Schweiz: Protest gegen geplante Banken-Kontrolleure aus Deutschland
Das Steuerabkommen zwischen der Schweiz und Deutschland soll es deutschen Behörden ermöglichen, Schweizer Banken zu überprüfen. In der Schweiz steigt die Angst vor einem Souveränitätsverlust. Sogar von „Raubrittertum“ ist die Rede.
In der Schweiz wächst die Kritik am geplanten Steuerabkommen mit Deutschland. Neue Details über die Vereinbarung, die sowohl in Deutschland als auch in der Schweiz noch das Parlament passieren muss, haben die Diskussion weiter angeheizt. Demnach soll es der deutschen Finanzmarktaufsicht (BaFin) ermöglicht werden, auch in Schweizer Banken Kontrollen durchzuführen. Dies geht allerdings nicht nur Politikern in der Schweiz zu weit.
In einem Gastbeitrag der Nachrichtenseite „Der Sonntag“ warnt der Zürcher Bankenprofessor Martin Janssen etwa vor einem „massiven Souveränitätsverlust“ für die Schweiz. Die neuen Details aus der Vereinbarung über ein Steuerabkommens stimmt zunehmend auch Befürworter des Abkommen kritisch.
Wesentlichen Anteil an dem Stimmungswechsel dürfte auch die Art haben, wie die Öffentlichkeit über die Verhandlungsergebnisse informiert wird. Die Schweizer Bundespräsidentin Eveline Widmer-Schlumpf, die für die Gespräche mit Deutschland verantwortlich ist, wird stark kritisiert: Das Kleingedruckte aus den Verhandlungen würde immer erst später und häppchenweise auftauchen, sagte der Schweizer Nationalrat Philipp Müller (FDP).
Die SVP spricht sogar von deutschem „Raubrittertum“ und davon, dass sich die Bundespräsidentin beim Steuerabkommen „über den Tisch ziehen“ hätte lassen.
Ob das Abkommen in der aktuellen Form tatsächlich in Kraft treten wird, soll sich im Juni zeigen, wenn die beiden Kammern des Schweizer Parlaments über den Vorschlag entscheiden sollen.
