Ein Großteil der Rettungsgelder der EU fließen in die jeweiligen nationalen Banken eines Bailout-Landes (zuletzt in Griechenland – hier). Doch wie das jüngste Beispiel aus Portugal zeigt, ist auch hier ein Missbrauch nicht ausgeschlossen. Nach der Verstaatlichung wurde der Caixa Geral de Depositos im Juni genehmigt, eine Finanzspritze in Höhe von 1,65 Milliarden Euro aus dem Rettungspaket für Portugal zu nehmen. Bedingung war, keine Gelder an institutionelle Investoren zu zahlen, ohne die vorherige Genehmigung der EU einzuholen.
Die EU wirft nun der Caixa Geral de Depositos vor, Dividenden in Höhe von 405.415 Euro an institutionelle Investoren für ihre unbefristeten Vorzugsaktien gezahlt zu haben, wovon die EU nichts wusste, geschweige denn diese genehmigt hätte. „Die Kommission wird untersuchen, ob die Dividendenzahlungen einen Missbrauch der Rettungsbeihilfe darstellen“, ließ die EU-Kartellbehörde am Dienstag in einem Statement verlauten.
