Politik

USA besorgt: Gabriel will schrittweise Aufhebung der Russland-Sanktionen

Lesezeit: 1 min
22.09.2016 16:08
US-Vizepräsident Biden hat sich besorgt über einen Vorstoß von Vizekanzler Gabriel gezeigt: Gabriel stellte anlässlich seines Besuch bei Russlands Präsident Putin eine schrittweise Aufhebung der EU-Sanktionen in Aussicht.
USA besorgt: Gabriel will schrittweise Aufhebung der Russland-Sanktionen

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat sich für eine schrittweise Lockerung der gegen Russland gerichteten Sanktionen ausgesprochen, berichtet Reuters.

„Gemeinsam mit dem deutschen Außenminister setze ich darauf, dass die nach der Krim-Annexion verhängten Sanktionen auch schrittweise aufgehoben werden können“, sagte der SPD-Chef am Mittwoch unmittelbar vor Beginn seiner Reise nach Moskau. Die Beschränkungen für Handel, Finanzwirtschaft und einzelne Personen sollten in dem Maße beendet werden, in dem es Fortschritte bei der Umsetzung des Minsker Abkommens gebe. Zugleich warnte er vor zu hohen Erwartungen: mit schnellen Ergebnissen sei nicht zu rechnen.

Gabriel betonte die globale Bedeutung Russlands: „Wir haben ein dringendes Interesse an der politischen und wirtschaftlichen Stabilisierung sowohl in Osteuropa als auch in Syrien und im Nahen Osten.“ Diese Fragen würden bei seinem Gespräch mit Putin eine zentrale Rolle spielen.

Der amerikanische Vize-Präsident Joe Biden äußerte sich in New Yor besorgt über den neuen Kurs in der EU. Er geht davon aus, dass „mindestens fünf EU-Staaten“ bereit seien, die gegen Russland bestehenden Sanktionen zu lockern. Auf einer Tagung des Council on Foreign Relations in New York sagte er außerdem, dass sich die ukrainische Regierung berechtigterweise Sorgen um die Zukunft des Sanktionsregimes der EU mache, berichtet der EUobserver. Der EUObserver verweist in diesem Zusammenhang auf die neue, weichere Linie der SPD und schreibt, dass die SPD eine Lockerung der Russland-Sanktionen zu ihrem Wahlkampfprogramm für die Bundestagswahlen machen möchte.

„Wenn die Ukraine der EU einen Anlass bietet, gibt es derzeit mindestens fünf Länder die sagen würden: ‚Whoa, wir wollen aus den Sanktionen raus‘“, sagte Binden.

Biden gab außerdem an, dass er in den vergangenen Jahren „zwei bis drei Stunden pro Woche“ mit dem Präsidenten der Ukraine, Petro Poroschenko, am Telefon verbracht und sie dazu gedrängt habe, gegen die Korruption anzukämpfen.

Die ukrainische Armee und die Rebellen haben sich auf einen ersten Rückzug ihrer Einheiten aus drei Regionen an der Front geeinigt. Der am Mittwoch vereinbarte Schritt muss innerhalb eines Monats beginnen und innerhalb von drei Tagen abgeschlossen sein. Die Gebiete entlang der 480 Kilometer langen Front haben jeweils eine Fläche von vier Quadratkilometern. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier bezeichnte die Entflechtung ein "neues Instrument zur Beruhigung der Lage an der Konfrontationslinie". Dies müsse nun auch an anderen Teilen der Front umgesetzt werden, sagte er der "Süddeutschen Zeitung".

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  

DWN
Ratgeber
Ratgeber Bestens geplant: Einkommensvorsorge für Beamte

Die neue Allianz Einkommensvorsorge schützt Beamte und alle, die es werden wollen, vor den finanziellen Risiken einer Berufs- oder...

DWN
Politik
Politik „Bausteine einer anderen Gesellschaftsordnung“: BDI identifiziert den totalitären Charakter der Grünen

Der Bundesverband der deutschen Industrie warnt vor den im Parteiprogramm der Grünen verankerten Zielen. Diese liefen nicht nur der...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Sonderziehungsrechte: Kapitalspritze des IWF ist zum Scheitern verurteilt

Die Kapitalspritze des IWF in Form von Sonderziehungsrechten ist eine Mogelpackung. Denn die geplanten 650 Milliarden US-Dollar werden vor...

DWN
Politik
Politik Richter wirft Merkel-Regierung Nichtachtung der Justiz vor

Der aktuelle Direktor des Amtsgerichts Bielefeld und Ex-Vorsitzende des Deutschen Richterbunds, Jens Gnisa, erhebt schwere Vorwürfe gegen...

DWN
Finanzen
Finanzen Hoffnung auf Bitcoin-ETF treibt Kryptowährung Richtung Allzeithoch

Bitcoin hat am Wochenende einmal mehr Anlauf auf sein Rekordhoch genommen. Namhafte Investoren und die Hoffnung auf einen neuen...

DWN
Deutschland
Deutschland Der Feldzug gegen den Verbrennungsmotor stößt zunehmend auf Widerstand

Angesichts der massiven Schäden für den Wohlstand und die Arbeitsmärkte der europäischen Staaten regt sich verstärkt Widerstand gegen...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Fraunhofer nimmt ersten IBM-Quantencomputer außerhalb der USA in Betrieb

Die Entwicklung einer Infrastruktur für Quanten-Computer kommt in Deutschland langsam voran.

DWN
Finanzen
Finanzen Drohende US-Sanktionen: China gründet Joint Ventures mit globalem Zahlungsdienstleister Swift

Mehrere chinesische Finanz-Institutionen haben Joint Ventures mit dem internationalen Zahlungsabwickler Swift gegründet. Beobachter stufen...

DWN
Politik
Politik Machtwechsel stoppt Abbau Seltener Erden auf Grönland

Ein politischer Machtwechsel legt Pläne für einen umfassenden Abbau Seltener Erden auf Grönland auf Eis.