Politik

Ukraine eskaliert im Donbass: Merkel verschärft Gangart gegen Russland

Lesezeit: 3 min
03.06.2016 00:21
Man wird den Eindruck nicht los, dass der Westen nach Gründen sucht, um die Russland-Sanktionen zu verlängern. Die Russen halten sich im Donbass seit Monaten zurück. Doch die Ukraine scheint gegen das Minsk-Abkommen zu verstoßen. Bei einer transatlantischen Veranstaltung in Berlin liefert ein Merkel-Vertrauter das bekannte Russland-Bashing ab - ohne das Fehlverhalten von Kiew auch nur zu erwähnen. Merkel selbst will die Bundeswehr verstärkt im Baltikum einsetzen.
Ukraine eskaliert im Donbass: Merkel verschärft Gangart gegen Russland

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Die Rebellen im Osten der Ukraine haben der Regierung in Kiew vorgeworfen, eine neue Offensive in Donezk gestartet zu haben. Der Angriff der Armee auf den Flughafen von Donezk habe am Samstag von Norden begonnen, sagte ein Rebellenkämpfer mit dem Decknamen Moskwa am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP. Das Terminal des Flughafens sei von Geschossen aus Flugabwehrgeschützen getroffen worden.

Die beiden Konfliktparteien hätten eigentlich Flugabwehrgeschütze und andere schwere Waffen nach der Unterzeichnung des Minsker-Waffenstillstandsabkommens im Februar 2015 von der Frontlinie abziehen müssen. Die Rebellen hatten den Donezker Flughafen im Januar 2015 nach verlustreichen Kämpfen eingenommen. Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hatte daraufhin angekündigt, das Gelände wieder zurückerobern zu wollen.

Beide Seiten melden auch neue Opfer der Kämpfe. Ein Mann, der sich laut AFP als freiwilliger Kämpfer aus Russland bezeichnete, sagte, acht Rebellen seien seit Montag in einer Stadt nördlich von Donezk getötet worden. Kiew erklärte, in den vergangenen zehn Tagen seien rund 20 Soldaten getötet worden. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) zählte in der Nacht zu Dienstag 305 Explosionen nördlich und westlich von Donezk.

Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass Kiew alles unternimmt, um der EU einen Grund zu liefern, damit die Russland-Sanktionen verlängert werden. Eine besondere Rolle scheint in diesem Zusammenhang Bundeskanzlerin Angela Merkel zu spielen: Sie hatte bereits während des G7-Gipfels gesagt, dass sie keinen Grund für ein Ende der Sanktionen sehe.

Um diese von der US-Regierung beim G7 ausgegebene Marschrichtung nun auch durchzusetzen, hat die Kanzlerin eine Art Argumentations-Offenive gestartet: So sagte der außenpolitischen Berater der Bundeskanzlerin, Christoph Heusgen, am Donnerstag, für die Aufhebung der EU-Strafmaßnahmen gegen Russland sei es viel zu früh. "Falls die heutige Situation anhält, sehe ich nicht, wieso die Sanktionen nicht um weitere sechs Monate verlängert werden", sagte Heusgen am Donnerstag beim German Marshall Fund in Berlin. "Diese Diskussion über eine Sanktionsaufhebung kommt viel zu früh." Man sei nirgends in der Nähe der Umsetzung der Minsker Friedensvereinbarung für die Ostukraine. Weder gebe es einen wirklichen Waffenstillstand, noch dürften sich die OSZE-Beobachter in der gesamten Ostukraine bewegen, noch hätten Lokalwahlen stattgefunden. Die neuen Angriffe der Ukraine fanden - zumindest in dem Reuters-Bericht über die Veranstaltung - keine Erwähnung.

Heusgen erinnerte an den jüngsten Beschluss des G7-Gipfels, auch frühere Beschlüsse des EU-Rates, wonach die die Aufhebung der Wirtschaftssanktionen an die Umsetzung des Minsk-Abkommens geknüpft seien. Merkel hatte unmittelbar nach dem G7 gesagt, sie sehe die Aufhebung der Sanktionen nicht. Zuvor hatten die USA die EU-Vertreter eingeschworen, bei den Sanktionen auf Kurs zu bleiben.

Heusgen sagte, wenn sich die Situation in diesem Monat nicht ändere, erwarte er eine Verlängerung. Seine Ausführung, dass es wichtig sei, mit Russland weiter im Gespräch zu bleiben, kann vor dem Hintergrund des strammen Anti-Russland-Kurses als unerhebliche Floskel qualifiziert werden. Heusgen hatte zusammen mit seinem französischen Kollegen gerade Gespräche in Moskau geführt. Worüber und mit wem genau Heusgen dort gesprochen hat, ist nicht bekannt.

Viele EU-Staaten laufen zwar gegen die Sanktionen Sturm, weil sie die europäische Wirtschaft empfindlich schädigen. Auch deutsche Bundesländer und die SPD hatten zuletzt gegen die Sanktionen protestiert. Bayern ist wegen der Milchbauern besonders betroffen. Es ist anzunehmen, dass ein Teil des Zerwürfnisses zwischen CSU-Chef Horts Seehofer und Angela Merkel auf völlig unterschiedliche Einschätzungen in der Russland-Frage zurückzuführen ist.

Merkel selbst traf sich am Donnerstag mit Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg. Merkel hilft der Nato bei der Vorbereitung ihres Gipfels im Juli. Dieser soll, wie Stoltenberg in einer Grundsatzrede in Washington ausgeführt hatte, eine deutliche Erweiterung der Nato in Richtung Russland verabschieden.

Merkel bekräftigte gegenüber Stoltenberg die deutsche Bereitschaft, sich stärker im Baltikum zu engagieren. Der Nato-Gipfel wird die Ausweitung der Militärpräsenz in den nordosteuropäischen Ländern um mehrere rotierende Bataillone beschließen. Er freue sich auf die deutsche Unterstützung dabei, sagte Stoltenberg und betonte zugleich, es handele sich "um einen Beitrag zu gemeinsamer Verteidigung", es gehe nicht darum, "einen Konflikt zu provozieren". Die Nato und Russland befänden sich "nicht in einem neuen Kalten Krieg", Ziel sei, "die Kanäle für den politischen Dialog offen zu halten".

Die früheren Sowjetrepubliken Estland, Lettland und Litauen sehen sich nach der Ukraine-Krise besonders von ihrem großen Nachbarn bedroht und fordern dauerhaft Nato-Truppen auf ihrem Territorium. Die Stationierung von Kampftruppen ist der Allianz gemäß der Nato-Russland-Grundakte nicht gestattet. Die Grundakte sei "ein wichtiges Instrument" und werde "nicht verletzt", sagte Merkel. Polen hatte erst vor wenigen Tagen erklärt, bei der Grundakte handle es sich um ein politisches Dokument ohne jede rechtliche Verbindlichkeit.

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  

DWN
Marktbericht
Marktbericht Mit digitalem Gold auf Erfolgskurs

Die Vervielfachung der Geldmenge hat enorme Auswirkungen. Die Inflation ist nicht mehr aufzuhalten. Auf der anderen Seite zeichnet sich...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Der Ausverkauf geht weiter: Nächster deutscher Hightech-Konzern wird vom Ausland übernommen

Trotz ständigen Bekundungen der Bundesregierung, strategisch wichtige Unternehmen vor Übernahmen aus dem Ausland zu schützen, geht der...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Zwischen Russland und Saudi-Arabien bahnt sich ein neuer Ölpreis-Krieg an

Im März findet das nächste Treffen der OPEC + statt. Während Saudi-Arabien die Öl-Produktion weiter drosseln will, plädiert Russland...

DWN
Politik
Politik Jetzt bahnt sich auch ein digitaler EU-Impfpass an

Am 25. und 26. Februar werden die Mitglieder des Europäischen Rates zusammenkommen, um über die Einführung von digitalen Impfpässen zu...

DWN
Deutschland
Deutschland Plötzlich üben die Medien Kritik an Spahn, doch es ist zu spät

Die Medienlandschaft hat sich dazu durchgerungen, Jens Spahn zu kritisieren. Doch es ist zu spät, obwohl die Deutschen...

DWN
Finanzen
Finanzen Bundesbank warnt vor überhöhten Immobilienpreisen

Im vergangenen Jahr haben die „markanten Preisübertreibungen“ auf dem Wohnungsmarkt zugenommen, so die Bundesbank. Teilweise liegen...

DWN
Finanzen
Finanzen Digitale Zentralbankwährungen für den Großhandel und Einzelhandel bahnen sich an

In einem aktuellen Bericht plädiert die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich für die Einführung von digitalen...

DWN
Finanzen
Finanzen Bargeld-Nutzung in den USA ist während der Pandemie gestiegen

In den USA ist nach Angaben eines Unternehmens für Sicherheitsdienste und Werttransporte die Bargeldnutzung gestiegen.

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Schwab hatte es „vermutet“: Großunternehmen werden größer, während Kleinunternehmen ganz verschwinden

Der Gründer des Weltwirtschaftsforums Klaus Schwab schreibt in seinem Buch „Covid-19: Der Grosse Umbruch“, das im Juli 2020 erschienen...

DWN
Deutschland
Deutschland Bundeskabinett beschließt Einführung des digitalen Impfpasses

Das Bundeskabinett hat am Montag die Einführung eines digitalen Impfpasses beschlossen, damit Geimpfte Restaurants und Konzerte besuchen...

DWN
Politik
Politik Blackwater-Gründer Prince spielte zentrale Rolle im Libyen-Krieg

Einem UN-Bericht zufolge spielte der Blackwater-Gründer Erik Prince eine wichtige Rolle im Libyen-Konflikt. Dass die UN erst jetzt auf...

DWN
Finanzen
Finanzen BÖRSE AKTUELL: Heftige Korrektur bei Bitcoin - jetzt wird der Einstieg vollends zum Vabanque-Spiel

Gestern vermeldeten wir den rapiden Kursverfall der Kryptowährung "Bitcoin". Heute liefert unser Börsen-Experte Andreas Kubin, wie...

DWN
Finanzen
Finanzen Dax: Anleger hoffen nach Powells Rede weiter auf Riesen-Konjunkturpaket aus den USA

Die Börsen entwickeln sich langsam weiter. Heute Nachmittag warten die Anleger auf wichtige Konjunkturdaten.

DWN
Politik
Politik E-Patientenakte: Merkel und Spahn haben den Datenschutz ausgehebelt, doch keiner hat es bemerkt

Die Bundesregierung hat durch ein neues Patientenakten-Gesetz den Datenschutz ausgehebelt. In der Akte sollen alle relevanten...

DWN
Deutschland
Deutschland Geduld des Handels ist am Ende: Klagewelle gegen Lockdown rollt

Obi, Media Markt, Breuninger und Co. wollen nicht länger auf Zugeständnisse der Politik warten. Immer mehr Händler versuchen, vor...