Politik

Linke: Migranten werden Versuchskaninchen für massive Überwachung

Lesezeit: 1 min
09.05.2016 09:23
Die biometrische Erfassung von Migranten und die Einspeisung der Daten in eine EU-Datenbanken dienen nach Einschätzung der Linkspartei dazu, eine umfassende Überwachung für alle Europäer aufzubauen.
Linke: Migranten werden Versuchskaninchen für massive Überwachung

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Andrej Hunko von der Linkspartei weist in einer Aussendung drauf hin, dass die grenzpolizeiliche Erfassung von Mogranten der Anfang eines umfassenden Überwachungsprogramms sein dürfte:

"Abermals wird die grenzpolizeiliche Datenbank EURODAC für die Einführung neuer Kriminaltechnik benutzt. Die Europäische Kommission schlägt vor, das System um biometrische Gesichtsbilder und Software zur Gesichtserkennung zu ergänzen. Migrant/innen werden zu Versuchskaninchen für mehr Überwachung", kritisiert der europapolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Andrej Hunko.

Mit Fingerabdrücken und Personendaten in EURODAC sollen Mehrfachanträge von Asylsuchenden aufgespürt werden. Auch gespeichert werden irregulär Eingereiste, die an EU-Außengrenzen oder im Schengen-Raum aufgegriffen werden. Die Abnahme der Fingerabdrücke erfolgt bei Verweigerung auch bei Minderjährigen unter Zwang. Derzeit bevorratet EURODAC rund 4,5 Millionen Fingerabdruckblätter. Ein Drittel der Zulieferungen und Abfragen kommen aus Deutschland. Nun wird die Verarbeitung von Gesichtsbildern eingeführt. Dies beträfe nach gegenwärtigem Vorschlag auch sechsjährige Kinder.

Andrej Hunko weiter:

"Bereits 2013 wurde die Nutzergemeinde von EURODAC auf die Kriminalpolizei ausgeweitet, vorhandene Fingerabdrücke werden seitdem zur Strafverfolgung durchsucht. Wir kritisierten dies als Stigmatisierung von Migrant/innen. Die Gesichtsbilder würden nach Vorschlag der Kommission ebenfalls von Polizeien der Mitgliedstaaten sowie den Agenturen EUROPOL und FRONTEX für diese Zwecke genutzt.

Die erprobten Verfahren zur Verarbeitung von Gesichtsbildern werden später in andere Datenbanken übernommen, darunter das bestehende Visa-Informationssystem und das geplante Register aller Ein- und Ausreisen an den EU-Außengrenzen. Sämtliche biometriebasierten Datenbanken sollen dann nach Willen des Bundesinnenministeriums zu einem ,Kernsystem' verschmelzen.

Diese Superdatenbank mit Fingerabdrücken und Gesichtsbildern wäre der Albtraum für die europäischen Bürgerrechte. Zunächst beträfe dies sämtliche EU-Ausländer/innen, es existieren jedoch Pläne zur Erweiterung auf Angehörige aller Mitgliedstaaten der Europäischen Union.

Biometriebasierte Datenbanken sind eine Gefahr für den Datenschutz und das Prinzip der Datensparsamkeit. Sie ermöglichen die Einführung neuer, automatisierter Kontrollsysteme. So könnten etwa Personen aus der Videoüberwachung im öffentlichen Raum mit Porträts in den Datenbanken abgeglichen werden. Die Bundesregierung muss sich deshalb gegen die Ausweitung der digitalen Überwachung positionieren."

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  

DWN
Finanzen
Finanzen Finanz-Skandal zieht Kreise: Stadt Osnabrück hat Millionen bei Pleite-Bank Greensill

Die niedersächsische Stadt Osnabrück hat nach eigenen Angaben 14 Millionen Euro bei der behördlich geschlossenen Greensill Bank. Wie...

DWN
Politik
Politik WHO lehnt Impfpässe ab: „Corona-Pandemie ist in 10 Monaten vorbei“

Die WHO hat sich gegen die Einführung von Impfpässen ausgesprochen. Diese seien nicht zielführend, zudem sei die Pandemie bald vorbei....

DWN
Politik
Politik Wagenknecht: Daimler sparte 700 Millionen Euro durch Kurzarbeitergeld, schüttet 1,4 Milliarden Euro an Dividende aus

Die Linkspolitikerin Sahra Wagenknecht kritisiert, dass während der Pandemie Großkonzerne vom Staat massiv unterstützt werden, während...

DWN
Finanzen
Finanzen Bitcoin in Gefahr: Es drohen Hackerangriffe, Preisverfall und das endgültige Verbot

DWN-Finanzexperte Andreas Kubin analysiert die Zukunft des Bitcoin.

DWN
Politik
Politik Gutachten: Berliner Senat muss Pädophilen-Netzwerk offenlegen

Über Jahrzehnte haben die Berliner Jugendämter Kinder an Pädophile vermittelt. Aus einem Gutachten geht hervor, dass es in Berlin ein...

DWN
Politik
Politik DWN-EXKLUSIV - Marine-Manöver im Mittelmeer: Türkei bereitet sich auf möglichen Krieg vor

Die Türkei führt im Mittelmeer und in der Ägäis aktuell ein groß angelegtes Marinemanöver durch. Das Land bereitet sich auf einen...

DWN
Politik
Politik Wirtschaft der zwei Kreisläufe, strategische Autonomie: China stellt die Weichen für die kommenden fünf Jahre

Die grundlegenden Weichenstellungen auf dem derzeit stattfindenden Volkskongress deuten eine Tendenz zu Selbststärkung und innerer...

DWN
Finanzen
Finanzen Bitcoin schwächelt: Ende des Bullenmarkts oder Chance zum Einstieg?

Seit seinem Rekordhoch am 21. Februar befindet sich Bitcoin in einer Phase der Schwäche. Doch Analysten erwarten weitere Rekorde, sobald...