Der Europarat ist eine der wenigen Institutionen, in der Russland und die EU noch an einem Strang ziehen: Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte und die Europäische Menschenrechtskonvention sind die Eckpfeiler, auf die sich alle europäischen Nationen geeinigt haben – und die auch in Zeiten der geopolitischen Spannungen in allen Ländern Beachtung finden. Auffallend: Während sich mittlerweile 47 Staaten mit 820 Millionen Bürgern den Sprüchen des Gerichtshof und der Konvention unterworfen haben und solcherart die Menschenrechte einklagbar zur Grundlage ihrer Nationen gemacht haben, ist die EU bis heute nicht der Europäischen Menschenrechtskonvention beigetreten – obwohl dies im Vertrag von Lissabon ausdrücklich so verabschiedet wurde.
Der Generalsekretär des Europarats, Thorbjørn Jagland, der am Dienstag in der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) zu Gast war, sagte den Deutschen Wirtschafts Nachrichten: „Es wäre ein gutes Signal, wenn die EU gerade in der aktuellen Krise dem Europarat beitreten würde. Die EU würde den Bürgern damit auf unmissverständliche Weise signalisieren, dass sie die Bürger- und Menschenrechte hoch hält und sich auch kontrollieren lässt.“
Der Grund, warum die EU noch immer nicht Mitglied des Europarats ist, liegt in Kompetenzstreitigkeiten. Zunächst gab es Bedenken aus einigen Mitgliedsstaaten. Mit der Stellungnahme des EU-eigenen EuGH in Luxemburg kamen neue Bedenken auf, die wiederum zu Irritationen bei der EU-Kommission führten. So überrascht es nicht, dass die EU nun ernsthaft prüft, einen eigenen Gerichtshof für Menschenrechte zu etablieren – ein Ansinnen, für das Jagland keinerlei Verständnis hat: „Die Steuerzahler in Europa zahlen nicht für doppelte Strukturen. Die EU darf sich nicht in Grabenkämpfen verlieren. Damit lähmt sie sich selbst – und außerdem wird alles teurer. Würde die EU jetzt endlich der Europäischen Menschenrechtskonvention beitreten, könnte sie auch ein Zeichen der Sparsamkeit setzen.“
Die Zurückhaltung der EU gegenüber dem Europarat hat allerdings auch politische Gründe: Der Europarat versteht sich als „unpolitisch“ im strengsten Sinn. Nur dann sei er in der Lage, die Rechte der Bürger zu vertreten und das Vertrauen in die Institutionen zu sichern. Jagland glaubt, dass es wichtig ist, überparteiliche Instanzen zu haben. Dies kann man deutlich in der Ukraine sehen: Der Europarat hat eine eigene Abordnung von 50 Mann in Kiew und versucht, dem ukrainischen Parlament bei der Umsetzung der wesentlichen Grundsätze einer funktionierenden Demokratie zu helfen: Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit seien die Grundpfeiler. Diese müsste auch gegen Interessen durchgesetzt werden. Jagland: „Es gibt viele geopolitische Interessen in der Ukraine, welche nicht gut für die Ukraine sind. Es sind nicht nur die Russen, die dort Interessen haben.“
Jagland versucht, das Problem der sich in ganz Europa immer weiter öffnenden Schere zwischen Arm und Reich zu adressieren – im Rahmen der Rechtsstaatlichkeit, was sich vor allem in der Bekämpfung der Korruption niederschlägt. So seien die Unruhen in der Ukraine nicht ausgebrochen, weil die Ukrainer in erster Linie einen Vertrag mit der EU wollten, sondern weil sie „der Herrschaft der Oligarchen überdrüssig waren“. Jagland: „Wenn es der Ukraine nicht gelingt, die Korruption wirksam zu bekämpfen, dann hat sie als Staat keine Chance.“
Die Vorteilsnahme einiger Weniger auf Kosten der Allgemeinheit sieht Jagland auch als das zentrale Problem in der EU: „Die hohe Jugendarbeitslosigkeit und die Armut können in dem Ausmaß, in dem wir sie jetzt sehen, nicht weiterbestehen. Die EU muss sich der sozialen Rechte ihrer Bürger widmen, um die extreme Ungleichheit zu überwinden. Überall herrscht das Gefühl, dass die Leute zurückgelassen wurden. Dieses Gefühl ebnet den Weg für radikalen Nationalismus.“ Jagland glaubt, dass aus genau diesem Grund die Briten gegen die EU gestimmt hätten: „Das Resultat war, wie es war, weil die Briten das Vertrauen in die Institutionen verloren haben. Die großen Themen wie Migration und Globalisierung stellen sich für viele Europäer als Bedrohung dar. Die hohe Arbeitslosigkeit und die Armut machen dieses Gefühl zu einer realen Erfahrung. Dagegen muss die EU kämpfen, wenn sie in der Zukunft eine Chance haben will.“
Jagland zeigt sich besorgt, dass die Signale in einigen Mitgliedsstaaten in die falsche Richtung gehen. Wegen des internationalen Terrorismus wächst der Wunsch nach Sicherheit. Doch die Regierungen nähern sich dem Problem nach Jaglands Auffassung von der falschen Seite. So hat der Europarat seit den Pariser Anschlägen die Praxis kritisiert, unter der Überschrift der Terror-Bekämpfung die Bürgerrechte drastisch einzuschränken: „Die Versammlungsfreiheit und die Redefreiheit sind zentrale Rechte der Bürger, die nicht beschnitten werden dürfen. Wir müssen vor allem im Internet gemeinsame Standards finden, um diese Rechte zu schützen und zugleich die Grenzen dort zu definieren, wo sie nicht vom Grundrecht der freien Meinungsäußerung gedeckt sind – etwa bei der Hass-Rede. Wir sehen allerdings die Gefahren, dass einige Staaten dieses Bemühen dafür missbrauchen wollen, um Meinungsäußerungen zu unterdrücken, die ihnen nicht passen. Das beobachten wir – und wir haben bereits entsprechende Beschwerden aus Frankreich, Großbritannien, der Türkei und Russland. Der Europäische Gerichtshof wird uns eine Interpretation liefern, wie diese Rechte ausgestaltet werden müssen.“
Es wird weithin unterschätzt, wie wirksam der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte ist. Seine Urteile sind für die Staaten verpflichtet. Die Freilassung zweier regierungskritischer Journalisten in der Türkei wurde vom Obersten türkischen Gericht mit einem Verweis auf die Rechtssprechung des Europäischen Gerichts verfügt worden. Das Gericht kann das Verbot für LGBT-Werbung in Russland als rechtswidrig erkennen – und Russland ist dann gezwungen, die Gesetze zu ändern, wenn es weiter Mitglied im Europarat bleiben will.
Für die EU sieht Jagland die wichtigste Aufgabe in der Zukunft, einen vernünftigen Deal mit Großbritannien auszuhandeln: „Die EU muss eine partnerschaftliche Lösung mit Großbritannien finden. Der gegenwärtig an der einen oder anderen Stelle zu hörende Ansatz, man müsse London nach dem Referendum bestrafen, ist destruktiv. Das gemeinsame Interesse aller Europäer muss es sein, Großbritannien auf die bestmögliche Weise zu vernetzen.“ Mit diesem Appell erinnert Jagland auch an den Gründer des Europarats. Winston Churchill regte die Institutionen nach dem Zweiten Weltkrieg an, um eine Wiederholung der Verwüstungen unmöglich zu machen.
