Politik

Grüne wollen Einstufung der Maghreb-Länder als sicher verhindern

Die Grünen werden einer Einstufung von Marokko, Algerien und Tunesien als sichere Herkunftsländer im Bundesrat wahrscheinlich nicht zustimmen. In den Maghreb-Staaten gäbe es Menschenrechtsverletzungen, sagte Fraktionschefin Karin Göring-Eckardt. Die CSU warnte die Grünen vor einer Ablehnung des Antrags, den die Regierung eingebracht hatte.
10.06.2016 12:05
Lesezeit: 1 min

Die geplante Einstufung von drei Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer wird laut Grünen-Faktionschefin Katrin Göring-Eckardt im Bundesrat scheitern. Ihre Partei habe das Vorhaben im Bundestag aus gutem Grund abgelehnt, sagte die Politikerin am Freitag im Deutschlandfunk. Schließlich gebe es in Tunesien, Marokko und Algerien gravierende Menschenrechtsverletzungen. „Deshalb gehe ich davon aus, dass es hier nicht zu einer Zustimmung kommt.“ Während der Entwurf den Bundestag mit Hilfe der Stimmen der großen Koalition passiert hat, sind im Bundesrat Landesregierungen mit Beteiligung der Grünen in der Mehrheit.

Zuvor hatten bereits etliche Grüne das Vorhaben kritisiert, mit dem Asylverfahren für Bürger aus den Maghreb-Ländern beschleunigt werden sollen. Die Einstufung als sichere Herkunftsstaaten vergibt die Bundesregierung für Länder, aus denen Asylbewerber nur eine sehr geringe Chance auf Anerkennung als politisch Verfolgte erhalten. Zuvor waren bereits die Staaten des Westbalkans so eingestuft worden.

CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt rief die Grünen dazu auf, die Ausweitung auf Tunesien, Marokko und Algerien im Bundesrat nicht zu blockieren. „Die Lage ist zu ernst, als dass sie zu Profilierungsversuchen missbraucht werden sollte“, sagte Hasselfeldt der Neuen Osnabrücker Zeitung. Eine Verhinderung des Vorhabens wäre unverantwortlich, betonte sie.

Die nordafrikanischen Länder sind Ausgangspunkt der Mittelmeer-Fluchtroute nach Europa. Beobachter gehen davon aus, dass es dort in den kommenden Monaten zu einem massiven Anstieg der Migration kommen werde. Zuletzt hatte Libyen ein Rücknahme-Abkommen mit der EU ausgeschlagen.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
DWN
Finanzen
Finanzen EU-Vermögensregister und Bargeldbeschränkungen: Risiko für Anleger

Das EU-Vermögensregister gehört derzeit zu den größten Risiken für Anleger. Daher ist es wichtig, sich jetzt zu überlegen, wie man...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Euro-Kurs wird zur Gefahr: Europas Exporte brechen ein
06.07.2025

Ein starker Euro, schwaches Wachstum, neue US-Zölle – Europas Wirtschaft gerät unter Druck. Die EZB warnt, doch die Lage droht zu...

DWN
Politik
Politik Neuregelung der Vaterschaft: Mehr Rechte für leibliche Väter
06.07.2025

Die Bundesregierung plant eine Reform, die leiblichen Vätern zu mehr rechtlicher Anerkennung verhelfen soll. Der Entwurf aus dem...

DWN
Immobilien
Immobilien Wohnungstausch: Wie Sie Ihre Ferienwohnung herzaubern und worauf Sie achten müssen
06.07.2025

Der Wohnungstausch boomt – günstig, persönlich und spannend. Doch wie funktioniert das Ganze wirklich, und worauf muss man achten,...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Jungmakler mit TikTok: Wie eine Generation den Versicherungsmarkt neu denkt
06.07.2025

TikTok-Reichweite, neue Rollenbilder, klare Erwartungen: Junge Makler treiben die Disruption im unabhängigen Versicherungsvertrieb voran....

DWN
Technologie
Technologie Wäschetrockner: Neues Energie-Label einfach erklärt
06.07.2025

Seit dem 1. Juli gelten für Wäschetrockner strengere Energiekennzeichnungen. Verbraucher sollen Geräte nun besser vergleichen können....

DWN
Unternehmen
Unternehmen Praktika und Probearbeiten: Rechte, Pflichten und Fallstricke für Berufseinsteiger
06.07.2025

Viele Praktikanten kennen ihre Rechte nicht – und riskieren, ausgenutzt zu werden. Was wirklich erlaubt ist, wann Praktika bezahlt werden...

DWN
Technologie
Technologie Lithium: Schlüssel zur technologischen Unabhängigkeit – doch der Rohstoff ist knapp
06.07.2025

Lithium ist der Treibstoff moderner Technologien – von E-Autos bis Energiewende. Doch was passiert, wenn die Nachfrage explodiert und das...

DWN
Politik
Politik Rückkehr der Wehrplicht trotz Wirtschaftsflaute? Nato-Ziele nur mit Pflicht zum Wehrdienst möglich
05.07.2025

Die Nato drängt: „Um der Bedrohung durch Russland zu begegnen“, hat die Nato ein großes Aufrüstungsprogramm beschlossen. Doch wie...