Politik

Schlappe für Monti: Arbeitgeber lehnen Arbeitsmarktreform ab

Lesezeit: 1 min
06.04.2012 00:12
Mario Monti bezeichnet die neue Arbeitsmarktreform selbst als „historischen“ Wendepunkt. Doch der Arbeitgeberverband nennt sie kontraproduktiv und unzureichend. Die vorgenommene Aufweichung der Reform wiederum reicht den Gewerkschaften nicht: Sie planen weiter einen Generalstreik.

Die Chefin des Arbeitgeberverbandes Confidustria, Emma Marcegaglia, kritisierte am Donnerstag lauthals den neuen Entwurf zur Arbeitsmarktreform. „Der Text ist schlecht“, sagte sie der FT. „Es ist nicht das, was wir vereinbart haben“, fügte sie hinzu. Ende März war es zu einer groben Übereinkunft zwischen Mario Monti und dem Arbeitgeberverband gekommen, aber der Entwurf entspricht nicht den damaligen Abmachungen. Die überarbeiteten Arbeitsmarktreformen seien unzureichend und kontraproduktiv.

„Es wäre besser nichts zu haben, oder ihn im Parlament zu ändern“, sagte Emma Marcegaglia. „Diese Reform des Arbeitsmarktes ist nicht das, was das Land braucht.“ Mario Monti hingegen beschrieb die Arbeitsmarktreformen selbst als „historischen“ Wendepunkt. Sie würden den Arbeitsmarkt flexibler machen, die Mobilität fördern und ausländische Investoren anziehen. Die Chefin des Arbeitgeberverbandes hingegen geht davon aus, dass der Markt nun viel starrer werden würde, die Arbeiter am Ende wieder in der Schattenwirtschaft landen würden und man riskieren würde, weniger ausländische Investitionen zu erhalten.

Verbände von Banken, Versicherungen, Genossenschaften und Händler sowie Landwirte wehrten sich gegen einzelne Elemente der Reform. Die Kritik ist ein schwerer Schlag für die Glaubwürdigkeit der Regierung Mario Montis, vor allem hinsichtlich der internationalen Märkte. Aber auch die Abstimmung über die Reform im Parlament wird so umso schwieriger.

Erst vor ein paar Tagen hatte sich der italienische Ministerpräsident entschieden, den Artikel dahingehend zu ändern, dass nun doch im Ernstfall ein Gericht die Möglichkeit hat, eine Wiedereinstellung von gefeuerten Arbeitskräften zu verlangen (diese Änderung wurde gemacht, um eine breitere Zustimmung bei den Parteien zu erlangen – hier). Genau diese Aufweichung kritisiert Emma Marcegaglia nun.

Auf der anderen Seite könnte diese Änderung die Gewerkschaft CGLI beruhigen, die die Strenge der Arbeitsmarktreform ablehnt. Bisher hält die CGIL allerdings an ihrer Planung eines eintägigen Streiks fest. Mario Montis Kompromiss sei noch unzureichend.

DWN
Politik
Politik Die Bahn kommt: Bund und Länder einig über Sanierungskosten und Ertüchtigung
14.06.2024

Vor lauter Hiobsbotschaften von der Bahn gehen manchmal die wirklich wichtigen Nachrichten unter. Bund und Länder haben sich diese Woche...

DWN
Politik
Politik Die DWN-Chefredaktion kommentiert: Warum Deutschland bei Abschiebungen Zeit verschwendet
14.06.2024

Liebe Leserinnen und Leser, jede Woche gibt es ein Thema, das uns in der DWN-Redaktion besonders beschäftigt und das wir oft auch...

DWN
Immobilien
Immobilien ZIA-Immobilientag 2024: Krise in der Baubranche „ist noch gar nicht richtig angekommen“
14.06.2024

Beim jährlichen „Tag der Immobilienwirtschaft“ des Spitzenverbands der deutschen Immobilienwirtschaft (ZIA) diese Woche war ein...

DWN
Politik
Politik Waffenruhe Ukraine: Putin nennt Verzicht auf NATO-Mitgliedschaft als Bedingung
14.06.2024

Russlands Präsident Wladimir Putin bietet eine Waffenruhe in der Ukraine an, stellt dafür aber klare Bedingungen auf: Die Ukraine muss...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft EU-Strafzölle treffen auch Tesla: Warnung vor Preiserhöhungen
14.06.2024

Obwohl Tesla eine Fabrik in Grünheide hat, importiert das Unternehmen den Bestseller Model 3 aus Shanghai nach Deutschland. Jetzt...

DWN
Politik
Politik Krieg in Nahost: Bidens Friedensplan erhält Unterstützung von den G7
14.06.2024

Im Bemühen, einen Weg aus dem Gaza-Krieg zwischen Israel und der islamistischen Hamas zu finden, hat sich auch die G7-Gruppe der...

DWN
Politik
Politik Ostseerat in Finnland: Baerbock fordert Einheit gegen Russlands Nadelstiche
14.06.2024

Russland strebt durch gezielte Provokationen wie Sabotage, GPS-Störungen und die Verbreitung von Desinformation im Ostseeraum an,...

DWN
Politik
Politik Schuldenerlass: Bundesregierung verzichtete seit 2000 auf knapp 16 Milliarden Euro an Auslands-Forderungen
14.06.2024

Deutschland geht etwas leichtfertig mit Forderungen an andere Länder um, wie kumulierte Schuldenerlässe von 16 Milliarden Euro innerhalb...