Politik

Erdogan: EU ist sicherer Hafen für Terroristen

Lesezeit: 1 min
10.05.2016 22:04
Der türkische Präsident Erdogan bezichtigt die EU, Terroristen Unterschlupf zu gewähren: Erdogan verschärft damit die Gangart erneut. Die Türkei weigert sich, die Anti-Terrorgesetze zu verändern und den in der EU geltenden Grundrechten zu entsprechen.

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Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hat der Europäischen Union vorgeworfen, Ausbildungslager für «Terroristen» zu dulden. Die EU sei ein «sicherer Hafen» für Anhänger der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK, sagte Erdogan am Dienstag in Ankara laut dpa. In einem europäischen Land gebe es zudem Lager, in dem «Terroristen» mit Waffen ausgestattet und ideologisch unterstützt würden, sagte Erdogan ohne zu sagen, welches Land er genau meinte.

Erdogan kritisierte erneut die EU-Forderung nach einer Änderung der Terrorgesetzgebung in der Türkei. Diese Forderung sei ein «Desaster», sagte er. Er hoffe, dass die EU die Visumfreiheit bis spätestens Oktober umsetze.

Eine Änderung der Terrorgesetze ist einer der fünf offenen Punkte, die Ankara erfüllen muss, damit die EU Türken wie geplant Ende Juni Visumfreiheit einräumt. Das EU-Parlament will erst über das Thema beraten, wenn alle 72 Vorbedingungen für eine visumfreie Einreise erfüllt sind.

Für die Türkei führte die Verhandlungen mit der EU bislang Ministerpräsident Ahmet Davutoglu, der am Donnerstag nach einem Machtkampf mit Erdogan seinen Rückzug ankündigte.

In der Frage der Terror-Gesetze geht es der EU vor allem um die Grundrechte, die bei den aktuellen Gesetzen nicht gewahrt sind, So kann im Prinzip jeder auf Verdacht hin als Terrorist eingestuft und verurteilt werden. Die Änderung dieser Gesetze ist für die EU unverzichtbar. Angela Merkel hat sich zu diesen Gesetzen und dem aktuellen Streit darüber noch nicht geäußert.


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