Politik

EU: Sanktionen gegen Russland müssen verlängert werden

Lesezeit: 1 min
19.05.2016 11:00
Die EU will ungeachtet des Schadens für Europa an den Russland-Sanktionen festhalten. Es ist allerdings fraglich, ob sich die EU gegen zahlreiche Mitgliedsstaaten behaupten kann. In Deutschland müssen die Steuerzahler die Milchbauern wegen der Sanktionen retten. Andere Branchen dürften folgen.
EU: Sanktionen gegen Russland müssen verlängert werden

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..

Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini kündigt eine Verlängerung der Wirtschaftssanktionen gegen Russland, die wegen der Unterstützung prorussischer Separatisten in der Ostukraine verhängt wurden. Sie erwarte im Sommer die nochmalige Verlängerung, sagte Mogherini der Zeitung Die Welt vom Donnerstag. Sie verwies darauf, dass die Aufhebung der Strafmaßnahmen an eine vollständige Umsetzung der Minsker Abkommen gekoppelt sei. "Das wurde bisher nicht erreicht." Was Russland allerdings unterlassen hat, um eine Verlängerung zu erreichen, konnte Mogherini nicht sagen.

Die Isolierung Russlands liegt im geopolitischen Interesse der USA. Die USA hatten nach Aussage von Vizepräsident Biden die EU unter Druck gesetzt, damit diese den Sanktionen zustimmt. Tatsächlich schaden die Sanktionen den Sanktionen der EU-Staaten mehr als Russland: So müssen die deutschen Steuerzahler aktuell als Retter für die Milchbauern einspringen, weil diese wegen des Verlust des russischen Marktes gegen einen Preisverfall kämpfen.

Aktuell wollen die Amerikaner die Ukraine stärken, weshalb der IWF einen neuen Milliarden-Kredit genehmigt hat, der ebenfalls von den amerikanischen und deutschen Steuerzahlern zu finanzieren ist. Allerdings hat der IWF keinerlei konkrete Anhaltspunkte genannt, dass die Ukraine sich an die Vereinbarungen von Minsk halte. Der von den USA ausgewählte Regierungschef Jazenjuk war erst vor wenigen Wochen wegen Korruptionsvorwürfen gestürzt worden.

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hatte sich am Wochenende besorgt gezeigt, dass die Ablehnung der Sanktionen in der EU wachse. "Wir merken, dass die Widerstände in der EU gegen eine Verlängerung der Sanktionen gewachsen sind", sagte er in einem Interview laut AFP. Gegenüber dem vergangenen Jahr werde es schwieriger sein, in dieser Frage eine geschlossene Haltung zu finden. Die norditalienische Region Veneto etwa hat aktuell für eine Resolution gestimmt, in der die Regierung aufgefordert wird, die Sanktionen gegen Russland aufzuheben (siehe Video am Anfang des Artikels).

Mogherini spielt auf Zeit und sagte, dass die EU-Regierungen in der zweiten Jahreshälfte eine grundsätzliche politische Bewertung vornehmen, "inwieweit die Minsker Abkommen umgesetzt wurden und wie der weitere Weg zur Lösung des Konflikts in der Ukraine aussieht“.

Sie verwies darauf, dass es "immer schon unterschiedliche Auffassungen zu Teilen unserer Sanktionspolitik gegeben" habe. "Aber trotz der Differenzen war Einigkeit immer vorhanden. Wichtig ist, dass wir an dieser Einigkeit festhalten und Entscheidungen gemeinsam treffen."

Großbritannien baut allerdings schon einmal vor: Eine Parlamentariergruppe besuchte dieser Tage Moskau und sprach mit russischen Offiziellen über das mögliche Ende der Sanktionen.

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..

DWN
Politik
Politik Corona-Kontrolle in Stuttgart: Hunderte Jugendliche mit verbalen Attacken, Flaschenwürfen und Sprechchören gegen Polizei

Zu einem größeren Polizeieinsatz kam es am Samstagabend in der Stuttgarter Innenstadt. Mehrere Hundert, überwiegend junge Menschen,...

DWN
Finanzen
Finanzen Bargeld boomt: Die Federal Reserve überschwemmt die Welt mit Dollar-Banknoten

Die Nachfrage nach Dollar-Banknoten zieht derzeit weltweit spürbar an – ein Beleg für die Flucht der Bürger in den sicheren Hafen...

DWN
Politik
Politik Anti-Lockdown-Proteste in Irland eskalieren – Dominoeffekt in Europa?

Hunderte Menschen haben am Samstag in der irischen Hauptstadt Dublin gegen die Lockdown-Maßnahmen in dem Land demonstriert. Die Situation...

DWN
Politik
Politik Der Konzern-Sozialismus kommt: „Great Reset“ ist das Todesurteil für den deutschen Mittelstand

Die Ziele im Rahmen des „Great Reset“ und der Pandemie bedrohen vor allem den deutschen Mittelstand. Über 99 Prozent aller Unternehmen...

DWN
Finanzen
Finanzen Vermeiden Sie diese 7 Fehler beim Aktienkauf

Fehler kosten an der Börse oftmals viel Geld. Privatanleger, die zum ersten Mal mit Aktien handeln, treten meistens in dieselben...

DWN
Politik
Politik Weltwirtschaftsforum feiert Lockdown auf Twitter – und zieht Tweet nach Protesten wieder zurück

Das Weltwirtschaftsforum hat die Lockdown-Politik in einem Tweet hochgelobt, um nach Tausenden von Protesten den Tweet zurückzuziehen....

DWN
Politik
Politik Sozialismus, Rassenhass, Korruption: Südafrika steht am Abgrund

Fast 25 Jahre hat Sebastiaan Biehl in Südafrika gelebt. Im großen DWN-Interview erläutert der Politikwissenschaftler und Journalist, wie...

DWN
Politik
Politik Italien: Ein Land kann seinen größten Trumpf nicht nutzen

In der elften Folge der großen geopolitischen DWN-Serie zeigt Moritz Enders auf, warum Italien sein Potential als Regionalmacht nicht...

DWN
Politik
Politik Die Politik beschließt Corona-Maßnahmen nach dem Mephisto-Prinzip

DWN-Kolumnist Christian Kreiß wendet zur Beurteilung der Corona-Maßnahmen ein neues Verfahren an. Die Ergebnisse sind verblüffend.

DWN
Politik
Politik Südostasiens Drahtseilakt zwischen den Giganten: Wo führt China, wo die USA? - Teil 2

Wie tief und verlässlich die bilateralen Beziehungen der Vereinigten Staaten und Chinas zu ihren Partnern in Südostasien sind, lässt...

DWN
Finanzen
Finanzen Der DWN-Börsenausblick für März: Wie der Dax um die 14.000 Punkte-Marke kämpfen wird

Der dritte Monat im laufenden Jahr könnte eine Trendwende einleiten. Werden die Börsen es schaffen, sich wieder stabiler zu zeigen, oder...

DWN
Politik
Politik Die Feinde von Byzanz: Putin vergleicht NATO und USA mit Kreuzfahrern

Russlands Präsident Putin hat angesichts der jüngsten Spannungen mit der NATO einen historischen Vergleich gezogen. Es dürfe niemals...

DWN
Politik
Politik Von Diktatoren umzingelt: Wann zerbricht in Europa die Demokratie?

In Europas Peripherie herrschen Diktatoren: Aber auch auf unserem so stabil scheinenden Kontinent steht die Demokratie im Feuer, schreibt...

DWN
Finanzen
Finanzen In der Eurozone zirkulierende Geldmenge steigt weiter rasant an

Die in der Eurozone zirkulierende Geldmenge steigt weiter stark an. Offenbar decken sich die Bürger insbesondere mit Bargeld und schnell...