Politik

Defizite: EU droht Spanien und Portugal mit Sanktionen

Spanien und Portugal schaffen es nicht, die europäischen Defizit-Ziele einzuhalten. Der zuständige Vizechef der EU-Kommission Dombrovskis fordert Sanktionen gegen die beiden Länder. Italien ist aufgebracht - und fordert statt Strafen Investitionen.
02.07.2016 00:37
Lesezeit: 1 min

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..

EU-Vize-Kommissionschef Valdis Dombrovskis plädiert für baldige Sanktionen gegen Spanien und Portugal. «Beide Länder haben ihre Defizite nicht rechtzeitig korrigiert, also werden wir nun die nötigen Entscheidungen treffen», sagte er im Interview mit dem Magazin «Der Spiegel». Er erinnerte aber daran, dass alle EU-Kommissare gemeinsam über einen solchen Vorschlag entscheiden müssten. Die Frage solle «sehr bald» auf der Tagesordnung stehen.

Falls die Brüsseler Behörde und die EU-Staaten feststellen, dass die Länder ihre Budgetziele verfehlt haben, wird die Kommission laut Dombrovskis unter anderem vorschlagen, «in welchem Umfang Strukturmittel "eingefroren" werden». Der Euro-Stabilitätspakt sieht eine Defizitgrenze von drei Prozent der Wirtschaftsleistung vor. Ländern, die dagegen verstoßen, drohen Bußgelder, die bisher aber noch nie verhängt wurden. Die Entscheidung darüber müssten die EU-Staaten treffen.

Der Vorsitzende der sozialistischen S&D-Fraktion im Europaparlament, Gianni Pittella, reagierte scharf auf die Ankündigungen Dombrovskis. Wenn die EU-Kommission und Dombrovskis sich für Sanktionen gegen die beiden Länder stark machten, «heißt das, dass sie die historische Lektion des Brexit nicht verstanden haben», so Pittella. «Dies ist nicht der Zeitpunkt für Sanktionen, sondern für Investitionen und Wirtschaftsförderung.»

Die EU-Kommission hatte zuletzt noch vorgeschlagen, beiden Ländern ein Jahr mehr Zeit zum Sparen zu geben, auch mit Blick auf die Parlamentswahl in Spanien. Auch bei Frankreich will Dombrovskis auf Einhaltung der Regeln pochen: «In jedem Fall muss Frankreich seine Budgetziele nächstes Jahr erreichen.» Paris hat seinerseits angekündigt, die Defizitgrenze 2017 einzuhalten.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
DWN
Technologie
Technologie Elektrische Kleinwagen: Kompakte Elektroautos für die Innenstadt
12.07.2025

Elektrische Kleinwagen erobern die Straßen – effizient, kompakt und emissionsfrei. Immer mehr Modelle treten an, um Verbrenner zu...

DWN
Finanzen
Finanzen Elterngeld: Warum oft eine Steuernachzahlung droht
12.07.2025

Das Elterngeld soll junge Familien entlasten – doch am Jahresende folgt oft das böse Erwachen. Trotz Steuerfreiheit lauert ein...

DWN
Finanzen
Finanzen Krypto ersetzt Börse: Robinhood bietet Token-Anteile an OpenAI und SpaceX
12.07.2025

Die Handelsplattform Robinhood bringt tokenisierte Beteiligungen an OpenAI und SpaceX auf den Markt. Doch was wie ein Investment klingt,...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Meta-KI: Facebook-Mutter wirbt KI-Top-Talente von OpenAI ab – Altman schlägt Alarm
12.07.2025

Der KI-Krieg spitzt sich zu: Meta kauft sich Top-Talente, OpenAI wehrt sich mit Krisenurlaub – und Europa droht im Wettrennen um die...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Deindustrialisierung: Ostdeutsche Betriebsräte fordern Ende von Habecks Energiewende - Industriestandort gefährdet
11.07.2025

Nach dem Verlust von über 100.000 Industriearbeitsplätzen richten ostdeutsche Betriebsräte einen dramatischen Appell an Kanzler Merz....

DWN
Technologie
Technologie Start-up ATMOS Space Cargo setzt neue Maßstäbe: Deutsche Logistik erobert den Weltraum
11.07.2025

Fracht ins Weltall zu bringen, ist eine Herausforderung. Eine noch größere ist es, sie wieder unversehrt zur Erde zurückzubringen....

DWN
Finanzen
Finanzen JP Morgan-CEO Jamie Dimon rechnet mit Europa ab: „Europa verliert“
11.07.2025

Jamie Dimon, CEO von JP Morgan und einer der mächtigsten Akteure der US-Wirtschaft, warnt europäische Politiker: Der Kontinent droht...

DWN
Immobilien
Immobilien Mietpreisbremse bleibt bestehen: Bundesjustizministerin Hubig kündigt Bußgeldregelung an
11.07.2025

Die Mietpreisbremse wird verlängert – doch ist das genug, um Mieter wirklich zu schützen? Während die Politik nachjustiert, plant das...