Politik

Hollande: EU-Verträge sind lebenslänglich geschlossen

Lesezeit: 1 min
17.12.2012 16:41
Frankreichs Präsident Hollande hält die EU für eine Schicksalsgemeinschaft, aus der man nicht austreten kann. Wer einmal EU-Verträge unterschrieben habe, müsse alle Konsequenzen bis zum bitteren Ende mittragen.
Hollande: EU-Verträge sind lebenslänglich geschlossen

Mehr zum Thema:  
Europa >
Benachrichtigung über neue Artikel:  
Europa  

Aktuell

Merkel kündigt Ende des Wohlfahrts-Staats an

Der französische Staatspräsident Francois Hollande geht davon aus, dass es keinerlei Möglichkeit zu Austritt aus den EU-Verträgen gibt. „Wenn sich ein Land den Verträgen verpflichtet, dann ist das lebenslänglich“, sagte Hollande Journalisten während einer Tagung des EU-Rats. Zwar könne theoretisch eine Diskussion über die Rücknahme von Kompetenzen stattfinden, aber „Europa ist nicht ein Europa, in dem Sie die Kompetenzen wieder abziehen können“, so Hollande. Paris werde ein ‚Europa à la carte’ nicht akzeptieren. Anlass für die Bemerkungen Hollandes ist das Bestreben Großbritannien, sich wieder von den gemeinsamen Strafverfolgungsregeln der EU zu verabschieden, weil diese London nicht praktikabel erscheinen.

Vor Francois Hollandes Amtsantritt war seine Einstellung diesbezüglich noch anders. Damals machte er Wahlkampf damit, den Fiskalpakt neu verhandeln zu wollen. Dieser sei zwar bereits von Frankreich unterzeichnet worden, so Hollande damals, aber eben noch nicht ratifiziert. Dass die EU-Institutionen den Kurs Hollandes ähnlich sehen, zeigt sich auch in den verschiedenen Verträgen, die in der Vergangenheit von der EU-Kommission aufgesetzt und vom EU-Parlament und der EU-Rat akzeptiert wurden. So wie der Fall eines möglichen Austritt eines Landes aus der Eurozone nicht in den Verträgen vorgesehen ist, ist auch beispielsweise beim Fiskalpakt an keiner Stelle die Rede davon, wie oder ob sich Länder überhaupt vom Vertrag wieder zurückziehen können.

Weitere Themen

EU-Skandal: Geheimtreffen von Barroso-Mitarbeitern mit der Tabak-Lobby

Firmensitz Bermudas: Google spart die Gewerbesteuer

Republikaner knicken ein: Obama darf mehr Schulden machen


Mehr zum Thema:  
Europa >

DWN
Politik
Politik Die Sache mit dem bedingungslosen Grundeinkommen hat sich erledigt!
25.07.2024

Bei uns wird noch geforscht und diskutiert. In den USA ist eine erste große Studie jetzt abgeschlossen: Sie beweist, dass das...

DWN
Politik
Politik Die Entwicklung von Großreichen
25.07.2024

Angesichts des kürzlich beendeten G7-Gipfels, der die sinkende Bedeutung der Gruppe offenbarte, stellt sich die Frage, wo die Macht heute...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Silicon Valley hat bei US-Wahlen zwei Eisen im Feuer: J.D. Vance - vor allem Kamala Harris
24.07.2024

Die Hi-Tech-Schmieden im – weltweit zum Synonym für Innovationsfähigkeit gewordenen – Silicon Valley halten sich selbstbewusst für...

DWN
Politik
Politik Konflikt mit dem Westen: Russland plant Stärkung der Kriegsflotte
24.07.2024

Russland beabsichtigt, angesichts der Spannungen mit dem Westen, seine Kriegsflotte erheblich zu verstärken. "Die USA und andere...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Russland öffnet den Bankenmarkt: Strenge Regeln und neue Chancen – aber nicht für alle!
24.07.2024

Russland plant eine drastische Marktöffnung für ausländische Banken, die sich auf strenge Regeln und hohe Anforderungen stützt. Trotz...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Kabinett: Entlastungen für Unternehmen auf dem Weg - doch nicht ohne Probleme
24.07.2024

Die Bundesregierung möchte die Konjunktur ankurbeln und Firmen entlasten. Das Kabinett beschließt wichtige Maßnahmen eines...

DWN
Finanzen
Finanzen Deutsche Bank erleidet massiven Gewinneinbruch
24.07.2024

Die Erfolgssträhne der Deutschen Bank ist gerissen. Das traditionsreiche Geldhaus musste im zweiten Quartal einen satten Gewinnrückgang...

DWN
Finanzen
Finanzen Neue Steuerklassen und Freibeträge: Was sich ändert
24.07.2024

Das Bundeskabinett will mehrere Entlastungen bei der Einkommensteuer auf den Weg bringen und berät das zweite Jahressteuergesetzes von...