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Die Abschaffung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes soll dem Bund Steuereinnahmen in Höhe von 23 Milliarden Euro verschaffen. Zusätzlich steht das Renteneintrittsalter auf der Kippe. Künftig solle die Rentenzeit „an die Lebenserwartung gekoppelt werden“, heißt es einer Analyse aus dem Bundesfinanzministerium, über den dieReuters berichtet. Die neuen Regelungen sollen bereits von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble abgesegnet worden sein.
Ein Ministeriumssprecher dementierte eine Meldung des Spiegel, der sich auf einen internen Bericht des Finanzministeriums bezog. Die Opposition schlägt trotzdem Alarm: Gregor Gysi von der Partei Die Linke nannte die Maßnahmen einen „unsozialen Horrorkatalog“ und forderte Klarheit von der Bundesregierung. Gysi vermutet, die Regierung wolle mit den Steuererhöhungen und Rentenkürzungen testen, „wie weit man insbesondere nach einer Wahl gehen kann“.
Die Steuereinnahmen des Bundes sind in 2012 auf einem Rekordhoch (mehr hier). Offenbar reichen die Mittel jedoch für eine Konsolidierung des Haushaltes nicht aus. Für die nächsten Jahre setzt Schäuble daher auch auf Einnahmen der neuen Finanztransaktionssteuer (hier). Eine Reform der Mehrwertsteuer würde den Staatshaushalt weiter auf Kosten der Steuerzahler entlasten.
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