Politik

Bundesregierung schönt Flüchtlings-Zahlen, um CSU zu besänftigen

Die Bundesregierung macht unterschiedliche Angaben zur Zahl der im laufenden Jahr nach Deutschland eingewanderten Flüchtlinge. Während Innenminister de Maiziere von rund 117.000 spricht, nennt das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge die Zahl von 206.000 Personen.
21.06.2016 00:33
Lesezeit: 1 min

Die Bundesregierung macht unterschiedliche Angaben über die Anzahl der seit Jahresbeginn nach Deutschland eingereisten Flüchtlinge. Wie die Passauer Neue Presse berichtet, spricht Bundesinnenminister Thomas de Maiziere intern davon, dass etwa 117.000 Personen zwischen Januar und Mai ins Land gekommen sind. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hingegen geht für denselben Zeitraum von ungefähr 206.000 Migranten aus.

Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer hatte zu Beginn des Jahres eine Obergrenze von 200.000 Flüchtlingen für das laufende Jahr gefordert – mehr seien schlichtweg nicht unterzubringen beziehungsweise langfristig zu integrieren. Stimmen die Zahlen des Bundesamtes, wäre diese Grenze bereits zur Jahresmitte überschritten worden.

CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer forderte auf Anfrage der Passauer Neuen Presse eine Klärung des Sachverhalts: „Die Devise ist: Klarheit schaffen. Die Zahlen und Statistiken müssen passen, denn nur so kann man die Lage richtig bewerten und die Situation wieder in Ordnung bringen“, zitiert ihn die Zeitung.

Im vergangenen November gestand die Bundesregierung ein, dass nicht bekannt sei, wie viele Flüchtlinge in Erstaufnahme-Einrichtungen untergebracht sind. Ebenso wenig war bekannt, wie viele Flüchtlinge bereits von den Einrichtungen auf die Kommunen verteilt wurden. Derzeit gibt es nur Schätzungen: dem BAMF zufolge lebten zum 30. April 2016 „1.529.784 aufhältige Ausländer mit Bezug zum Asylverfahren, das heißt aktuell laufendes Asylverfahren oder bereits abgeschlossenes Asylverfahren“ in Deutschland, wie die Welt schreibt.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Ifo-Geschäftsklima: Deutsche Unternehmen trotzen globalen Risiken
24.04.2025

Während weltweit wirtschaftliche Sorgen zunehmen, überrascht der Ifo-Index mit einem leichten Plus. Doch der Aufschwung ist fragil: Zwar...

DWN
Finanzen
Finanzen Aktive ETFs: Wie US-Finanzriesen Europa erobern und was das für Anleger heißt
24.04.2025

Amerikanische Vermögensverwalter drängen verstärkt auf den europäischen Markt für aktiv gemanagte ETFs, da hier im Vergleich zu den...

DWN
Politik
Politik Meloni wird Trumps Brücke nach Europa
24.04.2025

Giorgia Meloni etabliert sich als bevorzugte Gesprächspartnerin Donald Trumps – und verschiebt das diplomatische Gleichgewicht in Europa.

DWN
Politik
Politik Rot-Grüner Koalitionsvertrag für Hamburg steht
24.04.2025

SPD und Grüne wollen in Hamburg weiter gemeinsam regieren – trotz veränderter Mehrheitsverhältnisse. Der neue Koalitionsvertrag steht,...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Warum irische Firmen im deutschen Green-Tech-Boom Milliardenwachstum anstreben
24.04.2025

Irlands Green-Tech-Firmen erobern den deutschen Markt – mit strategischem Fokus auf Energie, Infrastruktur und Digitalisierung.

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Der Goldpreis fällt – Ist der Gipfel bereits überschritten?
24.04.2025

Nach einem historischen Rekordhoch hat der Goldpreis nun zum zweiten Mal in Folge deutlich nachgegeben – ein möglicher Wendepunkt am...

DWN
Politik
Politik USA und China: Handelsgespräche stehen still – Trump setzt weiter auf Eskalation
24.04.2025

Washington und Peking liefern sich einen erbitterten Handelskrieg – von Verhandlungen fehlt jede Spur. Trumps Strategie setzt weiter auf...

DWN
Politik
Politik Ukraine-Krieg: Trump glaubt an Deal mit Moskau – und kritisiert Selenskyj
24.04.2025

Donald Trump sieht eine Einigung mit Russland zum Greifen nah – und gibt Präsident Selenskyj die Schuld an der Fortdauer des Krieges....