Politik

Griechenland: Justiz steht vor dem Kollaps

Lesezeit: 1 min
09.06.2016 23:09
Die Sparmaßnahmen der Regierung haben das Gerichtssystem an den Rand des Zusammenbruchs gebracht. Um alle offenen Verfahren zu beenden, würde es zehn Jahre brauchen.

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Das Gerichtssystem in Griechenland droht zu kollabieren: Weil Rechtsanwälte und Juristen seit Monaten gegen Steuererhöhungen und die jüngst verabschiedete Rentenreform streiken, haben sich mittlerweile mehr als 320.000 unbearbeitete Fälle angehäuft – zusätzlich zu rund 380.000 Verfahren, die vorher schon liefen.

Als „Armageddon“, also als biblische Schlacht, bezeichnete die Athener Tageszeitung Kathimerini den Zustand am Donnerstag in einem Bericht – insgesamt seien rund 700.000 Verfahren offen.

Um all diese Fälle zu bearbeiten, bräuchten die Juristen bis zu zehn Jahre. Betroffen von dem Ausstand der Juristen sind nach dem Bericht nicht nur Zivilklagen, sondern auch große Fälle von Wirtschaftskriminalität, die Geld in die Staatskassen spülen könnten.

Die griechischen Juristen befinden sich bereits im fünften Monat im Ausstand. Sie protestieren gegen die Sparmaßnahmen der griechischen Regierung, von denen sie sich besonders betroffen sehen. Nach einer Rechnung des Athener Anwaltsverbands müsste ein junger Rechtsanwalt, der 20.000 Euro im Jahr verdient, nach den neuen Gesetzen 14.000 Euro Rentenbeiträge, Krankenversicherung und Steuern zahlen. Nach Angaben des Dachverbandes griechischer Rechtsanwälte erhöhen sich durch die neuen Sparmaßnahmen die Renten- und Krankenkassenbeiträge aller Freischaffenden um 223 Prozent.

Die Sanierung Griechenlands zeigt noch keine Erfolge

Im Frühjahr 2010 startete die EU die Sanierung Griechenlands. Heute hat das Land eine um fast 30 Prozent geringere Wirtschaftsleistung. Erfolgreiche Sanierungen sehen anders aus. Denn die Experten kennen nur ein Rezept: Vor allem muss das Land sparen, also das Defizit reduzieren. Dann werde sich alles zum Besten wenden. Vor einigen Monaten gab sogar der Währungsfonds in einer Analyse zu, dass diese Politik nicht erfolgreich ist. Die entscheidende Ursache für das Scheitern der Griechenland-Sanierung ist die falsch verstandene Sparpolitik und das Fehlen einer Wachstumsstrategie, die dem Land eine Perspektive geben sollte.

Tatsächlich wurde bislang nur den europäischen Großbanken geholfen, die Griechenland gigantische Summen geborgt hatten und bei einem Ausfall in arge Turbulenzen geraten wären. Somit „half“ man Griechenland mit Milliarden, die bei den Banken in Deutschland, Frankreich und anderswo als Tilgung der Schulden landeten.


Mehr zum Thema:  

DWN
Politik
Politik Ukraine-Hauptquartier: Amerikaner übergeben Nato-Mission ausgerechnet Deutschland
14.06.2024

Die Nato plant, die internationalen Waffenlieferungen und Ausbildung der ukrainischen Streitkräfte zu koordinieren. Deutschland fällt...

DWN
Politik
Politik Die Bahn kommt: Bund und Länder einig über Sanierungskosten und Ertüchtigung
14.06.2024

Vor lauter Hiobsbotschaften von der Bahn gehen manchmal die wirklich wichtigen Nachrichten unter. Bund und Länder haben sich diese Woche...

DWN
Politik
Politik Die DWN-Chefredaktion kommentiert: Warum Deutschland bei Abschiebungen Zeit verschwendet
14.06.2024

Liebe Leserinnen und Leser, jede Woche gibt es ein Thema, das uns in der DWN-Redaktion besonders beschäftigt und das wir oft auch...

DWN
Immobilien
Immobilien ZIA-Immobilientag 2024: Krise in der Baubranche „ist noch gar nicht richtig angekommen“
14.06.2024

Beim jährlichen „Tag der Immobilienwirtschaft“ des Spitzenverbands der deutschen Immobilienwirtschaft (ZIA) diese Woche war ein...

DWN
Politik
Politik Waffenruhe Ukraine: Putin nennt Verzicht auf NATO-Mitgliedschaft als Bedingung
14.06.2024

Russlands Präsident Wladimir Putin bietet eine Waffenruhe in der Ukraine an, stellt dafür aber klare Bedingungen auf: Die Ukraine muss...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft EU-Strafzölle treffen auch Tesla: Warnung vor Preiserhöhungen
14.06.2024

Obwohl Tesla eine Fabrik in Grünheide hat, importiert das Unternehmen den Bestseller Model 3 aus Shanghai nach Deutschland. Jetzt...

DWN
Politik
Politik Krieg in Nahost: Bidens Friedensplan erhält Unterstützung von den G7
14.06.2024

Im Bemühen, einen Weg aus dem Gaza-Krieg zwischen Israel und der islamistischen Hamas zu finden, hat sich auch die G7-Gruppe der...

DWN
Politik
Politik Schuldenerlass: Bundesregierung verzichtete seit 2000 auf knapp 16 Milliarden Euro an Auslands-Forderungen
14.06.2024

Deutschland geht etwas leichtfertig mit Forderungen an andere Länder um, wie kumulierte Schuldenerlässe von 16 Milliarden Euro innerhalb...