Politik

Spanien: Parteien wollen nun gemeinsam an die Macht

Lesezeit: 1 min
25.08.2016 03:23
In Spanien ist Bewegung bei der Regierungsbildung zu erkennen. Die neue Konstellation dürfte darin bestehen, dass drei Parteien gemeinsam regieren. Die von den Liberalen geforderte Aufklärung der Korruptionsaffären der Konservativen dürfte sehr, sehr lange dauern.
Spanien: Parteien wollen nun gemeinsam an die Macht

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..

Spaniens amtierender Premierminister Mariano Rajoy könnte nach monatelangen Verhandlungen bald offiziell seine zweite Amtszeit antreten. Voraussetzung dafür ist, dass seine Partei sechs Maßnahmen der oppositionellen Ciudadanos-Partei zustimmt, welche die grassierende Korruption im Parteiensystem Spaniens eindämmen soll. Im Gegenzug wäre Ciudadanos bereit, Rajoy zum Premierminister zu wählen und in seine Regierung einzutreten, schreibt EUobserver.

Zu den Bedingungen gehört die Einrichtung einer Kommission, welche untersuchen soll, ob zwei frühere Finanzminister Gelder aus der Staatskasse zweckentfremdet haben sowie die Aufhebung der Immunität der Parlamentsabgeordneten.

Rajoys Partido Popular (PP) hatte in den Parlamentswahlen vom vergangenen Dezember ihre absolute Mehrheit aufgrund von Korruptionsvorwürfen verloren. Die darauffolgende politische Hängepartie dauert nun schon seit mehr als sieben Monaten an. Der Vorstoß des Ciudadanos-Führers Albert Rivera könnte sich als Schlüssel zur Bildung einer neuen Regierung erweisen: Auf ein Bündnis PP-Ciudadanos entfielen 169 der 350 Parlamentsplätze, was andere Parteien zu einer Teilnahme veranlassen könnte.

„Riveras Vorgaben erscheinen annehmbar und richtig für die notwendige demokratische Erneuerung des Landes. Alles deutet darauf hin, dass die PP sie annehmen wird“, wird die konservative Zeitung El Mundo zitiert.

Ob sich langfristig etwas an der tief verwurzelten Korruption in Spanien ändern wird, ist höchst zweifelhaft. Die Korruptionsfälle der letzten Jahre zögen sich in Spanien durch alle politischen Lager und Ränge, schreibt der Deutschlandfunk.

„Spanien wird überschattet von einer schier endlosen Zahl an Korruptionsskandalen”, sagt Anne Koch, Europa-Direktorin von Transparency International. Dazu gehörten eine Korruptionswelle in der PP unter Mariano Rajoy, deren Politiker in dutzenden Fällen wegen Unterschlagung öffentlicher Gelder, Bestechung und Amtsmissbrauch bei der Vergabe öffentlicher Aufträge ins Gefängnis wanderten. Aber auch Steuerhinterziehungen und Elefantenjagden der spanischen Königsfamilie hätten das Image nachhaltig demontiert, schreibt EurActiv.de.

Die größte spanische Tageszeitung „El Pais“ kam bereits vor zwei Jahren zur traurigen Einschätzung, dass das südeuropäische Königreich „in der Champions League der korrupten Länder” ganz oben mitspielt. Mittlerweile rangieren auf dem Transparency-Index Länder wie Uruguay (21), Katar (22), Botswana (28) vor dem spanischen Königreich.

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  

DWN
Finanzen
Finanzen „All-in“ für den Goldpreis: Die US-Notenbank setzt mit voller Wucht auf Inflation

Die US-Notenbank Fed hält an ihrem inflationären Kurs fest. Eine Zinserhöhung ist trotz Ankündigung sehr ungewiss. Doch eine höhere...

DWN
Finanzen
Finanzen Bank of England hält an lockerer Geldpolitik fest, wartet auf höhere Inflation

Die britische Notenbank belässt Zinsen und Anleihekäufe unverändert. Mit einer Straffung der Geldpolitik will sie vorerst noch warten.

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft OPEC+ will ab August Ölförderkürzungen lockern, Bank of America mit heftiger Preisprognose

Die OPEC+ plant, ab August 2021 die Drosselung der Ölproduktion zu lockern. Die Bank of America hat eine interessante Prognose zur...

DWN
Finanzen
Finanzen Cannabis auf Rezept: Gegen diese Krankheiten wirkt die Heilpflanze

Cannabis ist vielen nur als Droge bekannt. Dabei nutzen Menschen das Kraut seit Jahrtausenden auch als Heilpflanze. Seit 2017 können...

DWN
Politik
Politik Merkel fordert neue Durchgriffsrechte für EU-Kommissare

Bundeskanzlerin Angela Merkel fordert neue Durchgriffsrechte für EU-Kommissare in mehreren Bereichen. Die Pandemie habe gezeigt, dass ein...

DWN
Politik
Politik Russland verlegt Kriegsflugzeuge in Richtung des Schwarzen Meeres

Russland verlegt drei U-Boot-Abwehrflugzeuge vom Typ Tu-142 vom Luftwaffenstützpunkt Kipelovo zum russischen Marinestützpunkt in Jeisk....

DWN
Politik
Politik EILMELDUNG: Bombenalarm im Wahlkreis-Büro von Angela Merkel

Im Wahlkreisbüro von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Stralsund hat es am Donnerstag einen Bombenalarm gegeben.

DWN
Politik
Politik Deutschland baut seine Rolle in Libyen nach Absprache mit den USA aus

Deutschland baut seine Rolle im Libyen-Konflikt aus – doch nur in Kooperation mit den USA.