Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) hat im Streit zwischen dem Konzern Apple und der EU-Kommission für Apple Partei ergriffen. Der CSU-Politiker kritisierte die Entscheidung der Kommission, dass der Konzern Steuern in Höhe von 13 Milliarden Euro in Irland nachzahlen muss. „Überzogene Forderungen bei gleichzeitigem Abbruch der Verhandlungen über das Freihandelsabkommen TTIP werden die Handelsbeziehungen massiv belasten“, sagte Söder. „Wir brauchen faire Steuerregeln, aber keinen Handels-Krieg.“
Die deutsche Apple GmbH sitzt in München, damit ist Bayerns Finanzministerium für den Fall zuständig. Es schließt allerdings Steuernachzahlungen hierzulande nach einer ersten Prüfung aus. „Nach derzeitigem Stand ist es unwahrscheinlich, dass Deutschland aufgrund der Entscheidung der EU-Kommission höhere Steuereinnahmen erhalten wird“, teilt das Ministerium gegenüber der Zeitung mit.
Apple lässt seit Jahrzehnten einen großen Teil seines internationalen Geschäfts über Irland laufen, da die Gewinne des Unternehmens dort nur minimal besteuert werden. Die EU-Kommission erklärte die von Irland gewährten Steuervergünstigungen am Dienstag allerdings für illegal und forderte eine Nachzahlung von 13 Milliarden Euro.
