Politik

„Liste der Schande“: Saudi-Arabien setzt die UN unter Druck

Lesezeit: 1 min
13.06.2016 02:05
Die UN hat Saudi-Arabien nach Druck aus Riad aus der „Liste der Schande“ gestrichen. Darin waren Staaten enthalten, die Kinder vorsätzlich töten und verstümmeln. Die Saudis hatten damit gedroht, ihre Gelder für die UN zu kürzen. Ein Engagement des Westens für die Menschenrechte war nicht zu erkennen.
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Die UN hat Saudi-Arabien am vergangenen Montag von ihrer „Liste der Schande“ gestrichen. In der Liste sind Länder und Organisationen enthalten, die Kindersoldaten rekrutieren oder Kinder töten. Saudi-Arabien wurde mit den Terror-Milizen  „Widerstandsarmee des Herrn“ und ISIS in einem Zug genannt, wogegen das Königreich protestierte und erfolgreich Druck auf die UN ausübte. UN-Generalsekretär Ban Ki Mon sagt, dass er diese Entscheidung gefällt habe, „um alle UNO-Hilfsfonds und Hilfsorganisationen arbeitsfähig zu halten“, berichtet der Deutschlandfunk. Saudi-Arabien wollte seine Gelder für die UN streichen.

Doch der Guardian berichtet, dass die UN dadurch ihre Glaubwürdigkeit beschädigt habe. „Diese plötzliche Wende ist schwer zu rechtfertigen. Der Nachweis, dass die saudi-geführte Koalition zivile Gebiete in den Städten im Nord-Jemen bombardiert ist überzeugend. Die UN-Berichterstatter hatten festgestellt, dass die Koalition für 60 Prozent der verunglückten Kinder verantwortlich, worunter auch der Tod von 510 Kindern gehört, was durch Bombardements ausgelöst wurde. Saudi-Arabien hat im vergangenen Jahr 49 Schulen und Krankenhäuser bombardiert. Doch trotz der Beweise, scheinen die Saudis eine Freikarte erhalten zu haben.“

Auch die Menschenrechtsorganisation Amnesty International kritisierte, die UN hätten dem Druck des Militärbündnisses nachgegeben und die eigene Glaubwürdigkeit aufs Spiel gesetzt. Der Schritt sei beispiellos und unerhört und nur auf diplomatischen Druck erfolgt, zitiert die CNN Richard Bennett, Vorsitzender des UN-Büros von Amnesty International.

Besonders kurios ist, dass Saudi-Arabien seit vergangenem Jahr den Vorsitz im UN-Menschenrechtsrat hat. Im Jemen kämpfen schiitische Huthi-Rebellen zusammen mit Verbündeten gegen die Anhänger von Präsident Abed Rabbo Mansur Hadi. Seit März 2015 bombardiert ein Bündnis aus sunnitisch-arabischen Ländern unter Führung von Jemens Nachbar Saudi-Arabien Stellungen der Rebellen.

Der Guardian kritisiert, dass Großbritannien eine wichtige Rolle bei der Unterstützung Saudi-Arabiens im Jemen spielt. Seit 2010 wurden britische Waffen im Wert von sieben Milliarden britischen Pfund an Saudi-Arabien verkauft.

Zudem wird Saudi-Arabien von Boeing 24 US-Helikopter der Klasse AH-6i Little Bird erhalten, berichtet AIN Online. Hätte die UN Saudi-Arabien nicht von der „Liste der Schande“ gestrichen, hätte Saudi-Arabien mit einem Waffen-Embargo rechnen müssen, was sich vor allem zum Nachteil der britischen und US-amerikanischen Rüstungswirtschaften ausgewirkt hätte. Katar, das ebenfals im Jemen-Krieg aktiv ist, wird von den USA 24 Apache-Helikopter geliefert bekommen, berichtet Aviation Week Network.

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