Wahlen in Berlin: SPD dürfte trotz Flughafen-Debakels weiter regieren

 

Mehr zum Thema.

Benachrichtigung über neue Artikel:  
Parteien  
AfD  
BER  
Wahlen  
Piraten  
Berlin  
 
Lesezeit: 2 min
18.09.2016 02:44
Die SPD dürfte in Berlin weiter an der Regierung bleiben, wenngleich nicht mehr mit der CDU. Das Milliarden-Debakel des Berliner Großflughafens war im Wahlkampf kein Thema. Ironie der Geschichte: Die Piraten, die gegen den Skandal am entschiedensten gekämpft haben, dürften aus dem Abgeordnetenhaus fliegen.
Wahlen in Berlin: SPD dürfte trotz Flughafen-Debakels weiter regieren

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  
Parteien  
AfD  
BER  
Wahlen  
Piraten  
Berlin  

Berlin könnte nach der Wahl an diesem Sonntag von der bundesweit ersten rot-grün-roten Koalition unter SPD-Führung regiert werden. Kurz vor dem Urnengang deuten alle Umfragen auf einen Koalitionswechsel hin. Regierungschef Michael Müller (SPD), der bisher ein rot-schwarzes Bündnis führt, hat gute Chancen, Chef im Roten Rathaus zu bleiben. Zugleich könnte die AfD mit einem zweistelligen Ergebnis ins Abgeordnetenhaus einziehen. Die bundesweit erste Piratenfraktion wird dafür wohl rausfliegen.

Das ist eine Ironie der Geschichte: Die Piraten hatten sich vergleichsweise engagiert zum dem Thema betätigt, etwa im Untersuchungsausschuss. Doch den Piraten ist die Luft ausgegangen, wie die kritische Website zum BER der Piraten zeigt: Die letzte Aktualisierung erfolgte im April 2015.

Die anderen Parteien haben sich dagegen die AfD als gemeinsamen Feind ausgesucht: «Ich mache mir große Sorgen, dass da ein Ungeheuer wieder aufwacht in Deutschland und das ist das Ungeheuer des Nationalismus», sagte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier bei der SPD-Kundgebung. «Wir brauchen keine AfD im Abgeordnetenhaus.» Vom BER sprach Steinmeier wohlweislich nicht.

Eine hohe Wahlbeteiligung könnte die AfD schwächen. Viele Organisationen, die eigentlich nicht Parteipolitik machen sollten, haben daher die Beteiligung für Apelle genützt: So warnen die Berliner Hochschulen in einem Appell: «Fremden- und flüchtlingsfeindliche Strömungen und Gruppierungen bedrohen nicht nur den Zusammenhalt demokratischer Gesellschaften, sondern auch die Grundpfeiler der Demokratie». Selbst die Berliner Verkehrsbetriebe riefen zum Gang an die Urne auf und posteten auf Twitter: «Wählen gehen ist wie mit BVG fahren: nur wer es macht, darf sich anschließend auch beschweren.»

Davon, dass das BER-Debakel auch die Hochschulen in eine finanzielle Misere stürzt und Innovationen bei den Verkehrsbetrieben bremst, sprachen beide Gruppen nicht. Auch darüber, dass man sich in Berliner Ämtern Monate im voraus für eine Meldebestätigung anmelden muss, spricht niemand. Bestenfalls ballen die Bürger die Faust in der Tasche. Die Hoffnung, dass irgendjemand die politische Verantwortung für den Verfall in der Verwaltung übernehmen wird, hat in der Hauptstadt kaum jemand.

Die Appelle zur Wahlbeteiligung haben zumindest bei den Briefwahlen schon Erfolge gezeigt: So viele Menschen wie noch nie zuvor haben einen Antrag auf Briefwahl gestellt - 21,1 Prozent aller Wahlberechtigten. Landeswahlleiterin Petra Michaelis-Merzbach sieht darin ein Anzeichen für eine hohe Wahlbeteiligung. «Ich glaube, die Berliner wissen auch, dass es morgen um viel geht», sagte sie am Samstag dem RBB-Inforadio.

Die AfD könnte bei den zeitgleichen Wahlen der Bezirksparlamente Stadtratsposten erringen. Damit übernähme die AfD erstmals in Deutschland in größerem Umfang politische Verantwortung.

Den Umfragen zufolge bleibt die SPD mit kräftigen Verlusten stärkste Kraft und könnte 21 bis 24 Prozent erreichen. Um Platz zwei kämpfen CDU und Grüne, die auf 15 bis 19 Prozent kommen. Die Linke dürfte nach dem Debakel von 2011 wieder etwas zulegen - die Umfragen sehen sie aber mit 14 bis 15 Prozent auch fast gleichauf mit der AfD (13 bis 15 Prozent). Die FDP, die 2011 den Wiedereinzug ins Parlament verpasst hatte, kann mit einer Rückkehr rechnen.

Es ist Müllers erste Wahl als SPD-Spitzenkandidat, nachdem er 2014 Klaus Wowereit als Regierungschef abgelöst hatte. Der Schachzug der SPD war geschickt - die meisten Berliner verbinden das BER-Debakel mit Wowereit und nicht mit seiner Partei.

Seit Wochen arbeitet der bundesweit kaum bekannte Müller auf eine Koalition von SPD, Grünen und Linken hin. Eigentlich wäre ihm eine rot-grüne Landesregierung lieber, das sagte der 51-Jährige offen. Doch rechnerisch wird es wohl nicht für ein Zweierbündnis reichen. Auch die Fortsetzung der rot-schwarzen Koalition wird kaum möglich sein.

Die Zeit schreibt über die reduzierte Wahrnehmung in Berlin: "Genau zehn Jahre ist es her, dass der damalige Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit stolz einen Spaten in die Erde stach. Damit begann der Bau des neuen Flughafens in Schönefeld, der schon bald nur noch wegen Pfusch, Mauscheleien und Betrug in den Schlagzeilen war. Die ganze Republik staunte über den Irrsinn. Trotzdem ist kein Berliner Politiker zurückgetreten, wird weiter Geld ausgegeben: jeden Tag mehr als eine Million Euro. Jeden Monat 40 Millionen. Insgesamt soll der BER über sieben Milliarden Euro kosten. Wenn er denn fertig wird."


Mehr zum Thema:  

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Die zehn großen Risiken für die Weltwirtschaft im Jahr 2020

Die Weltwirtschaft wird 2020 weiter wachsen, sagt Anatole Kaletsky voraus. Aber: Das globale Wachstum sei auch Risiken ausgesetzt, warnt...

DWN
Politik
Politik Korruption bei der UN in Afrika: Wer am meisten zahlt, darf nach Europa

Das Umsiedlungsprogramm der UN-Organisation UNHCR wird von einem Korruptionsskandal erschüttert. Demnach besorgten Mitarbeiter in Afrika...

DWN
Politik
Politik Libyen: Haftar lässt Ölproduktion blockieren, Öl wird teurer

Trotz der Libyen-Konferenz in Berlin haben die Truppen des libyschen Warlords Haftar zwei große Ölproduktions-Stätten in Libyen...

DWN
Politik
Politik Die Berliner Libyen-Konferenz: Zu viele Köche verderben den Brei

Die von der Bundesregierung ausgerufene Libyen-Konferenz in Berlin hat einen Friedensplan hervorgebracht. Doch ob sich dieser jemals...

DWN
Deutschland
Deutschland Daimler-Chef mahnt Arbeiter vor Tarifverhandlungen zur Mäßigung

Daimler bereitet sich auf Tarifverhandlungen mit den Gewerkschaften vor. Konzernchef Källenius mahnt die Arbeitnehmer-Vertreter schon im...

DWN
Deutschland
Deutschland Hessen: Steuerfahnder müssen künftig kugelsichere Westen tragen

In Hessen nimmt die Gewalt gegen Steuerfahnder zu. Deshalb müssen die Beamten künftig im Rahmen ihrer Einsätze kugelsichere Westen...

DWN
Deutschland
Deutschland Der Aufschwung am deutschen Arbeitsmarkt geht seinem Ende entgegen

Die Zahl der Beschäftigten ist im vergangenen Jahr im Vergleich zum Vorjahr um 400.000 gestiegen. Dabei haben sich auch die Bruttolöhne...

DWN
Deutschland
Deutschland Immer mehr Arbeitnehmer in Deutschland zahlen den Spitzensteuersatz

Immer mehr Arbeitnehmer zahlen in Deutschland den Spitzensteuersatz, der für Top-Verdiener gedacht ist. Nach neuesten Zahlen gehörten...

DWN
Politik
Politik Nur wenige Linksextremisten nutzen bundesweit erstes Aussteigerprogramm

In NRW haben bisher nur wenige Linksextremisten das bundesweit erste Aussteigerprogramm genutzt.

DWN
Politik
Politik China führt Schwarze Liste deutscher Unternehmen

Die chinesische Regierung führt eine Schwarze Liste mit angeblichen Verstößen deutscher Unternehmen im Land.

DWN
Finanzen
Finanzen Eine Handvoll anonymer Firmen entscheidet darüber, ob das deutsche Bankensystem funktioniert

Zahlungsabwicklungen oder Wertpapiertransaktionen deutscher Banken werden von einer Handvoll kaum bekannter Unternehmen durchgeführt....

DWN
Finanzen
Finanzen CDU fordert Vermögensprüfung bei Bezug von Grundrente

Die CDU sträubt sich gegen die Einführung einer Grundrente ohne Vermögensprüfung. Die Grundrente, die aus Steuermitteln finanziert...

DWN
Politik
Politik Trumps Drohnen-Angriff auf Soleimani: Die ganze Wahrheit

DWN-Analyst Michael Bernegger zeigt die wahren Gründe auf, warum Präsident Donald Trump den iranischen General Qassem Soleimani töten...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Klima-Ziele: CO2-arme Schiffsantriebe kosten eine Billion Dollar

Einer Studie zufolge müssen sich die weltweiten Investitionen in CO2-arme Schiffsantriebe auf über eine Billion Dollar belaufen, damit...

celtra_fin_Interscroller