Poroschenko ernennt früheren Nato-Generalsekretär zum Berater

 

Mehr zum Thema.

Benachrichtigung über neue Artikel:  
 
Lesezeit: 2 min
30.05.2016 00:31
Im Donbass stehen die Zeichen auf Eskalation. Am Sonntag haben Unbekannte auf OSZE-Beobachter geschossen. Präsident Poroschenko hat den früheren Nato-Generalsekretär Rasmussen zum Berater ernannt. Die USA dringen auf eine Verlängerung der EU-Sanktionen gegen Russland.
Poroschenko ernennt früheren Nato-Generalsekretär zum Berater

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat per Erlass den früheren Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen zum Berater ernannt, meldet Radio Free Europa. Der vormalige dänische Regierungschef war von 2009 bis 2014 Chef des westlichen Bündnisses. Der russische Verteidigungspolitiker Wladimir Komojedow meinte, die Ernennung werde nicht zu einer Verbesserung der Beziehungen zwischen der Ukraine und Russland beitragen. Rasmussen, der mittlerweile auch für den dänischen Reeder Maersk arbeitet, soll die Regierung in Kiew in militärischen und ökonomischen Fragen beraten.

Das Assoziierungsabkommen zwischen der Ukraine und der EU enthält auch ein umfassendes militärisches Kapitel. Demnach sollen als Militär-Standards bis 2020 auf Nato-Standards umgestellt werden. Für die US-Rüstungsindustrie ist die Ukraine ein interessanter Markt, zumal sie sich nach Aussagen der Regierung in Kiew faktisch im Krieg mit Russland befindet.

Kurzfristig soll Rasmussen die EU davon überzeugen, dass die Sanktionen gegen Russland verlängert werden müssen. Die USA haben auf dem G7-Gipfel die westlichen Verbündeten auf diese Linie eingeschworen. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte in Japan gesagt, dass sie derzeit keinen Anlass sähe, dass die Sanktionen aufgehoben werden könnten. In der EU wächst allerdings der Widerstand, weil der Schaden für die europäische Wirtschaft erheblich ist. Zuletzt bezeichnete der griechische Premier Tsipras die Sanktionen als das falsche Mittel. Anlass war der Besuch des russischen Präsidenten Putin in Athen. Allerdings wollten die Griechen schon vor der zuletzt verfügten Verlängerung ein Veto, zogen jedoch in letzter Sekunde zurück. Griechenland ist pleite und hat als Nato-Land wenig außenpolitischen Spielraum.

Rasmussen soll, so der staatliche deutsche Sender Deutsche Welle, die EU davon überzeugen, dass es in der Ukraine große Fortschritte gäbe. Die EU hat bereits Milliarden an Steuergeldern in die Ukraine gepumpt. Rasmussens Argumentation, so die DW, soll dahingehend aufgebaut werden, dass die Fortschritte nur mit einer Verlängerung der Sanktionen gesichert werden könne.

Parallel zu den politischen Schachzügen ist im Donbass eine neue Destabilisierung zu beobachten: Die OSZE hat am Sonntag gemeldet, dass ihre Beobachtermission in der Ukraine beschossen wurde. Unklar bleibt, wer hinter den Schüssen steckt. Die Kämpfe zwischen Rebellen und Regierungstruppen sind erneut ausgebrochen.

Angesichts neuer Gefechte im Kriegsgebiet Ostukraine hat die Führung in Kiew vor einer Verschärfung der Lage im Donbass gewarnt. Bei Kämpfen mit prorussischen Separatisten seien fünf Soldaten getötet worden, sagte ein ukrainischer Militärvertreter am Sonntag. Präsidialamtssprecher Andrej Lyssenko sagte, die Spannungen hätten zuletzt zugenommen.

Die Rebellen im Gebiet Luhansk warfen dem Militär vor, ungeachtet des Minsker Friedensplans Kriegsgerät im Frontbereich zu verlegen.

Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) kritisierte den Beschuss einer Beobachter-Patrouille vom Freitag. Die Gruppe sei im Gebiet Donezk mit Handfeuerwaffen angegriffen worden, sagte Ertugrul Apakan, Chef der Beobachter-Mission. Niemand sei verletzt worden. „Ich verurteile die Gewalt gegen Menschen und Ausrüstung, die helfen, objektive und unparteiische Informationen über die Lage in der Ukraine zu beschaffen“, teilte Apakan mit. Er sagte nicht, wer auf die OSZE geschossen hatte.

„Derartige Angriffe auf die zivile, unbewaffnete Beobachtermission sind völlig inakzeptabel“, sagte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier. Deutschland hat dieses Jahr den OSZE-Vorsitz inne. Er forderte Sicherheitsgarantien für die Beobachter. Eigentlich gilt im Donbass eine Waffenruhe, die aber seit Monaten brüchig ist.

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  

DWN
Finanzen
Finanzen Alles nur noch Schall und Rauch – eine Gesellschaft im Umbruch

Unser Partner Money Transfer System informiert: Gold hatte bereits die Marke von 2.000 USD pro Unze geknackt, sinkt ab und steigt weiter...

DWN
Marktbericht
Marktbericht DAX: Börsianer lassen sich von negativen EU-Aussagen zur Pandemie kaum beeindrucken

Der vierte Handelstag verlief an der deutsche Börse zwar mit leichten Verlusten, die aber nicht dramatisch ausfielen. Die Aktionäre...

DWN
Politik
Politik Wenn im Mittelmeer ein Krieg ausbricht, ist Chinas Neue Seidenstraße tot - Teil 1

Chinas Neue Seidenstraße kann nur gelingen, wenn die Anrainer-Staaten im östlichen Mittelmeer sich vertragen. Doch im Moment stehen die...

DWN
Deutschland
Deutschland Skandalös: Bundestags-Abgeordnete verdienen 11,2 Millionen Euro aus „anonymen“ Quellen

In der aktuellen Wahlperiode haben die Bundestagsabgeordneten bisher 25,1 Millionen Euro aus Nebeneinkünften eingenommen. Doch bei...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Türkei will bis zum Jahresende 44 Tonnen Gold produzieren

Die Türkei hängt an ihrem Produktionsziel, bis zum Jahresende 44 Tonnen an Gold zu produzieren, fest. Zuvor hatte es Schwierigkeiten bei...

DWN
Finanzen
Finanzen EZB versorgt Banken mit neuem Geldregen - zu negativen Zinsen

Bei den Krediten im Umfang von 174,5 Milliarden Euro wird ein Negativzins zugrunde gelegt. Mit anderen Worten, die Banken erhalten eine...

DWN
Deutschland
Deutschland Heckler & Koch wehrt sich gegen Sturmgewehr-Entscheidung des Verteidigungsministeriums

Im Kampf um einen 250 Millionen Euro schweren Sturmgewehr-Großauftrag der Bundeswehr will sich der unterlegene Waffenhersteller Heckler &...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Aktie keine sechs Cent mehr wert: Größter Bohranlagen-Betreiber der Welt steht vor dem Aus

Die sinkende Nachfrage nach Öl und der daraus resultierende Niedrigpreis fordern die ersten Opfer.

DWN
Politik
Politik Türkisch-griechischer Konflikt im Mittelmeer: Nato-Staaten schweigen beredt - keiner will sich positionieren

Wird es im Gas-Streit zwischen den Nato-Mitgliedern Türkei und Griechenland zum Krieg kommen? Während die beiden Kontrahenten das Feuer...

DWN
Politik
Politik Visegrad-Staaten lehnen EU-Vorschlag zur Migration ab

Der Plan zur Regelung der Aufnahme von Flüchtlingen und Migranten über ein verpflichtendes Quotensystem sei inakzeptabel, erklärten die...

DWN
Technologie
Technologie Samsung tritt mit eigenem Bezahldienst gegen Google Pay an

Das Bezahlen mit dem Smartphone wird in Deutschland populärer. Nun startet nach Google und Apple auch Samsung eine eigenen Bezahldienst -...

DWN
Panorama
Panorama Corona-Spürhunde suchen am Flughafen von Helsinki infizierte Passagiere

Am finnischen Hauptstadt-Flughafen Helsinki-Vantaa sollen Spürhunde mit dem neuartigen Coronavirus infizierte Passagiere ausfindig machen....

DWN
Deutschland
Deutschland Ifo-Index steigt, Stimmung bei deutschen Firmen hellt sich weiter auf

"Die deutsche Wirtschaft stabilisiert sich trotz steigender Infektionszahlen", sagte Ifo-Präsident Clemens Fuest. Die Stimmung der...

DWN
Deutschland
Deutschland Stellenabbau wegen E-Autos sorgt bei Daimler für Unruhe

Der absehbare Wegfall von Arbeitsplätzen durch die Umstellung auf Elektromobilität stößt beim Autobauer Daimler auf Widerstand.

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Corona: Millionen vom Hungertod bedroht, Armut nimmt dramatisch zu

Armut und Hunger werden aller Voraussicht nach durch Corona dramatisch zunehmen. Vor allem Kinder sind betroffen.

celtra_fin_Interscroller