Politik

CDU streitet über Fiskalpakt: Fraktionschef will zügig ratifizieren

In der CDU ist ein offener Konflikt über die Ratifizierung des Fiskal-Pakts ausgebrochen. Nachdem gestern der Fraktionsvize Schockenhoff eine Verschiebung der Unterzeichnung vorgeschlagen hatte, sagt nun der parlamentarische Geschäftsführer Altmaier, Deutschland solle sofort unterzeichnen.
24.04.2012 17:25
Lesezeit: 1 min

Die erste Runde der französischen Präsidentschaftswahlen stellt die CDU vor eine unerwartete Zerreißprobe. Gestern hatte Fraktionsvize Andreas Schockenhoff gesagt, es sei nicht sinnvoll, das Parlament mit einem Entwurf zu behelligen, wenn danach wieder Änderungen vorgenommen werden müssen: „Hollande hat ankündigt, dass er den Fiskalvertrag in dieser Form der Assemblée nationale nicht zur Ratifizierung vorlegen wird. Dann kann keine andere Regierung in Europa dem eigenen Parlament das vorlegen. Wenn es Nachverhandlungen gibt, dann müssen die möglichst schnell geschehen.“ (mehr hier)

Nun trat der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion, Peter Altmaier, am Dienstag in Berlin dieser Auffassung entgegen und sagte: „Ich bin dafür, dass der Fiskalpakt unabhängig vom Ausgang der französischen Präsidentschaftswahlen ratifiziert wird und in Kraft tritt.“ Altmaier sagte, dass dies notwendig wäre, um die notwendige Glaubwürdigkeit der EU zu dokumentieren, um die Schuldenkrise zu überwinden. Altmaier: „Deshalb tun wir gut daran, die Ratifizierungsverfahren zügig zu Ende zu bringen.“

Die Tatsache, dass Altmaier Schockenhoff nun zurückpfeift, wird von politischen Beobachtern in Berlin als Zeichen der Nervosität von Bundeskanzlerin Angela Merkel interpretiert. Die Kanzlerin hatte den – ohnehin schon sehr aufgeweichten – Fiskalpakt als deutsches Vermächtnis in die durch den ESM entstehende Transferunion eingebracht. Sollte der Fiskalpakt nun auch nur leicht geändert werden, könnte dies als Niederlage Merkels und als eine Abkehr Frankreichs vom Sparkurs interpretiert werden.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
DWN
Technologie
Technologie Globale Bank-ID: Yubico-Gründerin will Passwörter abschaffen – Milliardenpotenzial für deutsche Firmen
09.08.2025

Die Gründerin von Yubico will mit ihrer Stiftung Siros ein globales, offenes System für digitale Identitäten schaffen – sicher wie ein...

DWN
Technologie
Technologie ChatGPT-5: So verwenden Sie das neue ChatGPT-Modell
08.08.2025

Open AI erlaubt erstmals tiefe Einblicke in die Denkweise von ChatGPT. Wer die neue Erweiterung nutzt, kontrolliert nicht nur Daten –...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Kreditprogramme für den Mittelstand: Neue KfW-Digitalförderung für KMU, Kritik an „Made for Germany“
08.08.2025

Zwei neue KfW-Kreditprogramme unterstützen KMU seit Juli gezielt bei Digitalisierung und Innovation. Unterdessen sorgt die fehlende...

DWN
Unternehmensporträt
Unternehmensporträt "Aufstehen, hingehen, machen": Thomas Hintsche verkauft seit 30 Jahren gegrillte Würstchen auf dem Markt
08.08.2025

Seit 30 Jahren verkauft Thomas Hintsche Bratwurst, Steak, Buletten und mehr auf dem Markt. Seine Grillskills hat er perfektioniert, kennt...

DWN
Finanzen
Finanzen Goldpreis bleibt stabil: USA verhängen Zölle auf Goldimporte – Schweiz im Fokus
08.08.2025

US-Zölle auf Goldimporte versetzen den Markt in Aufruhr. Besonders die Schweiz könnte hart getroffen werden. Während der Goldpreis in...

DWN
Finanzen
Finanzen Munich Re-Aktie fällt: Rückversicherer spürt Preisdruck trotz Rekordgewinn
08.08.2025

Die Munich Re-Aktie erlebt nach einem Rekordgewinn überraschend Gegenwind. Trotz starker Halbjahreszahlen dämpfen sinkende Preise und...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Verhandeln lernen: Mit Strategie zum Erfolg – jeder kann es mit den richtigen Methoden
08.08.2025

Erfolgreich verhandeln kann jeder – mit den richtigen Methoden. Erfahren Sie, wie Sie mit Strategie, Künstlicher Intelligenz und...

DWN
Finanzen
Finanzen Bechtle-Aktie hebt ab: Starker Quartalsverlauf beflügelt Anleger
08.08.2025

Die Bechtle-Aktie überrascht Anleger im Börsenhandel am Freitag mit einem kräftigen Kurssprung. Nach Monaten der Flaute deutet vieles...