Finanzen

Haushalt: Österreich rechnet weiter mit Finanztransaktionssteuer

29.03.2012 09:55
Lesezeit: 1 min

Eine Einführung der Finanztransaktionssteuer ist derzeit weder in der Eurozone noch EU-weit durchsetzbar. Dennoch hält die österreichische Regierung weiter daran fest. Sie rechnet mit jährlichen Einnahmen von 500 Millionen Euro ab 2014. Auch das Steuerabkommen mit der Schweiz soll Geld in den Haushalt spülen. Scheitert beides, steht die Haushaltsplanung auf der Kippe.

Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble erklärte am Montagabend, dass er derzeit keine Chance für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer in der EU sehe – nicht einmal die Euroländer können sich auf eine gemeinsame Steuer einigen. Doch die österreichische Regierung hält weiter an der Finanztransaktionssteuer fest. Finanzstaatssekretär Andreas Schieder (SPÖ) will nicht von einem Scheitern sprechen. „Ich verwehre mich auch dagegen, jetzt frühzeitig ein so zentrales Projekt für tot zu erklären - ganz im Gegenteil." Er sehe die „Chancen nach wie vor gut und besser als je zuvor, dass eine Finanztransaktionssteuer kommt."

Diese Haltung ist klar im Zusammenhang mit dem Haushalt Österreichs zu sehen. 27 Milliarden Euro will die Regierung einsparen. Die Finanztransaktionssteuer ist in diesen Einsparungen bereits eingerechnet, man rechnet hier mit jährlichen Erlösen von 500 Millionen Euro ab 2014. Ähnlich wie in Deutschland nutzt besonders die Opposition diese Steuer als Druckmittel. Für die notwendige Verfassungsänderung zur Einführung des ESM benötigt die österreichische Regierung eine Zwei-Drittel-Mehrheit.

Ebenso essenziell für den österreichischen Haushalt ist das Steuerabkommen mit der Schweiz, das ab 2013 eine Milliarde Euro einbringen soll. Auch hier geht Andreas Schieder davon aus, dass ein solches Abkommen geschlossen werden könne, sobald Deutschland und die Schweiz ebenfalls einen Vertrag darüber abgeschlossen haben. Besonders die EU-Kommission versucht derzeit, auf die einzelnen bilateralen Steuerabkommen mit der Schweiz Einfluss zu nehmen, um sicherzustellen, dass sie nicht EU-Recht verletzen. Sowohl das Steuerabkommen mit der Schweiz als auch die Finanztransaktionssteuer könnten den gesamten Finanzrahmen für 2013 zum Scheitern bringen. Dieser soll im Herbst verabschiedet werden.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
X

DWN Telegramm

Verzichten Sie nicht auf unseren kostenlosen Newsletter. Registrieren Sie sich jetzt und erhalten Sie jeden Morgen die aktuellesten Nachrichten aus Wirtschaft und Politik.
E-mail: *

Ich habe die Datenschutzerklärung gelesen und erkläre mich einverstanden.
Ich habe die AGB gelesen und erkläre mich einverstanden.

Ihre Informationen sind sicher. Die Deutschen Wirtschafts Nachrichten verpflichten sich, Ihre Informationen sorgfältig aufzubewahren und ausschließlich zum Zweck der Übermittlung des Schreibens an den Herausgeber zu verwenden. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nicht. Der Link zum Abbestellen befindet sich am Ende jedes Newsletters.

DWN
Unternehmensporträt
Unternehmensporträt „We don’t believe in Outsourcing“ – Klöber zeigt, wie Produktion in Deutschland wieder gelingt
18.04.2025

Sitzen, aber richtig: Der Büromöbelhersteller aus Owingen setzt auf Inhouse-Produktion, recycelte Materialien und digitale Innovation –...

DWN
Finanzen
Finanzen S&P 500 und die Illusion von sicheren, langfristigen Renditen
18.04.2025

Der amerikanische Aktienmarkt befindet sich in turbulenten Zeiten. Angesichts der unvorhersehbaren Handelspolitik von Präsident Donald...

DWN
Finanzen
Finanzen Wertvoller Schmuck im Fokus: So sichern Sie Ihre teuren Schmuckstücke ab
18.04.2025

Die Absicherung wertvoller Schmuckstücke wird immer wichtiger – Hausrat reicht oft nicht aus. Experten raten zu gezieltem...

DWN
Immobilien
Immobilien Wohnen in Dänemark: Wie Sie mit etwas Hygge ein Haus günstig kaufen können
18.04.2025

Nachdem es 2023 und 2024 in Deutschland zum ersten Mal seit 2013 spürbare Wertverluste auf dem Immobilienmarkt gab, kündigten Experten...

DWN
Finanzen
Finanzen USA: Staatsverschuldung erreicht 36,6 Billionen Dollar – wer sind die Gläubiger?
18.04.2025

Die Staatsverschuldung der Vereinigten Staaten hat mit 36,6 Billionen Dollar einen neuen Höchststand erreicht und wächst in den letzten...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Online-Handel unter Druck: Steigende Erwartungen, weniger Spielraum für Fehler
18.04.2025

Der digitale Handel erlebt 2025 einen Wendepunkt: Kunden erwarten Perfektion, während lokale Anbieter ums Überleben im globalen...

DWN
Panorama
Panorama Nach Corona: Aufwärtstrend bei Amateurmusik - Deutsche musizieren wieder
18.04.2025

Den Flohwalzer klimpern, ein Liebeslied singen, auf der Gitarre schrammeln – Hobbymusik hat viele Facetten. Doch wie viele Menschen...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Blick aus China: Die USA haben an Bedeutung verloren, Zölle beeinträchtigen die Lieferketten nicht
18.04.2025

Die Bedeutung des US-Marktes für China habe in den vergangenen Jahren deutlich abgenommen und mache heute nur noch 14 Prozent der...