Das seit fünf Jahren gegen Libyen bestehende Waffenembargo der Vereinten Nationen soll fallen: Die fünf Vetomächte des UN-Sicherheitsrates sowie zahlreiche weitere Staaten beschlossen am Montag in Wien, die vor kurzem gebildete Regierung der Nationalen Einheit in Tripolis im Kampf gegen IS und vor allem islamistische Milizen auch mit Waffenlieferungen zu unterstützen.
Die Regierung unter Fajes al-Sarradsch habe darum ersucht, „Waffen und Ausrüstung für den landesweiten Kampf gegen von der UNO als Terrororganisationen eingestufte Gruppierungen und den IS zu erhalten“, hieß es in der Abschlusserklärung, die von 21 Staaten, darunter Deutschland, und vier internationalen Organisation unterzeichnet wurde. „Wir werden diese Bemühungen voll und ganz unterstützen.“
US-Außenminister John Kerry sagte, es gebe keine Pläne, die libysche Regierung mit einem internationalen Militäreinsatz zu stützen. Doch die USA stünden bereit, ihr „mit humanitärer und wirtschaftlicher Hilfe sowie Unterstützung in Sicherheitsfragen“ beizustehen.
Unterzeichnet wurde der Beschluss unter anderen von den fünf Vetomächten USA, Russland, China, Frankreich und Großbritannien sowie Deutschland, Italien, Saudi-Arabien und Ägypten. Das UN-Waffenembargo war 2011 nach dem Beginn der Revolte gegen den jahrzehntelang in Libyen herrschenden Machthaber Muammar al-Gaddafi verhängt worden.
Nach dem Sturz Gaddafis versank das nordafrikanische Land im Chaos. Gaddafi war auf Betreiben Frankreichs gestürzt worden. Die USA hatten den Sturz militärisch unterstützt. Russland hatte von allem Anfang vor dem Militäreinsatz gewarnt.
Der damalige deutsche Außenminister Guido Westerwelle hatte sich bei der UN-Abstimmung über einen Militäreinsatz der Stimme enthalten. Dies trug ihm im Jahre 2011 massive Kritik von Joschka Fischer ein. Fischer sagte dem Spiegel damals, die Enthaltung sei das „vielleicht das größte außenpolitische Debakel seit Gründung der Bundesrepublik“. Fischer ist Senior Strategic Counsel bei der Albright Stonebridge Group. Dies ist die Lobby-Firma von der früheren US-Außenministerin Madeleine Albright. Die Firma hatte kürzlich das Treffen zwischen dem „Botschafter“ des neuen brasilianischen Präsidenten Michel Temer und den US-Senatoren organisiert, um den Sturz von Dilma Rousseff vorzubereiten.
Der Islamische Staat nutzte das Fehlen staatlicher Strukturen, um sich in Libyen auszubreiten. Im vergangenen Jahr überrannte er die Küstenstadt Sirte, Gaddafis Heimat, und machte aus ihr ein Trainingslager für islamische Extremisten. Die Zahl der IS-Kämpfer in Libyen wird auf 5000 geschätzt.
Die Regierung Sarradsch wurde auf Betreiben der Vereinten Nationen eingesetzt und soll einen Machtkampf zwischen zwei anderen Regierungen beenden. Allerdings ist sie im Land kaum anerkannt.
Vor sechs Wochen trat die Nationale Einheitsregierung unter Ministerpräsident Sarradsch ihr Amt an. Sarradsch reiste nach Wien, um den Außenministern der Großmächte seine Forderungen zur Unterstützung seiner Sicherheitskräfte mit Waffen, Ausbildung und Geheimdiensterkenntnissen zu unterbreiten.
„Die Lage in Libyen ist sehr schlecht, um ehrlich zu sein – in wirtschaftlicher, finanzieller Hinsicht, aber auch in puncto Sicherheit“, sagte Sarradsch. „Das bedarf der Zusammenarbeit aller Parteien.“
Von Libyen aus machten sich in den vergangenen Jahren über das Mittelmeer hunderttausende Flüchtlinge auf den Weg nach Europa. In ihrer Erklärung bekräftigten die in Wien versammelten Außenminister auch ihren Wunsch, mit der Regierung Sarradsch bei der Bekämpfung krimineller Organisationen und von Menschenschmugglern zusammenzuarbeiten.
Der Führungsanspruch von Sarradsch und seiner Einheitsregierung wird unter anderem von General Chalifa Haftar bekämpft, der in der ostlibyschen Küstenstadt Tobruk seine Hochburg hat.
Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier erklärte nach den Beratungen laut AFP, es herrsche Einigkeit darüber, dass die neue Regierung in Tripolis „auch loyale Sicherheitskräfte braucht, die jetzt ausgebildet werden müssen“.
Der entscheidende Konflikt, der in Libyen nach wie vor eine Einigung verhindere, sei „die Konkurrenz zwischen dem politischen Personal in Tripolis und Tobruk“, erklärte Steinmeier weiter. „General Haftar ist die entscheidende Figur in Tobruk, die gewonnen werden muss, um die Regierung der Nationalen Einheit in Tripolis zu unterstützen.“ In den nächsten Tagen solle versucht werden, „eine Integration von General Haftar in die zukünftigen politischen Strukturen Libyens vorzubereiten und damit eine Spaltung des Landes zu verhindern“.
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