Politik

US-Regierung startet massive Attacke gegen EU-Kommission

Lesezeit: 1 min
25.08.2016 03:26
Die US-Regierung hat eine ungewöhnlich massive Attacke gegen die EU-Kommission gestartet: Die Amerikaner werfen der EU vor, als supranationale Steuerbehörde zu agieren und in dieser Funktion US-Konzerne wie Apple zu benachteiligen. Die US-Regierung droht der EU mit Vergeltung, sollte die EU bei ihrem Kurs bleiben und Apple zu einer Milliarde-Steuervorschreibung verdonnern.

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..

Zwischen der US-Regierung und der EU-Kommission ist ein massiver Streit ausgebrochen. In ungewöhnlich scharfer Form attackieren die Amerikaner die EU. Der Grund sind die Ermittlungen der EU gegen Apple wegen zu geringer Steuerzahlungen. In einem Papier des US Finanzministeriums wird der Wettbewerbsbehörde der EU-Kommission vorgeworfen, dass sie sich als supranationale Steuerbehörde aufspiele. Dies stehe ihr nicht zu. Die EU Kommission hat nach Auffassung der US-Regierung nicht das Recht, den Mitgliedsstaaten Vorschriften über die Steuern zu machen. Mit ihrem Verhalten gefährde die EU-Kommission die internationalen Vereinbarungen zur Steuergesetzgebung.

In dem Papier wird der EU Kommission unverhohlen gedroht. Sollte die Kommission bei ihrer Position bleiben und auf einer hören Besteuerung von Apple bestehen werde die US-Regierung entsprechende Antworten in Erwägung ziehen. Die FT, die dieses Papier ausgegraben hat, schreibt, dass Apple mit einer Strafzahlung von bis zu 19 Milliarden Dollar rechnet, sollte die EU zu der Auffassung gelangen, dass Apple über Irland zu niedereren Steuern gekommen ist, obwohl die Umsätze in anderen EU Staaten angefallen sind.

Die US-Regierung wirft der EU vor, US-Konzerne ausgesucht schlecht zu behandeln. Eine Sprecherin der Kommission sagte der FT, dass die EU alle Unternehmen gleich behandle. Man befinde sich in einem langen Austausch mit den Amerikanern und stehe der US-Regierung jederzeit für Gespräche zur Verfügung.

DWN
Unternehmen
Unternehmen Neue Verträge: Nach dem KaDeWe sind auch Oberpollinger und Alsterhaus gerettet
26.07.2024

Die berühmten Flaggschiffe der deutschen Warenhäuser scheinen nach der Pleite des Immobilien-Hasardeurs René Benko endlich gerettet zu...

DWN
Politik
Politik Ukraine-Hilfsgelder von Russland: EU gibt Erträge aus dem eingefrorenen Vermögen frei
26.07.2024

Die Europäische Union hat jetzt die ersten Zinserträge aus dem im Westen eingefrorenem russischen Staatsvermögen freigegeben. Die...

DWN
Politik
Politik Der Chefredakteur kommentiert: Islamisches Zentrum Hamburg - ein längst überfälliges Verbot, Frau Faeser!
26.07.2024

Liebe Leserinnen und Leser, jede Woche gibt es ein Thema, das uns in der DWN-Redaktion besonders beschäftigt und das wir oft auch...

DWN
Politik
Politik Bundeskanzler Scholz zu irregulärer Migration: „Die Zahlen müssen runter“
26.07.2024

Erwerbsmigration nach Deutschland sei erwünscht, meint der Kanzler. Problematisch findet er unerlaubte Einreisen. Eine Innenexpertin der...

DWN
Panorama
Panorama ADAC warnt: Es droht schlimmstes Stau-Wochenende der Saison
26.07.2024

Wer nun in den Urlaub fährt, sollte etwas mehr Zeit einplanen und mitunter starke Nerven haben. Der ADAC rechnet mit vielen Staus. Lassen...

DWN
Politik
Politik Außenministerin Baerbock: Seegerichtshof in Hamburg wird an Bedeutung gewinnen
26.07.2024

In Hamburg informiert sich die Außenministerin bei ihrer Sommerreise über die Arbeit des Internationalen Seegerichtshofs. Anschließend...

DWN
Finanzen
Finanzen EZB nach Stresstest: Banken haben Verbesserungsbedarf bei Cyber-Angriffen
26.07.2024

Seit der Finanzkrise 2008 wird genauer hingeschaut bei den Banken. Im Euroraum müssen sich die Institute nach Einschätzung der...

DWN
Politik
Politik Verfassungsschutz weist auf russische Sabotageversuche hin
26.07.2024

Der deutsche Inlandsgeheimdienst beobachtet schon länger verstärkte russische Geheimdienstaktivitäten. Neue Hinweise veranlassen ihn...