Politik

Erdogan: EU wird bald Visa-Freiheit für Türkei beschließen

Lesezeit: 1 min
08.06.2016 16:56
Der türkische Präsident Erdogan erwartet die baldige Visafreiheit für die EU. Der jüngste Anschlag habe gezeigt, dass man von der Türkei keine Änderungen bei den Terror-Gesetzen verlangen könne.

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Die Türkei rechnet ungeachtet europäischer Vorbehalte mit dem baldigen Wegfall der Visumspflicht bei Reisen ihrer Bürger in die EU. Man erwarte positive Ergebnisse bei Gesprächen mit Vertretern der Europäischen Union in den kommenden Tagen, erklärte ein Sprecher von Präsident Recep Tayyip Erdogan. Gleichzeitig appellierte er an die EU, nicht Maßnahmen zu fordern, die die Fähigkeit der Türkei zur Bekämpfung des Terrorismus einschränken würden. Bislang pocht die EU auf einer Änderung des Anti-Terror-Gesetzes in der Türkei im Gegenzug zur Gewährung der Visa-Freiheit. Bei einem erneuten Sprengstoffanschlag wurden im Südosten des Landes zwei Polizisten getötet.

Die Visa-Freiheit zählt neben Milliardenhilfen zu den Zugeständnissen, die die EU der Türkei gemacht hat, damit das Land illegal in Europa eingereiste Flüchtlinge zurücknimmt. EU-Politiker kritisieren das Anti-Terror-Gesetz als zu weit gefasst. Befürchtet wird, dass auch Regierungskritiker darunter fallen könnten. Durch die Aufhebung der Immunität einer großen Zahl oppositioneller Abgeordneter im Nationalparlament wurden Vorwürfe befuert, die türkische Regierung gehe immer schärfer gegen politische Gegner vor.

Einen Tag nach einem tödlichen Bombenanschlag in Istanbul wurden nach einem Bericht der Nachrichtenagentur Dogan zwei Polizisten bei der Explosion einer Autobombe in der südöstlichen Provinz Mardin getötet. Nach Angaben von Krankenhausmitarbeitern wurden mehr als 20 Menschen verletzt, darunter Polizisten und Zivilisten. Ziel war Sicherheitskreisen zufolge eine Polizeiwache in dem Ort Midyat nördlich der syrischen Grenze. In der Region leben überwiegend Kurden.

Zu der Tat bekannte sich ebenso wie zu dem Anschlag am Dienstag auf mehrere Polizeibusse in Istanbul, bei dem elf Menschen starben, zunächst niemand. Ähnliche Attacken in diesem Jahr waren ohne jegliche Belege der kurdischen Extremistenorganisation PKK zugeschrieben worden.


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