Politik

Cameron: Es wird kein zweites Referendum geben

Die britische Regierung hat den Forderungen nach einem zweiten Brexit-Referendum eine Absage erteilt. Die Unterzeichner einer Petition erhielten am Samstag eine E-Mail, in der das Außenministerium eine weitere Abstimmung über die Zukunft Großbritanniens in der EU ausschließt.
11.07.2016 02:27
Lesezeit: 1 min

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..

Premierminister David Cameron habe schon vier Tage nach dem Referendum klar gemacht, dass die Entscheidung „respektiert“ werden müsse, heißt es in dem Bescheid des Außenministeriums. Cameron habe am 27. Juni bei einer Stellungnahme im Parlament gesagt, dass das Brexit-Referendum mit mehr als 33 Millionen Wählerstimmen „das größte demokratische Unternehmen in der britischen Geschichte gewesen“ sei, heißt es in der E-Mail. Eine solche Gelegenheit gebe es nur „einmal in einer Generation“.

Großbritannien müsse sich nun auf den Austritt aus der EU vorbereiten, stellt das Außenministerium klar. In den Verhandlungen mit Brüssel werde sich die Regierung dafür einsetzen, „das bestmögliche Ergebnis für das britische Volk“ zu erzielen.

Bei dem Referendum am 23. Juni hatte sich eine Mehrheit von 52 Prozent der Wähler für den Austritt Großbritanniens aus der EU ausgesprochen. 17,4 Millionen Briten stimmten für den EU-Austritt, 16,1 Millionen stimmten für den Verbleib. Inzwischen unterzeichneten rund 4,125 Millionen Menschen eine Petition für ein zweites Referendum. Mehr als 77.000 ungültige Stimmen wurden bereits entfernt.

„Wir, die Unterzeichner, rufen die Regierung Ihrer Majestät an, eine Regel anzuwenden, wonach es ein zweites Referendum geben sollte, wenn das Remain- oder Leave-Votum unter 60 Prozent bei einer Beteiligung von unter 75 Prozent liegt“, heißt es in der Petition. Beim Brexit-Referendum lag die Wahlbeteiligung bei 72,2 Prozent.

Bei einer Anwendung der in der Petition geforderten Regel müsste es also ein zweites Votum geben. Das Außenministerium wies in der E-Mail jedoch darauf hin, dass das Gesetz über die Organisation des EU-Referendums kein Mindestmaß für die Wahlbeteiligung oder den Stimmenanteil vorsah.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
DWN
Unternehmen
Unternehmen Startups: Deutschland nicht attraktiv für Unicorns - nur die Hälfte würde wieder in Deutschland gründen
20.01.2025

Viel Bürokratie und Defizite bei der Digitalisierung: Viele Gründer von Unicorns, also Startups mit einer Bewertung von über einer...

DWN
Immobilien
Immobilien Zwangsversteigerung von Immobilien: Der alternative Weg zu Haus oder Eigentumswohnung - mit Glück unter Verkehrswert
19.01.2025

Es gibt verschiedene Gründe für die Zwangsversteigerung von Immobilien vor den örtlichen Amtsgerichten. In Krisenzeiten kommt es...

DWN
Panorama
Panorama Verkehrswende: Einfach mehr Zeppelin fliegen
19.01.2025

Was ist aus der Freiheit der Fortbewegung geworden? Müssen Autos in Innenstädten wirklich sein? Ist die Deutsche Bahn noch zu retten? Ein...

DWN
Finanzen
Finanzen Schuldenbremse oder Schuldenlockerung? Wege aus der deutschen Haushaltskrise
19.01.2025

Die Schuldenbremse sorgt für hitzige Debatten in Deutschland. Mit 2,5 Billionen Euro Schulden und wachsenden finanziellen...

DWN
Panorama
Panorama Klima-Aktivisten „Letzte Generation“: Freispruch nach Farbattacke auf das Brandenburger Tor
19.01.2025

Im Fall der Farbattacke auf das Brandenburger Tor im November 2023 wurden zwei Aktivistinnen der Klimaschutzgruppe „Letzte Generation“...

DWN
Finanzen
Finanzen Bürgergeld: Warum die Kosten trotz Reform weiter explodieren
19.01.2025

Das Bürgergeld sollte mehr soziale Gerechtigkeit schaffen, doch zwei Jahre nach der Einführung steigen die Kosten und Empfängerzahlen...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Ausbildung in Deutschland: Unbesetzte Plätze und verpasste Chancen für Jugendliche
19.01.2025

Eine Studie zeigt, dass viele Jugendliche eine Ausbildung in Deutschland beginnen könnten, wenn sie mehr individuelle Unterstützung...

DWN
Panorama
Panorama Biodeutsch: Unwort des Jahres 2024 als Symbol für Alltagsrassismus
19.01.2025

Der Begriff "biodeutsch" wurde zum "Unwort des Jahres 2024" gekürt. Die Jury kritisierte die diskriminierende Verwendung des Begriffs, der...