Politik

Saudi-Arabien unterstützt den Wahlkampf von Hillary Clinton

Lesezeit: 2 min
16.06.2016 01:14
Saudi-Arabien soll den US-Wahlkampf von Hillary Clinton massiv finanzieren. Die Clinton Foundation wird von zahlreichen Spendern aus den Golf-Staaten finanziert. Die Nähe Clintons zu den Saudis dürfte einer der Gründe sein, warum Russland Sorgen vor Clinton im Weißen Haus hat.
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Nach aktuellen Erkenntnissen gehört Saudi-Arabien zu den wichtigsten Finanziers des US-Präsidentschaftswahlkampfs von Hillary Clinton. „Saudi-Arabien hat immer beide republikanischen und demokratischen Parteien Amerikas gesponsert (…) Das Königreich begleicht auch mit voller Begeisterung 20 Prozent der Kosten für den Präsidentschaftswahlkampf von Hillary Clinton – trotz der Tatsache, dass einige einflussreiche Kräfte innerhalb Saudi-Arabiens keinen positiven Blick darauf haben, weil sie eine Frau ist“, zitiert die jordanische Nachrichtenagentur Petra den saudischen Kronprinzen und Verteidigungsminister Mohammed bin Salman. Dem US-Wahlspendengesetz zufolge ist es eigentlich verboten, Gelder von ausländischen Regierungen anzunehmen.

Offenbar gibt es enge Beziehungen zwischen dem saudischen Königshaus und den Clintons. Der lateinamerikanische Fernsehsender telesurtv berichtet, dass die Clinton-Familie und das saudische Könighaus keine „Fremden im Austausch von Gefälligkeiten“ seien. Weitere Staaten, die die Clintons mit Spenden unterstützt haben sollen, sind Norwegen, Kuwait, Katar, Brunei, Oman, Italien und Jamaica. Zusammen haben diese Staaten insgesamt 20 Millionen Dollar gespendet.

Die Nähe Clintons zu den Golf-Staaten und insbesondere zu den Saudis dürfte der Grund sein, warum Russland massiv gegen Clinton schießt: Russland hat angedroht, die Emails Clintons zu veröffentlichen. Die pikanten Details aus der Korrespondenz sich sicher geeignet, Clintons Chancen für die Wahl zu beeinträchtigen. Russland kämpft an der Seite Syriens gegen den IS, die Saudis sind der wichtigste Verbündete der radikalen Milizen und finanzieren zahlreiche Söldner-Truppen im gesamten Nahen Osten.

Als das Middle East Eye die Nachricht über Clintons Wahlkampf-Finanzierung aufgriff, meldete sich die Nachrichtenagentur Petra beim Middle East Eye. Ein Mitarbeiter der Agentur sagte, dass Petra Ziel eines Hackerangriffs gewesen sein soll. Die Information über Clintons Wahlkampf-Finanzierung sei deshalb falsch. Der Wahrheitsgehalt dieses Dementis bleibt ungeklärt.

Denn Mohammed bin Salman und Bill Clinton sollen sich im September 2015 in Washington im Hotel Four Seasons getroffen haben, bevor bin Salman einen lukrativen Lobbying-Deal mit John und Tony Podesta abschloss, die beide zu den engsten Gehilfen Hillary Clintons gehören, berichtet The Intercept. John Podesta ist nicht nur einer der wichtigsten Lobbyisten der Saudis in den USA, sondern auch der Wahlkampfleiter von Hillary Clinton.

Den aktuellen Besuch des saudischen Prinzen in den USA hat die Podesta Group organisiert. Im Verlauf des Besuchs soll sich der saudische Kronprinz mit Vertretern von Google, der US-Handelskammer und der Rüstungsindustrie treffen, berichtet das Gulf Institute.

Im vergangenen Jahr kam das Buch „Clinton Cash, Questions Foreign Donations to Foundation“ vom US-amerikanischen Autor Peter Schweizer in den Handel. Bei dem Werk handelt es sich um eine detaillierte Analyse über die Finanzierung – und in diesem Zusammenhang den Spendern – der Clinton Foundation. „Wir werden ein Muster von Finanztransaktionen, einschließlich der Clintons, sehen, die in der US-Politik Entscheidungen zugunsten ihrer Spender getroffen haben (…) Während der Jahre des öffentlichen Diensts von Hillary, haben die Clintons hunderte von großen Transaktionen mit Regierungen und Einzelpersonen durchgeführt oder ermöglicht“, zitiert die New York Times Schweizer.

Zu den Spendern der Clinton Foundation gehören Saudi-Arabien, Kuwait, die Niederlande und Norwegen. Das geht aus einer Aufstellung der Clinton Foundation hervor. Doch auch der saudische Geschäftsmann und Berater der saudischen Königsfamilie, Nasser al-Raschid, die Gruppe „Friends of Saudi Arabia“, der arabische Milliardär aus Abu Dhabi, Abbas Ibrahim Youssef, die algerische Botschaft, der ehemalige saudische Geheimdienst-Chef und Botschafter in den USA, Turki Al Faisal Al Saud, der saudische Geschäftsmann Hamza B. Al Kholi, die kuwaitische Firma Al Sayer Group, der kuwaitische Geschäftsmann Musaed N. Al Saleh, Der Milliardär aus Katar, Ali Bin Ali Al Muslimani, Said Abu Hajleh von der USAID-Organisation DAI Palestine, das Mitglied des Obersten Rats der Vereinigten Arabischen Emirate, Sultan bin Mohamed al-Qasimi sind in der Spenderliste der Clinton Foundation.

Als besonders problematisch stuft die Washington Post die Tatsache ein, dass die Spenden von arabischen Regierungen an die Clinton Foundation auch während ihrer Amtszeit als Außenministerin (2009 bis 2013) geflossen sind. Dies könnte auch ihre Amtshandlungen und Entscheidungen als Außenministerin beeinflusst haben.

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