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Bürgerrechtler fordern Referendum über ESM und Fiskalpakt
Die EU-Kommission will es der Öffentlichkeit schwerer machen, an Informationen über die Entscheidungen in der Union zu gelangen. Sie will die Regelung des öffentlichen Zugangs zu Dokumenten des Parlaments, des Rates und der Kommission verschärfen. Dem aktuellen Vorschlag der Kommission zufolge soll die Definition von Dokumenten verändert werden, die im öffentlichen Interesse liegen. Dies würde zur Folge haben, dass Bürger, Journalisten und Nichtregierungsorganisation schwerer an Informationen über Vorgänge in der EU gelangen könnten. Schon heute ist es für Journalisten praktisch unmöglich, in einem transparenten Prozess an bestimmte Unterlagen heranzukommen. Korrespondeten in Brüssel klagen, dass die EU-Kommission eher eine Verschleierungs- als eine Informationspolitik betreibe.
Vor allem soll der Einblick in Wettbewerbsentscheidungen, Gerichtsverfahren und Vertragsverletzungen eingeschränkt werden. Außerdem soll der Zugang zur Rechtsberatung auf europäischer Ebene eingeschränkt werden. Einer britischen Organisation, welche die Entwicklung dieser Bereiche in Brüssel überwacht, zufolge würden durch die Änderungen Rechtsgrundsätze massiv verletzt.
„Wenn die Kommission so weitermacht, wie es der Plan vermuten lässt und weite Teile der Information ausnimmt, werden EU-Institutionen undurchsichtiger und die Beteiligung der Öffentlichkeit eingeschränkt. Es wäre ein totaler Verstoß gegen die verstärkte Transparenz, wie sie im Vertrag von Lissabon vorgesehen ist“, sagt Anais Berthier, der Jurist für Transparenzfragen der Nichtregierungsorganisation Client Earth.
Eine Reihe von Organisationen haben daher einen Brief an die dänische Regierung verfasst, welche derzeit die Ratspräsidentschaft inne hat. Sie fordern, die Transparenz in der EU zu steigern und nicht abzubauen.
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