Haushaltsausschuss: Lötzsch gegen Rettung der Deutschen Bank durch Steuerzahler

 

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28.09.2016 11:39
Die Vorsitzende des Haushaltsausschusses des Bundestags, Lötzsch, ist gegen eine Rettung der Deutschen Bank aus Steuergeldern. Dies müsse nach EU-Recht durch die Gläubiger geschehen.
Haushaltsausschuss: Lötzsch gegen Rettung der Deutschen Bank durch Steuerzahler

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Die Vorsitzende des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestags, Gesine Lötzsch, lehnt eine Rettung der Deutschen Bank mit Steuergeldern ab. Lötzsch sagte den Deutschen Wirtschafts Nachrichten: "Ich bin gegen den Einstieg des Staates bei der Deutschen Bank. Es gibt gar keinen vernünftigen Grund, dass die Steuerzahler für die Fehlentscheidungen von Ackermann&Co. aufkommen sollen. 2008 darf sich nicht wiederholen."

Lötzsch vertritt die Auffassung, dass es zur Lösung einer Banken-Krise die neuen EU-Regeln gäbe, denen zufolge die nachrangigen Gläubiger einer Bank als erste für die Rettung einer Bank herangezogen werden müssten. Lötzsch: "Der Finanzminister muss jetzt sein Versprechen halten. Die Gläubiger müssen das Risiko tragen und nicht die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler."

In der Regierung existiert offenbar bereits ein recht detailreicher Rettungsplan, den die Bundesregierung im Notfall aktivieren könnte. Darin ist auch eine Rettung mit Steuergeldern vorgesehen.

Deutsche Bank-Chef John Cryan hält eine Rettung aktuell für nicht notwendig.

Tatsächlich gibt es verschiedene Optionen, wie eine Rettung aussehen könnte: Die rechtliche Lage ist klar und würde nach EU-Regeln die Beteiligung der Gläubiger als ersten Schritt sehen. Allerdings gibt es zahlreiche politische Bedenken, weil die Banken in diesem Fall Deutschland abstrafen könnten.

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