Politik

Erdogan: EU ist sicherer Hafen für Terroristen

Der türkische Präsident Erdogan bezichtigt die EU, Terroristen Unterschlupf zu gewähren: Erdogan verschärft damit die Gangart erneut. Die Türkei weigert sich, die Anti-Terrorgesetze zu verändern und den in der EU geltenden Grundrechten zu entsprechen.
10.05.2016 22:04
Lesezeit: 1 min

Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hat der Europäischen Union vorgeworfen, Ausbildungslager für «Terroristen» zu dulden. Die EU sei ein «sicherer Hafen» für Anhänger der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK, sagte Erdogan am Dienstag in Ankara laut dpa. In einem europäischen Land gebe es zudem Lager, in dem «Terroristen» mit Waffen ausgestattet und ideologisch unterstützt würden, sagte Erdogan ohne zu sagen, welches Land er genau meinte.

Erdogan kritisierte erneut die EU-Forderung nach einer Änderung der Terrorgesetzgebung in der Türkei. Diese Forderung sei ein «Desaster», sagte er. Er hoffe, dass die EU die Visumfreiheit bis spätestens Oktober umsetze.

Eine Änderung der Terrorgesetze ist einer der fünf offenen Punkte, die Ankara erfüllen muss, damit die EU Türken wie geplant Ende Juni Visumfreiheit einräumt. Das EU-Parlament will erst über das Thema beraten, wenn alle 72 Vorbedingungen für eine visumfreie Einreise erfüllt sind.

Für die Türkei führte die Verhandlungen mit der EU bislang Ministerpräsident Ahmet Davutoglu, der am Donnerstag nach einem Machtkampf mit Erdogan seinen Rückzug ankündigte.

In der Frage der Terror-Gesetze geht es der EU vor allem um die Grundrechte, die bei den aktuellen Gesetzen nicht gewahrt sind, So kann im Prinzip jeder auf Verdacht hin als Terrorist eingestuft und verurteilt werden. Die Änderung dieser Gesetze ist für die EU unverzichtbar. Angela Merkel hat sich zu diesen Gesetzen und dem aktuellen Streit darüber noch nicht geäußert.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Gold als globale Reservewährung auf dem Vormarsch

Strategische Relevanz nimmt zu und Zentralbanken priorisieren Gold. Der Goldpreis hat in den vergangenen Monaten neue Höchststände...

DWN
Politik
Politik Warum sprechen diese Woche alle über Trumps „Big Beautiful Bill“?
01.07.2025

Es ist Trumps größtes Prestigeprojekt. Doch welche Vor- und Nachteile hat das Gesetzespaket, das am Freitag unterschriftsreif auf dem...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Kernenergie-Aktien explodieren um 542 Prozent: Anleger warnen vor Blasenbildung
01.07.2025

Kernenergie-Aktien feiern ein spektakuläres Comeback – befeuert durch den steigenden Strombedarf für Rechenzentren. Die Branche erlebt...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Svenska Digitaltolk: Dolmetscher-Gigant kauft KI-Unternehmen – Millionenumsatz prognostiziert
01.07.2025

Schwedens Dolmetscher-Gigant will Europas Übersetzungsmarkt aufrollen – mit KI, Millionenplänen und dem Griff nach Deutschland. Doch...

DWN
Politik
Politik Grenze zu – zumindest teilweise: Polen kontrolliert ab Montag
01.07.2025

Polen wird ab kommendem Montag vorübergehend wieder Grenzkontrollen an der Grenze zu Deutschland einführen. Das kündigte...

DWN
Politik
Politik Krankenkassen schlagen Alarm: Zusatzbeiträge könnten deutlich steigen
01.07.2025

Die gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV) warnen vor Druck zu neuen Beitragserhöhungen ohne eine rasche Bremse für steigende Kosten....

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Thyssenkrupp-Umbau betrifft Tausende – Betriebsräte fordern Klarheit
01.07.2025

Angesichts weitreichender Umbaupläne bei Thyssenkrupp fordern die Beschäftigten klare Zusagen zur Zukunftssicherung. Betriebsräte pochen...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Neues Werk für NATO-Kampfjet: Rheinmetall startet Produktion in NRW
01.07.2025

Der Rüstungskonzern Rheinmetall hat in Weeze (Nordrhein-Westfalen) eine hochmoderne Fertigungsanlage für Bauteile des Tarnkappenbombers...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Investitionsstau: Kaputte Straßen, marode Schulen – Kommunen am Limit
01.07.2025

Viele Städte und Gemeinden stehen finanziell mit dem Rücken zur Wand: Allein die Instandhaltung von Straßen, Schulen und...