Die Bundesregierung muss die Kaufprämie noch von der EU-Kommission genehmigen lassen. Brüssel prüft, ob es sich um eine zulässige Beihilfe handelt, berichteten die Stuttgarter Zeitung und die Stuttgarter Nachrichten am Mittwoch.
Das Bundeskabinett hatte Mitte Mai beschlossen, dass der Kauf von Elektroautos künftig mit einer Prämie gefördert werden soll. Für reine Elektroautos gibt es eine Kaufprämie von 4000 Euro, Hybridfahrzeuge werden mit 3000 Euro bezuschusst, so die AFP.
Das zuständige Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa) nimmt bisher keine Anträge entgegen. Bis die ersten Anträge beim zuständigen angenommen werden, könnten nach Einschätzung der Stuttgarter Nachrichten noch einige Wochen vergehen. Die Behörde in Eschborn erklärte den Berichten zufolge, dass Anträge erst entgegengenommen würden, wenn die Förderrichtlinie im Bundesanzeiger veröffentlicht wurde. Das Bundeswirtschaftsministerium konnte dafür keinen Termin nennen. Auch eine Übersicht der Fahrzeuge, die mit der Prämie bezuschusst werden, ist den Berichten zufolge nicht verfügbar.
