, kann Geld zurückfordern – oft...

DWN
Politik
Politik Neue Biomüll-Verordnung ab Mai: Bis zu 2.500 Euro Strafe bei falscher Mülltrennung
30.04.2025

Ökologische Pflicht zur Mülltrennung: Ab dem 1. Mai 2025 tritt die neue Bioabfallverordnung (BioAbfV) in Deutschland in Kraft. Dann...

DWN
Politik
Politik Klingbeil soll Vizekanzler und Finanzminister werden
30.04.2025

Lars Klingbeil tritt als Vizekanzler und Finanzminister in die neue Bundesregierung ein – ein Schritt, der seine politische Macht weiter...

DWN
Finanzen
Finanzen VW-Aktie unter Druck: Kräftiger Gewinneinbruch enttäuscht Anleger – jetzt VW-Aktie verkaufen?
30.04.2025

Die VW-Aktie ist im frühen Mittwochshandel kräftig unter die Räder geraten. Die Anleger strafen die Volkswagen-Aktie ab, weil der...

DWN
Politik
Politik EVP-Parteitag: Weber bestätigt – doch Aufbruch bleibt aus
30.04.2025

Manfred Weber wird erneut zum EVP-Chef gewählt – ohne Gegenkandidaten, aber auch ohne Schwung. Der Parteitag in Valencia gerät zur...

DWN
Politik
Politik Selenskyj lehnt US-Pläne ab: Kein Frieden auf Kosten der Ukraine
30.04.2025

Die Ukraine steht unter internationalem Druck, Gebiete aufzugeben. Präsident Selenskyj widersetzt sich – noch.

DWN
Politik
Politik Künftiger Kanzleramtschef: Härterer Migrationskurs ab 6. Mai
30.04.2025

Illegale Migration soll gestoppt, die Grenzen schärfer kontrolliert werden: Der designierte Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) legt vor...