Politik

„Demokratie-Aufbau“: EU schickt Islamisten in Ägypten 5 Milliarden Euro

Die EU hat Ägypten eine Förderung von 5 Milliarden Euro versprochen. EU-Ratspräsident Van Rompuy bezeichnete diese Hilfen als notwendig zur Unterstützung der Demokratie.
16.01.2013 01:14
Lesezeit: 1 min

Aktuell:

Währungskrieg in vollem Gang: Juncker hält Euro für „gefährlich“ stark

Am Sonntag hatte EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy zusammen mit einigen Finanzinstituten der ägyptischen Regierung Hilfsgelder in Höhe von 5 Milliarden Euro angeboten, um den „Übergang zur Demokratie“ in Ägypten zu unterstützen, berichtet die niederländische Zeitung Elsevier. Van Rompuy begründete die Entscheidung damit, dass Ägypten das Geld brauche, weil die Demokratie durch politische Unruhen und wirtschaftlichen Druck zum Stehen gekommen sei.

Die neuen EU-Hilfen für Ägypten seien jedoch nichts Außergewöhnliches, schreibt Elsevier. Erst letzte Woche habe die EU-Kommission Hilfsgelder in Höhe von 661 Millionen Euro vor allem für Afrika beschlossen. Schon seit vielen Jahren gingen viele hundert Millionen Euro an die Nachbarn in Nordafrika. Doch das Ziel der EU, der Demokratie-Aufbau, ist durch Geld nie erreicht worden. Stattdessen floriert dank europäischer Steuergelder etwa bei der palästinensischen Autonomie-Behörde die Korruption (mehr hier). Es hat sich bisher immer noch als Irrglaube erwiesen, wenn Brüssel mit dem Geld der europäischen Steuerzahler irgendwo auf der Welt eine Demokratie errichten wollte.

In den Niederlanden haben die EU-Gelder für Ägypten bereits politische Konsequenzen. Sowohl die PVV als auch die Regierungspartei VVD fordern von Ministerpräsident Mark Rutte (VVD) eine Klarstellung in Bezug auf die Ägypten-Hilfen, berichtet Elsevier. Der Europa-Sprecher der VVD habe sich in einer schriftlichen Anfrage erkundigt, welche Bedingungen es für die EU-Hilfen gebe.

Weitere Themen

Gauweiler: Alle Goldbestände müssen nach Deutschland gebracht werden

Spaniens Rajoy: Deutschland muss den Euro retten

Helikopter stürzt über Zentrum in London ab

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Der deutsche Markt konzentriert sich auf neue Optionen für XRP- und DOGE-Inhaber: Erzielen Sie stabile Renditen aus Krypto-Assets durch Quid Miner!

Für deutsche Anleger mit Ripple (XRP) oder Dogecoin (DOGE) hat die jüngste Volatilität am Kryptowährungsmarkt die Herausforderungen der...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Stromsteuersenkung: Wirtschaftsverbände kritisieren Merz für gebrochene Zusage
04.07.2025

Die Entscheidung der Bundesregierung zur Stromsteuersenkung sorgt für Aufruhr. Wirtschaftsverbände fühlen sich übergangen und werfen...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft China-Zölle auf EU-Weinbrand kommen nun doch – das sind die Folgen
04.07.2025

China erhebt neue Zölle auf EU-Weinbrand – und das mitten im Handelsstreit mit Brüssel. Betroffen sind vor allem französische...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Gaspreise steigen wieder: Was das für Verbraucher und Unternehmen bedeutet
04.07.2025

Nach einem deutlichen Preisrückgang ziehen die europäischen Gaspreise wieder an. Was das für Verbraucher und Unternehmen bedeutet –...

DWN
Panorama
Panorama Schwerer Flixbus-Unfall auf der A19 bei Röbel: Was wir wissen und was nicht
04.07.2025

Ein Flixbus kippt mitten in der Nacht auf der A19 bei Röbel um. Dutzende Menschen sind betroffen, ein Mann kämpft ums Überleben. Noch...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Solarausbauziel in Deutschland bis 2030 zur Hälfte erfüllt
04.07.2025

Deutschland hat bereits einen großen Schritt in Richtung Solarenergie gemacht – doch der Weg ist noch weit. Trotz beachtlicher...

DWN
Politik
Politik One Big Beautiful Bill: Das steckt hinter Trumps Steuererleichterungen
04.07.2025

Am amerikanischen Unabhängigkeitstag setzt Donald Trump ein innenpolitisches Zeichen: Mit dem "One Big Beautiful Bill" will er seine...

DWN
Panorama
Panorama Waldbrand Sachsen: Gohrischheide - über 1.000 Einsatzkräfte im Einsatz
04.07.2025

Hitze, Trockenheit und starker Wind: In Sachsen und Thüringen kämpfen Einsatzkräfte gegen massive Waldbrände. Besonders die...

DWN
Politik
Politik Rentenkasse: Neue Mütterrente wohl erst ab 2028 umsetzbar
04.07.2025

Die Ausweitung der Mütterrente sorgt für Diskussionen: Einigkeit herrscht über das Ziel, Uneinigkeit über das Tempo. Millionen Mütter...