Politik

Fahrdienst des Bundestages meldet Insolvenz an

Lesezeit: 1 min
04.07.2016 15:10
Der Fahrdienst des Bundestages hat Insolvenz angemeldt. Der Berliner Dienstleister Rocvin stellte am Montag in Berlin in Aussicht, seine Verpflichtungen bis zum Auslaufen des Vertrags zu erfüllen. Neuer Vertragspartner ist die BwFuhrparkService GmbH.

Rocvin begründete den Schritt mit der Entscheidung des Ältestenrats des Bundestags, nach Ende des laufenden Vertrages am 31. Juli 2017 die Fahrbereitschaft dem Fuhrpark der Bundeswehr (BwFuhrparkService GmbH) zu übertragen. Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) habe dazu erklärt, nur so könne der Einsatz von Elektrofahrzeugen gesichert und der CO2-Ausstoß gesenkt werden.

Mit dem Bundestag erwirtschaftet Rocvin nach eigenen Angaben zwischen 80 und 90 Prozent des Umsatzes. Es zeichne sich ab, dass die BwFuhrparkService GmbH den Auftrag erhalten solle. Daraufhin seien Rocvin Kredite gekündigt worden, so die dpa.

Die Umstellung der Fahrbereitschaft ist nach Darstellung des Bundestages schon im Januar 2016 vom Ältestenrat beschlossen worden. Lammert habe seinerzeit die Abgeordneten darüber informiert und mitgeteilt, dass der Ältestenrat der Empfehlung einer Kommission gefolgt sei, dass die BwFuhrparkService GmbH als neuer Vertragspartner gewonnen werden solle. Dabei solle mit dem Einsatz von E-Fahrzeugen zugleich der „Einstieg in das Konzept nachhaltiger Mobilität“ vollzogen und der CO2-Ausstoß deutlich gesenkt werden.

Noch im Februar kündigte der Fahrdienst-Anbieter an, rechtliche Schritte gegen die Bundesverwaltung zu prüfen. RocVin hielt eine Vergabe des millionenschweren Auftrags ohne Ausschreibung für rechtswidrig.

In den vergangenen Jahren hatte etwa das Verteidigungsministerium Teilprivatisierungen bei der Bundeswehr rückgängig gemacht und Aufträge wieder an bundeseigene Firmen vergeben.

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