Politik

EU-Kommission will Geheimhaltung über Brüsseler Entscheidungen verschärfen

Lesezeit: 1 min
14.04.2012 23:39
Die EU-Kommission plant, den Zugang zu wichtigen Dokumenten über Vertragsverletzungen, Wettbewerbsentscheidungen und Gerichtsverfahren massiv einzuschränken. Bürgerrechtler schlagen Alarm und fordern von der dänischen Ratspräsidentschaft die Aufgabe dieses Pläne.
EU-Kommission will Geheimhaltung über Brüsseler Entscheidungen verschärfen

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Aktuell:

Bürgerrechtler fordern Referendum über ESM und Fiskalpakt

Die EU-Kommission will es der Öffentlichkeit schwerer machen, an Informationen über die Entscheidungen in der Union zu gelangen. Sie will die Regelung des öffentlichen Zugangs zu Dokumenten des Parlaments, des Rates und der Kommission verschärfen. Dem aktuellen Vorschlag der Kommission zufolge soll die Definition von Dokumenten verändert werden, die im öffentlichen Interesse liegen. Dies würde zur Folge haben, dass Bürger, Journalisten und Nichtregierungsorganisation schwerer an Informationen über Vorgänge in der EU gelangen könnten. Schon heute ist es für Journalisten praktisch unmöglich, in einem transparenten Prozess an bestimmte Unterlagen heranzukommen. Korrespondeten in Brüssel klagen, dass die EU-Kommission eher eine Verschleierungs- als eine Informationspolitik betreibe.

Vor allem soll der Einblick in Wettbewerbsentscheidungen, Gerichtsverfahren und Vertragsverletzungen eingeschränkt werden. Außerdem soll der Zugang zur Rechtsberatung auf europäischer Ebene eingeschränkt werden. Einer britischen Organisation, welche die Entwicklung dieser Bereiche in Brüssel überwacht, zufolge würden durch die Änderungen Rechtsgrundsätze massiv verletzt.

„Wenn die Kommission so weitermacht, wie es der Plan vermuten lässt und weite Teile der Information ausnimmt, werden EU-Institutionen undurchsichtiger und die Beteiligung der Öffentlichkeit eingeschränkt. Es wäre ein totaler Verstoß gegen die verstärkte Transparenz, wie sie im Vertrag von Lissabon vorgesehen ist“, sagt Anais Berthier, der Jurist für Transparenzfragen der Nichtregierungsorganisation Client Earth.

Eine Reihe von Organisationen haben daher einen Brief an die dänische Regierung verfasst, welche derzeit die Ratspräsidentschaft inne hat. Sie fordern, die Transparenz in der EU zu steigern und nicht abzubauen.

Mehr zum Thema:

Projekt „NEOshield“: EU-Kommission plant Abwehrsystem gegen Asteroiden-Einschlag

Polens Außenminister warnt vor Zerfall der EU

Korruption: Bundesweite Ermittlungen gegen Ärzte und Pharmaunternehmen

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  

DWN
Politik
Politik Great Reset: Ansichten von SPD-Chefin Esken decken sich mit der Agenda des Weltwirtschaftsforums

Fleischverzicht, eine drastische Reduzierung von Flügen und weitere Maßnahmen sollen laut SPD-Chefin Saskia Esken gut sein, um das Klima...

DWN
Deutschland
Deutschland Baute der Verfassungsschutz gezielt rechtsextreme und islamistische Organisationen auf?

Ein führender Kopf von al-Qaida und den Salafisten in Deutschland war einem Bericht zufolge V-Mann des Verfassungsschutzes. Doch auch beim...

DWN
Deutschland
Deutschland Bundesregierung schwört Bevölkerung auf fortgesetzten Lockdown ein

Die Mehrheit der Deutschen plädiert für Lockerungen, doch die Bundesregierung und ihre Experten halten dagegen und schließen ein...

DWN
Politik
Politik In ihrem Klimawahn zerstört die EU Europas Auto-Industrie: „Wir werden eine Arbeitslosigkeit erleben, wie wir sie noch nie gehabt haben“

Neue Pläne der EU-Kommission bedeuteten faktisch ein Verbot von Verbrennungsmotoren. Mehrere gewichtige Stimmen aus der Autobranche warnen...

DWN
Finanzen
Finanzen Vermeiden Sie diese 7 Fehler beim Aktienkauf

Fehler kosten an der Börse oftmals viel Geld. Privatanleger, die zum ersten Mal mit Aktien handeln, treten meistens in dieselben...

DWN
Politik
Politik Corona-Homeoffice: Lehrer masturbiert vor Schülern während Zoom-Sitzung

Während einer Zoom-Sitzung mit seinen Schülern hat ein Lehrer masturbiert. Er hatte nach eigenen Angaben gedacht, die Sitzung sei vorbei....

DWN
Politik
Politik Sky-Moderator: „Globalisten“ verhelfen mit dem Great Reset China und Big Tech zur Weltmacht

Der Sky-Moderator Rowan Dean berichtet, dass die „Globalisten“ des Weltwirtschaftsforums den Niedergang der USA bis 2030 propagieren....

DWN
Politik
Politik Seekabel von Asien nach Europa: China treibt digitale Seidenstraße voran

Über ein Netz von Seekabeln setzt China sein Projekt zur digitalen Seidenstraße um. Das Kabelnetz soll Asien mit Afrika und Europa...

DWN
Deutschland
Deutschland Koalition will Schuldenbremse auch noch 2022 aussetzen

Union und SPD sind sich darüber einig, dass sie die Schuldenbremse auch 2022 noch nicht wieder einhalten wollen. Konservativere Stimmen in...

DWN
Deutschland
Deutschland Reisen innerhalb von Deutschland nur noch mit Impfpass?

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther sagte am Freitagmorgen, er könne sich "auf jeden Fall" vorstellen, dass...

DWN
Deutschland
Deutschland Bundesagentur braucht deutlich mehr Steuergeld für Kurzarbeit

Die grassierende Kurzarbeit hat den massiven Schaden, der durch die Corona-Maßnahmen verursacht worden, bisher recht gut verdeckt. Doch...

DWN
Deutschland
Deutschland Wirtschaft warnt vor den Folgen eines fortgesetzten Lockdowns

Deutsche Wirtschaftsverbände warnen die Politik vor den verheerenden Folgen des anhaltenden Lockdowns und fordern klare Schritte in...

DWN
Politik
Politik Corona als Vorwand? Das Recht auf Versammlungsfreiheit in Europa ist bedroht

Der Denkfabrik „Carnegie Europe“ zufolge missbrauchen europäische Regierungen die Pandemie dazu, die bürgerlichen Freiheiten in...

DWN
Politik
Politik Bidens erster Luftschlag: USA greifen Ziele in Syrien an

Die US-Luftwaffe hat auf Anordnung des neuen Präsidenten Joe Biden Stellungen im Osten Syriens attackiert. Ziele waren nach Angaben des...