Widerstand gegen Merkel: CDU streitet über Flüchtlingspolitik

 

Mehr zum Thema.

Benachrichtigung über neue Artikel:  
 
Lesezeit: 2 min
19.09.2016 13:22
In der CDU-Spitze formiert sich der Widerstand gegen Angela Merkels Politik der offenen Grenzen. Doch solange die CDU die wichtigste Fluchtursache - den Krieg in Syrien - nicht beim Namen nennt, sind diese Forderungen nur der Versuch, der AfD im Bereich der Ressentiments das Wasser abzugraben.
Widerstand gegen Merkel: CDU streitet über Flüchtlingspolitik

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

In der CDU-Spitze wird nach dem schlechten Abschneiden der Partei bei den Wahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern eine klarere Ansage von Bundeskanzlerin Angela Merkel in der Flüchtlingspolitik gefordert. CDU-Parteivize Julia Klöckner kritisierte am Montag vor einer Präsidiumssitzung Kommunikationsprobleme. Anschließend wurde die Forderung nach einer deutlicheren Sprache Merkels nach Angaben von Teilnehmern auch in der Sitzung erhoben. Dies habe die Parteichefin auch zugesagt, hieß es. Zudem wurde in der CDU aber auch Kritik an der CSU laut. Der Berliner Bundestagsabgeordnete Karl-Georg Wellmann warf CSU-Chef Horst Seehofer im Deutschlandfunk vor, dieser habe "nichts unversucht gelassen, die CDU schlechtzureden". Ähnliche Kritik gab es nach Teilnehmerangaben auch im Präsidium.

Die CDU war sowohl bei den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern als auch am Sonntag in Berlin unter 20 Prozent gelandet. Klöckner machte Kommunikationsfehler auch der Bundesebene verantwortlich und kündigte an, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel sich deutlicher zur Flüchtlingspolitik äußern werde. Klöckner kritisierte, die Bürger bekämen offenbar nicht mit, was es an großen Erfolgen der Politik bereits gebe. "De facto hat sich die Politik massiv verändert, aber vielleicht ist die Kommunikation in der Tat nicht hinterhergekommen", sagte die rheinland-pfälzischen CDU-Landesvorsitzende. "An der ein oder anderen Stelle ist ein klares Wort der Kanzlerin - was sie auch vorhat - gut." Es sei aber zu einfach, einer einzelnen Person die Verantwortung zuzuschieben.

Diese Argumentation hatten schon die CDU-Wahlverlierer in Berlin wortgleich vorgetragen, weshalb man annehmen kann, dass es sich um eine vorab formulierte Aussage handelt, die die Partie ihren Mandataren vorgegeben hat. Tatsächlich verlangen die CDU-Rebellen nicht bloß eine bessere Erklärung der Flüchtlingspolitik, sondern eine Abkehr der Politik der offenen Grenzen, die bis zum heutigen Tag gilt und vor der Merkel bis zum heutigen Tag nicht abgewichen ist. Allerdings kommen die Merkel-Kritiker nicht über das Niveau der AfD-Ressentiments hinaus.

Ein Ende des vom Westen angezettelten Kriegs in Syrien als Hauptursache der Flucht hat nämlich noch kein CDU-Politiker gefordert. Es ist allerdings evident, dass die islamistischen Söldner bei ihren Terror-Aktionen von den offenen Grenzen profitieren, weil sie die syrische Bevölkerung in Angst und Schrecken versetzen und es im Ende auf deren Vertreibung in geopolitisch relevanten Landstrichen abgesehen haben.

Merkel selbst hat lediglich Versäumnisse der Regierung im Umgang mit der Flüchtlingskrise 2015 eingeräumt. Wenn sie könnte, würde sie die Zeit zurückdrehen, damit Deutschland besser auf die Entwicklungen vorbereitet gewesen wäre, sagte Merkel am Montag in Berlin. Sie werde dafür kämpfen, dass eine solche Krise nicht mehr passieren könne. "Die Wiederholung der Situation will niemand, auch ich nicht." Es müsse aber auch gesehen werden, dass immer weniger Flüchtlinge nach Deutschland kämen.

Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) sihet keinen Konflikt mit Merkel und sprach laut Reuters von einem "sehr landestypischen Ergebnis". Die Wähler seien unzufrieden mit der Arbeit des rot-schwarzen Senats gewesen.

CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer positionierte sich mit einer Aussage auf dem AfD-Niveau, indem er nach Angaben der "Mittelbayerischen Zeitung" gesagt hat, dass es sehr schwer sei, nach drei Jahren einen fußballspielenden, ministrierenden Senegalesen wieder abzuschieben. Die Grünen-Vorsitzende Simone Peter twitterte, man könne Scheuer einen "widerlichen Rassisten" nennen.


Mehr zum Thema:  

DWN
Unternehmen
Unternehmen Elektromobilität: In jedem Wandel stecken Chancen

Emissionen verringern, Kosten sparen und Imagegewinne erzielen – die Gründe für Unternehmen, in der Flotte auf Fahrzeuge mit...

DWN
Politik
Politik Die Abenteuer des Monsieur Macron, oder: Wie Frankreich sich einen neuen Napoleon wünschte - aber einen Don Quijote bekam

Emmanuel Macron war angetreten, Frankreich aus seiner lähmenden Erstarrung zu befreien. Doch daraus ist nichts geworden, wie DWN-Kolumnist...

DWN
Politik
Politik Deutschland hat bereits eine Reichensteuer: Sie beträgt 500 Milliarden Euro im Jahr

DWN-Kolumnist Christian Kreiß zeigt auf, wie der Neoliberalismus unsere Demokratie aushöhlt - und wir alle dabei mitmachen müssen. Ob...

DWN
Politik
Politik Duda gegen die deutschen Medien: Volle Attacke

Das neue und alte polnische Staatsoberhaupt Andrzej Duda greift Deutschland gerne mal frontal an – oft allerdings nur aus politischem...

DWN
Finanzen
Finanzen Weltleitwährung unter Druck: Der Euro verdrängt den Dollar im chinesisch-russischen Handel

Der Euro gräbt dem Dollar im bilateralen Handel zwischen China und Russland das Wasser ab, während beide Staaten ihre Zusammenarbeit auf...

DWN
Technologie
Technologie Erpresser-Software weltweit auf dem Vormarsch: Cyber-Kriminelle verursachen Schäden von 20 Milliarden Dollar

Erpresser richten mit Schad-Software immer mehr Schäden an. Opfer war dieses Jahr sogar die von der Bundesregierung zur Eindämmung von...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Diese 19 Autobauer machen weltweit den größten Umsatz

Wie lange braucht Tesla, um den Monatsumsatz von VW zu erreichen? Diese und viele andere Fragen beantwortet der folgende Artikel.

DWN
Politik
Politik Endkampf zwischen Nationalisten und Globalisten geht in entscheidende Runde

Weltweit stehen sich nicht Staaten, sondern die Lager der Nationalisten und Globalisten gegenüber. Trump und Putin befinden sich im Lager...

DWN
Finanzen
Finanzen Zentralbanken fürchten um ihre Macht: Gehört die Zukunft einer goldgedeckten Digitalwährung?

DWN-Kolumnist Ernst Wolff analysiert den Kampf um die Währung der Zukunft.

DWN
Politik
Politik FBI verhinderte Gift-Anschlag auf US-Präsident Trump

Das FBI hat Berichten zufolge einen Gift-Anschlag auf US-Präsident Trump vereitelt.

DWN
Politik
Politik 75 Jahre Vereinte Nationen: Kein Grund zum Feiern

Die UN verlieren zunehmend an Bedeutung - dafür ist nicht nur, aber vor allem, ihr Sicherheitsrat verantwortlich.

DWN
Politik
Politik Das große DWN-Interview mit dem echten Top Gun-Piloten

Im Interview mit den Deutschen Wirtschaftsnachrichten schildert Dave Baranek seine Erfahrungen als Kampfpilot und Ausbilder bei der...

DWN
Politik
Politik Russland-Affäre: Untersuchung des US-Senats entlastet Trump - belastet jedoch Putin

Inwiefern hat Donald Trump im Präsidentschaftswahlkampf 2016 Hilfe von Russland bekommen? Eine parteiübergreifende Untersuchung des...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Niedrige Lohnkosten, sichere Lieferketten: Wird Polen das neue China?

Die Pandemie hat gezeigt, dass China unberechenbar ist. Eine Analyse am Beispiel VW, warum Polen als Standort aufgewertet werden muss.

DWN
Technologie
Technologie Künstliche Intelligenz unterstützt Ärzte bei Krebs-Diagnose

Die Zahl der Krebsfälle steigt immer mehr. Eine neue Technologie soll Mediziner dabei unterstützen, die Krankheit zu diagnostizieren,

celtra_fin_Interscroller