Politik

Fahrdienst des Bundestages meldet Insolvenz an

Der Fahrdienst des Bundestages hat Insolvenz angemeldt. Der Berliner Dienstleister Rocvin stellte am Montag in Berlin in Aussicht, seine Verpflichtungen bis zum Auslaufen des Vertrags zu erfüllen. Neuer Vertragspartner ist die BwFuhrparkService GmbH.
04.07.2016 15:10
Lesezeit: 1 min

Rocvin begründete den Schritt mit der Entscheidung des Ältestenrats des Bundestags, nach Ende des laufenden Vertrages am 31. Juli 2017 die Fahrbereitschaft dem Fuhrpark der Bundeswehr (BwFuhrparkService GmbH) zu übertragen. Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) habe dazu erklärt, nur so könne der Einsatz von Elektrofahrzeugen gesichert und der CO2-Ausstoß gesenkt werden.

Mit dem Bundestag erwirtschaftet Rocvin nach eigenen Angaben zwischen 80 und 90 Prozent des Umsatzes. Es zeichne sich ab, dass die BwFuhrparkService GmbH den Auftrag erhalten solle. Daraufhin seien Rocvin Kredite gekündigt worden, so die dpa.

Die Umstellung der Fahrbereitschaft ist nach Darstellung des Bundestages schon im Januar 2016 vom Ältestenrat beschlossen worden. Lammert habe seinerzeit die Abgeordneten darüber informiert und mitgeteilt, dass der Ältestenrat der Empfehlung einer Kommission gefolgt sei, dass die BwFuhrparkService GmbH als neuer Vertragspartner gewonnen werden solle. Dabei solle mit dem Einsatz von E-Fahrzeugen zugleich der „Einstieg in das Konzept nachhaltiger Mobilität“ vollzogen und der CO2-Ausstoß deutlich gesenkt werden.

Noch im Februar kündigte der Fahrdienst-Anbieter an, rechtliche Schritte gegen die Bundesverwaltung zu prüfen. RocVin hielt eine Vergabe des millionenschweren Auftrags ohne Ausschreibung für rechtswidrig.

In den vergangenen Jahren hatte etwa das Verteidigungsministerium Teilprivatisierungen bei der Bundeswehr rückgängig gemacht und Aufträge wieder an bundeseigene Firmen vergeben.

DWN
Politik
Politik US-Zölle als Wirtschaftskrieg: Trump zielt auf Europas Wohlstand
15.07.2025

Mit 30-Prozent-Zöllen will Donald Trump die europäische Wirtschaft in die Knie zwingen – und trifft damit ausgerechnet die...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Europas seltene Chance: Schwedisches Metallvorkommen soll Abhängigkeit von China brechen
15.07.2025

In Schwedens Norden liegt Europas größte Hoffnung auf Rohstoffsouveränität. Doch der Fund der Seltenen Erden birgt Zielkonflikte,...

DWN
Immobilien
Immobilien Grunderwerbsteuer sparen: So zahlen Käufer weniger beim Immobilienkauf
15.07.2025

Der Kauf einer Immobilie wird schnell teurer als geplant – oft durch hohe Nebenkosten. Besonders die Grunderwerbsteuer kann kräftig...

DWN
Technologie
Technologie Künstliche Intelligenz: Zuckerberg kündigt Mega-Rechenzentren an
15.07.2025

Mark Zuckerberg treibt den KI-Wettlauf in eine neue Dimension. Der Meta-Chef kündigt gigantische Rechenzentren an und will dabei selbst...

DWN
Politik
Politik Jetzt unterstützt Trump die Ukraine: Ist das die Wende?
15.07.2025

Donald Trump vollzieht die Wende: Plötzlich verspricht er der Ukraine modernste Waffen – auf Europas Kosten. Russland droht er mit...

DWN
Panorama
Panorama Deutsche fahren wieder mehr Auto
15.07.2025

Deutschland erlebt eine Kehrtwende beim Autofahren: Nach Jahren des Rückgangs steigen die gefahrenen Kilometer wieder – obwohl einzelne...

DWN
Finanzen
Finanzen Goldverbot 2025: Panikmache oder reale Gefahr für Ihr Gold?
15.07.2025

Mehrere Goldhändler warnen vor einem staatlichen Zugriff auf Barren und Krügerrands – Millionen Anleger fürchten um ihre Ersparnisse....

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Trumps Zölle sollen bleiben – weil er sie als Erfolg verbucht
15.07.2025

Donald Trump sieht seine Zollpolitik als Erfolg – und will sie verschärfen. Was der transatlantische Handelskrieg für Europa,...