Politik

EU-Höchstgericht wird Klage Russlands gegen Sanktionen abweisen

Lesezeit: 1 min
01.06.2016 13:08
Der Europäische Gerichtshof sieht keine Chancen für Russland, die Sanktionen rechtlich wirksam zu bekämpfen. Damit steigt die Wahrscheinlichkeit der von den USA geforderten Verlängerung der Strafmaßnahmen.

Mehr zum Thema:  
Europa >
Benachrichtigung über neue Artikel:  
Europa  

Der Europäische Gerichtshof (EUGH) wird die Klagen des russischen Ölkonzerns Rosneft gegen die Sanktionen mit hoher Wahrscheinlichkeit abweisen, wie der EUobserver berichtet. Rosneft hatte zwei Klagen vorgebracht – eine an den Europäischen Gerichtshof und eine an das oberste englische Zivilgericht. Beide zielen darauf ab, das im Jahr 2014 von der EU erlassene Verbot von Kreditvergaben und Technologietransfers nach Russland zu kippen.

Einer der General-Anwälte des EUGH veröffentlichte am Dienstag nun ein ablehnendes Gutachten. Demnach seien alle von Rosneft vorgebrachten Argumente bis auf eines ungültig. Der EUGH ist nicht an die Meinung des General-Anwalts gebunden, folgt ihr jedoch in den allermeisten Fällen. Die letztendliche Entscheidung wird im Herbst erwartet.

Generell, so der Anwalt, „herrscht in der EU ein hoher Grad nationaler Selbstständigkeit in den Feldern der Außen- und Sicherheitspolitik.“ Allerdings habe die EU „die Grenzen dessen, was notwendig war“ mit den Sanktionen nicht überschritten um dem Ziel näherzukommen, „die Kosten für die Handlungen Russlands zu erhöhen, indem strategische Sektoren der russischen Wirtschaft – inklusive des Ölsektors – bestraft werden.“

In der EU wurde die Kritik an den Sanktionen in den vergangenen Wochen immer lauter. Als Reaktion darauf wird EU-Kommissionspräsident Juncker demnächst nach Sankt Petersburg reisen und sich mit dem russischen Präsidenten Putin treffen. Damit soll den sanktionskritischen Staaten wohl ein Entgegenkommen signalisiert werden. Beim G7-Gipfel hatten die Amerikaner die Verbündeten – allen voran Angela Merkel – jedoch bereits auf eine Verlängerung der Sanktionen eingeschworen.


Mehr zum Thema:  
Europa >

DWN
Finanzen
Finanzen DSV ist ein Börsenwunder: Gewinn von rund 76.100 Prozent
17.09.2024

Keine andere dänische Aktie kann es mit der DSV-Aktie aufnehmen, wenn es um die Rendite geht. Eine Übernehme von DB Schenker baut diese...

DWN
Politik
Politik Merz wird Kanzlerkandidat der Union
17.09.2024

CDU-Chef Merz und CSU-Chef Söder haben sich in der Kanzlerkandidatur für Merz entschieden. Für den Mittag haben sie zu einer...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Intel stoppt Megaprojekt: Zweifel an Staatshilfen wachsen
17.09.2024

Der US-Chiphersteller Intel stoppt den Bau seiner Fabrik in Magdeburg, trotz zugesagter Staatshilfen im Umfang von 9,9 Milliarden Euro....

DWN
Politik
Politik Netzentgelte: Bundesnetzagentur plant vorzeitig steigende Gaspreise – bis zu 40 Prozent Erhöhung möglich
17.09.2024

Preistreiber Energiewende: Erdgasnetze werden überflüssig und sollen schrittweise bis 2045 abgebaut werden, doch die Endnutzer müssen...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Fachkräftemangel: Weg frei für Fachkräfte aus Kenia – eine „Win-win-Situation“?
17.09.2024

Mit der Begründung, dass Deutschland Fachkräfte am Arbeitsmarkt fehlen, hat die Bundesregierung ein Anwerbungsabkommen mit Kenia...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Intel verschiebt Baustart von Chipfabrik in Magdeburg
17.09.2024

Der US-Konzern Intel pausiert seine Pläne für die Chipfabrik in Magdeburg wegen Verluste und Sparprogramme. In der Regierung ging sofort...

DWN
Politik
Politik Landtagswahlen in Brandenburg: Alles, was man wissen sollte
17.09.2024

Das politische Deutschland blickt gespannt auf die anstehende Landtagswahl in Brandenburg. Wofür stehen die Spitzenkandidaten von SPD,...

DWN
Politik
Politik Schöne neue Arbeitswelt? Oder wie wir uns in Zukunft alle nur noch langweilen wollen
17.09.2024

Der Begriff der Arbeit hat sich über die Jahrhunderte extrem gewandelt. Von der physischen Plackerei ging es für die Menschen in ihrer...