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Rund 1000 Menschen zogen nach Polizeiangaben vom Potsdamer Platz zum Brandenburger Tor. „Der Bundestag ist nicht zuständig! Parlamente sind keine Gerichte!“, hieß es auf Transparenten. Die Demonstranten, von denen viele türkische Flaggen schwenkten, protestieren dagegen, dass in der Resolution die Massaker an den Armeniern 1915 im Osmanischen Reiche als „Völkermord“ eingestuft werden. Der Bundestag will die gemeinsame Armenien-Resolution von Union, SPD und Grünen am Donnerstag verabschieden.
In den vergangenen Tagen hatten türkische und armenische Organisationen Abgeordnete unter Druck gesetzt. Türkische Gruppen warnten vor Folgen „für das friedvolle Zusammenleben zwischen Deutschen und Türken hierzulande, aber auch in der Türkei“. Von armenischen Organisationen gingen E-Mails beim Bundestag ein mit der Forderung, sich dem Druck der türkischen Seite nicht zu beugen.
Wenige Tage vor der Bundestagsabstimmung hat Integrations-Staatsministerin Aydan Özoguz (SPD) die geplante Armenien-Resolution deutlich kritisiert, in der das Massaker vor hundert Jahren als Völkermord bezeichnet wird: Es sei zu erwarten, „dass durch diese Abstimmung Türen eher zugeschlagen und die geschichtliche Aufarbeitung zwischen der Türkei und Armenien sogar verhindert wird“, sagte sie am Samstag dem ARD-Hauptstadtstudio.
Trotzdem will Özoguz für den gemeinsamen Antrag von CDU/CSU, SPD und Grünen stimmen. Der Druck von Lobbygruppen sei nicht höher als üblich, sagte die Staatsministerin. Aber es sei „in diesem Fall deutlich emotionaler, weil wir ja darüber abstimmen, was in der Türkei einst geschah – ohne vernünftige Aufarbeitung“. Die SPD-Fraktionsführung hingegen hat den gemeinsamen Antrag mitausgearbeitet und hält einen Völkermord an den Armeniern für erwiesen.
Bei der Vertreibung der Armenier aus Anatolien in den Jahren 1915 bis 1917 waren bis zu 1,5 Millionen Menschen ums Leben gekommen. Armenien und viele internationale Historiker stufen die damaligen Verbrechen als Völkermord ein, was die Türkei strikt ablehnt. Ankara hatte in den vergangenen Jahren mit scharfer Kritik und diplomatischen Schritten auf die Anerkennung des Völkermordes im Ausland reagiert.
Die für den 2. Juni geplante Bundestagsresolution hatte vergangene Woche schon der Sprecher des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan kritisiert.
Den Vorwurf des Völkermordes zu verbreiten, ohne dafür Beweise vorzulegen, komme einer politischen Ausbeutung des Themas gleich.
