Grund dafür sind die ursprünglich gemachten Pensionsversprechen. Denn weil die Firmen weniger Zinsen für ihr Geld erhalten, müssen sie selbst mehr zurückstellen, um ihren Verpflichtungen später nachkommen zu können. So stieg die Zahl der Rückstellungen zwischen 2008 und 2014 von 22.000 auf 37.000 Euro pro Kopf, wie eine aktuelle Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln zeigt. Der Rückgang des Zinssatzes um einen Prozentpunkt führt dabei zu einer Erhöhung der Pensionsrückstellungen um 14 bis 17 Prozent!
Darüber hinaus sind die Unternehmen jedoch doppelt gestraft. Denn der Fiskus hat keine Angleichung der Steuern aufgrund der eben geschilderten Mehrbelastung durchgeführt. „Das Steuerrecht geht weiterhin von deutlich höheren Zinsen auf die Geldanlagen aus. Im Ergebnis müssen die Firmen deshalb Steuern auf fiktive Gewinne zahlen“, so das Institut der deutschen Wirtschaft Köln (IW). Letztlich erhalten die Unternehmen zwar nach einer gewissen Zeit das Geld zurück, doch die zwischenzeitliche Mehrbelastung ist Tobias Hentze vom IW zufolge brandgefährlich.
„Den Unternehmen fehlt es an Liquidität, weil sie zu viel Geld ans Finanzamt abführen müssen“, so Hentze. „Also schieben sie Investitionen auf oder verzichten ganz auf sie.“ Letztlich gefährde das aber Arbeitsplätze und im schlimmsten Fall können Firmen zahlungsunfähig werden, während der Staat ein zinsloses Darlehen von ihnen bekomme. Insgesamt ergibt sich aus der Besteuerung der fiktiven Gewinne eine Mehrbelastung der Unternehmen zwischen 20 bis 25 Milliarden Euro.
Denn der sinkende HGB-Rechnungszins (Handelsgesetzbuch) und die somit steigenden Pensionsrückstellungen belasten dem IW zufolge die Unternehmen über verschiedene Wirkungskanäle: „Aufgrund der geringeren Eigenkapitalquote – verstärkt durch eine höhere Kreditaufnahme – kann es zu einer Verschlechterung der Finanzierungskonditionen kommen. Eine schlechtere Bonitätseinstufung führt zu höheren Risikoaufschlägen und damit zu höheren Fremdkapitalzinsen (Jeske, 2009, 1410). Zudem rückt der gesunkene operative Gewinn die Ertragslage des Unternehmens in ein schlechteres Licht.“
Doch das ist nicht das einzige Risiko. Der Unterschied zwischen dem steuer- und handelsrechtlichen Zinssatz verringert zwischenzeitlich die Liquidität der Unternehmen. „Zwar kommt es trotz der Differenz im Zeitverlauf ohne Berücksichtigung von steuerrechtlichen Änderungen nominal zu einer identischen Steuerzahlung, sobald die Pensionsrückstellungen vollends aufgelöst sind, allerdings ist der Zeitpunkt der Besteuerung unterschiedlich. Es werden somit fiktive Unternehmensgewinne besteuert.“, heißt es in der Studie.
Je nach Branche fallen die hohen Rückstellungen aber unterschiedlich schwer aus. Im Energiesektor und im Bereich der technischen, wissenschaftlichen und wirtschaftlichen Dienstleistungen sind die Rückstellungen sehr hoch. In der Industrie liegen diese mit rund 25.000 Euro pro Kopf im Mittelfeld. Am geringsten fallen sie im Verkehr aus.
