Politik

Erdogan: EU wird bald Visa-Freiheit für Türkei beschließen

Lesezeit: 1 min
08.06.2016 16:56
Der türkische Präsident Erdogan erwartet die baldige Visafreiheit für die EU. Der jüngste Anschlag habe gezeigt, dass man von der Türkei keine Änderungen bei den Terror-Gesetzen verlangen könne.
Erdogan: EU wird bald Visa-Freiheit für Türkei beschließen

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..

Die Türkei rechnet ungeachtet europäischer Vorbehalte mit dem baldigen Wegfall der Visumspflicht bei Reisen ihrer Bürger in die EU. Man erwarte positive Ergebnisse bei Gesprächen mit Vertretern der Europäischen Union in den kommenden Tagen, erklärte ein Sprecher von Präsident Recep Tayyip Erdogan. Gleichzeitig appellierte er an die EU, nicht Maßnahmen zu fordern, die die Fähigkeit der Türkei zur Bekämpfung des Terrorismus einschränken würden. Bislang pocht die EU auf einer Änderung des Anti-Terror-Gesetzes in der Türkei im Gegenzug zur Gewährung der Visa-Freiheit. Bei einem erneuten Sprengstoffanschlag wurden im Südosten des Landes zwei Polizisten getötet.

Die Visa-Freiheit zählt neben Milliardenhilfen zu den Zugeständnissen, die die EU der Türkei gemacht hat, damit das Land illegal in Europa eingereiste Flüchtlinge zurücknimmt. EU-Politiker kritisieren das Anti-Terror-Gesetz als zu weit gefasst. Befürchtet wird, dass auch Regierungskritiker darunter fallen könnten. Durch die Aufhebung der Immunität einer großen Zahl oppositioneller Abgeordneter im Nationalparlament wurden Vorwürfe befuert, die türkische Regierung gehe immer schärfer gegen politische Gegner vor.

Einen Tag nach einem tödlichen Bombenanschlag in Istanbul wurden nach einem Bericht der Nachrichtenagentur Dogan zwei Polizisten bei der Explosion einer Autobombe in der südöstlichen Provinz Mardin getötet. Nach Angaben von Krankenhausmitarbeitern wurden mehr als 20 Menschen verletzt, darunter Polizisten und Zivilisten. Ziel war Sicherheitskreisen zufolge eine Polizeiwache in dem Ort Midyat nördlich der syrischen Grenze. In der Region leben überwiegend Kurden.

Zu der Tat bekannte sich ebenso wie zu dem Anschlag am Dienstag auf mehrere Polizeibusse in Istanbul, bei dem elf Menschen starben, zunächst niemand. Ähnliche Attacken in diesem Jahr waren ohne jegliche Belege der kurdischen Extremistenorganisation PKK zugeschrieben worden.

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  

DWN
Finanzen
Finanzen Erster Euro-Zentralbankchef fordert offen noch stärkere Anleihekäufe durch die EZB

Griechenlands Notenbankchef Yannis Stournaras wagt sich aus der Deckung. Er fordert von der EZB ein noch stärkeres Gelddrucken, um den...

DWN
Finanzen
Finanzen In der Eurozone zirkulierende Geldmenge steigt weiter rasant an

Die in der Eurozone zirkulierende Geldmenge steigt weiter stark an. Offenbar decken sich die Bürger insbesondere mit Bargeld und schnell...

DWN
Politik
Politik Great Reset: Ansichten von SPD-Chefin Esken decken sich mit der Agenda des Weltwirtschaftsforums

Fleischverzicht, eine drastische Reduzierung von Flügen und weitere Maßnahmen sollen laut SPD-Chefin Saskia Esken gut sein, um das Klima...

DWN
Deutschland
Deutschland Baute der Verfassungsschutz gezielt rechtsextreme und islamistische Organisationen auf?

Ein führender Kopf von al-Qaida und den Salafisten in Deutschland war einem Bericht zufolge V-Mann des Verfassungsschutzes. Doch auch beim...

DWN
Finanzen
Finanzen Vermeiden Sie diese 7 Fehler beim Aktienkauf

Fehler kosten an der Börse oftmals viel Geld. Privatanleger, die zum ersten Mal mit Aktien handeln, treten meistens in dieselben...

DWN
Deutschland
Deutschland Bundesregierung schwört Bevölkerung auf fortgesetzten Lockdown ein

Die Mehrheit der Deutschen plädiert für Lockerungen, doch die Bundesregierung und ihre Experten halten dagegen und schließen ein...

DWN
Politik
Politik In ihrem Klimawahn zerstört die EU Europas Auto-Industrie: „Wir werden eine Arbeitslosigkeit erleben, wie wir sie noch nie gehabt haben“

Neue Pläne der EU-Kommission bedeuteten faktisch ein Verbot von Verbrennungsmotoren. Mehrere gewichtige Stimmen aus der Autobranche warnen...

DWN
Politik
Politik Corona-Homeoffice: Lehrer masturbiert vor Schülern während Zoom-Sitzung

Während einer Zoom-Sitzung mit seinen Schülern hat ein Lehrer masturbiert. Er hatte nach eigenen Angaben gedacht, die Sitzung sei vorbei....

DWN
Politik
Politik Sky-Moderator: „Globalisten“ verhelfen mit dem Great Reset China und Big Tech zur Weltmacht

Der Sky-Moderator Rowan Dean berichtet, dass die „Globalisten“ des Weltwirtschaftsforums den Niedergang der USA bis 2030 propagieren....

DWN
Politik
Politik Seekabel von Asien nach Europa: China treibt digitale Seidenstraße voran

Über ein Netz von Seekabeln setzt China sein Projekt zur digitalen Seidenstraße um. Das Kabelnetz soll Asien mit Afrika und Europa...

DWN
Deutschland
Deutschland Koalition will Schuldenbremse auch noch 2022 aussetzen

Union und SPD sind sich darüber einig, dass sie die Schuldenbremse auch 2022 noch nicht wieder einhalten wollen. Konservativere Stimmen in...

DWN
Deutschland
Deutschland Bundesagentur braucht deutlich mehr Steuergeld für Kurzarbeit

Die grassierende Kurzarbeit hat den massiven Schaden, der durch die Corona-Maßnahmen verursacht worden, bisher recht gut verdeckt. Doch...

DWN
Deutschland
Deutschland Wirtschaft warnt vor den Folgen eines fortgesetzten Lockdowns

Deutsche Wirtschaftsverbände warnen die Politik vor den verheerenden Folgen des anhaltenden Lockdowns und fordern klare Schritte in...

DWN
Politik
Politik Corona als Vorwand? Das Recht auf Versammlungsfreiheit in Europa ist bedroht

Der Denkfabrik „Carnegie Europe“ zufolge missbrauchen europäische Regierungen die Pandemie dazu, die bürgerlichen Freiheiten in...