Politik

Obama verlängert Ausnahmezustand nach 9/11 um ein Jahr

Lesezeit: 1 min
06.09.2016 02:11
US-Präsident Obama hat den Ausnahmezustand nach dem 11. September 2001 um ein weiteres Jahr verlängert. Die lapidare Begründung: Die Terror-Gefahr bestehe weiter.
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Der Brief Obamas im Wortlaut:

Letter -- Continuation of the National Emergency with Respect to Certain Terrorist Attacks

TEXT OF A LETTER FROM THE PRESIDENT

TO THE SPEAKER OF THE HOUSE OF REPRESENTATIVES

AND THE PRESIDENT OF THE SENATE

August 30, 2016

Dear Mr. Speaker: (Dear Mr. President:)

Section 202(d) of the National Emergencies Act, 50 U.S.C. 1622(d), provides for the automatic termination of a national emergency unless, within 90 days prior to the anniversary date of its declaration, the President publishes in the Federal Register and transmits to the Congress a notice stating that the emergency is to continue in effect beyond the anniversary date. Consistent with this provision, I have sent to the Federal Register the enclosed notice, stating that the emergency declared in Proclamation 7463 with respect to the terrorist attacks on the United States of September 11, 2001, is to continue in effect for an additional year.

The terrorist threat that led to the declaration on September 14, 2001, of a national emergency continues. For this reason, I have determined that it is necessary to continue in effect after September 14, 2016, the national emergency with respect to the terrorist threat.

Sincerely,

BARACK OBAMA

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