Vorratsdaten: EU kündigt Klage gegen Deutschland an

 

Mehr zum Thema.

Benachrichtigung über neue Artikel:  
 
Lesezeit: 1 min
26.04.2012 21:43
Deutschland kann sich immer noch nicht auf ein Gesetz zur Vorratsatenspeicherung einigen. Nach Verstreichen der Frist am Donnerstag will die EU Klage vor dem Europäischen Gerichtshof einreichen.
Vorratsdaten: EU kündigt Klage gegen Deutschland an

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Deutschland steht eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof bevor. Denn noch immer wurde kein neues Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung vorgelegt. EU-Kommissarin Cecilia Malmström sagte am Donnerstag: „Wenn sie nicht einlenken – und Deutschland hatte viele Jahre Zeit – wird es ein Vertragsverletzungsverfahren geben. Sie haben Zeit bis Mitternacht.“

Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger erklärte, Klageverfahren „gehören zur Realität, insofern ist jede Dramatik fehl am Platz“. Auch Innenminister Friedrich fordert Gelassenheit: „Jetzt muss erst mal entschieden werden, ob es eine Klage gibt, und dann muss diese Klage auch mal zu einem Erfolg führen, vorher würde gar kein Geld fällig. Insofern muss man es nicht dramatisieren.“

Friedrich fordert entschieden die Einführung und Umsetzung der EU-Richtlinie, die die Speicherung von Telekommunikationsdaten für eine Dauer von sechs Monaten vorsieht. Solch ein Gesetz sei „im Interesse der Sicherheit unserer Bürger“. Leutheusser-Schnarrenberger will allerdings nur aufgrund eines konkreten Verdachts Daten speichern.

Doch nicht nur gegen Deutschland soll geklagt werden, sondern auch gegen die EU-Richtlinie selbst. Irland hatte Klage eingereicht, da die Vorratsdatenspeicherung gegen EU-Recht verstoße.


Mehr zum Thema:  

DWN
Technologie
Technologie Smart City: Das große Wettrüsten der Berater mit den Hochglanz-Studien

Die Vorstellung von intelligenten Lösungen für die Stadt hat zu einem riesigen Boom von Beratungsangeboten mit teilweise verlockenden...

DWN
Politik
Politik Arbeitsrecht: Darf mein Arbeitgeber mich kündigen, wenn ich ohne Maske an einer Demo teilnehme?

Der aktuelle „Fall Joshiko Saibou“ hat die Frage aufgeworfen, ob ein Arbeitgeber eine fristlose Kündigung aussprechen darf, wenn einer...

DWN
Marktbericht
Marktbericht Dudenhöffer: Deutsche Autobauer steuern auf massiven Stellen-Kahlschlag zu, die einzig verbliebene Hoffnung heißt China

In Europas Automobilsektor bestehen einer Untersuchung des Auto-Experten Ferdinand Dudenhöffer zufolge massive Überkapazitäten, die sich...

DWN
Finanzen
Finanzen Börsenfonds halten erstmals mehr Gold als der deutsche Staat

Erstmals in der Geschichte halten die weltweiten Gold-ETFs mehr physisches Gold als die Deutsche Bundesbank. Denn Investoren haben in...

DWN
Finanzen
Finanzen Preis übersteigt 2000-Dollar-Marke: Edelmetall-Händler verzeichnen starken Anstieg der Nachfrage nach Gold

In Deutschland werden breitere Schichten der Bevölkerung auf den Boom an den Edelmetallmärkten aufmerksam und decken sich mit Gold und...

DWN
Politik
Politik Arbeitgeber kündigt Techniker wegen privatem Fehlverhalten gegen Corona-Regeln

In Osnabrück wurde kürzlich ein Techniker von seinem Arbeitgeber fristlos gekündigt, weil er in seiner Freizeit die Corona-Regeln nicht...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Massive Industrie-Rezession: Erste Rufe nach Verlängerung der Kurzarbeit werden laut

Jüngst getätigte Äußerungen des Verbandes der deutschen Maschinenbauer lassen erahnen, wie schwer der weltweite Wirtschaftseinbruch im...

DWN
Finanzen
Finanzen Türkische Zentralbank bekommt Lira nicht mehr unter Kontrolle, Sturz auf Allzeit-Tief zum Euro

Trotz einer Intervention am Londoner Swap-Markt bekommt die türkische Zentralbank die Landeswährung nicht mehr unter Kontrolle. Nun wurde...

DWN
Politik
Politik Nach Teilnahme an Anti-Corona-Demo: Basketball-Nationalspieler wird fristlos gekündigt

Der deutsche Basketball-Nationalspieler Joshiko Saibou wurde von seinem Heimverein Telekom Baskets Bonn fristlos gekündigt, weil er am...

DWN
Finanzen
Finanzen EU-Einlagensicherung soll deutsche Banken retten

Die befürchtete Welle an Firmenpleiten infolge der Corona-Krise könnte deutschen Banken Probleme bereiten. Die deutsche Einlagensicherung...

DWN
Politik
Politik Türkei kündigt bisher größten Corona-Kontrollen an, Bürger sind begeistert

Der türkische Innenminister hat für den 6. August die größten landesweiten Corona-Kontrollen der vergangenen Monate angekündigt. Die...

DWN
Deutschland
Deutschland Thyssenkrupp beginnt mit Modernisierung der Stahlproduktion

Deutschlands größter Stahlhersteller Thyssenkrupp startet die Modernisierung seines Werks in Duisburg.

DWN
Deutschland
Deutschland Sommer in Deutschland: „Hoch Detlef“ macht die Tage heiß und die Nächte feucht

Trocken, sonnig, heiß: Deutschland steht eine Hitzewelle bevor. Mancherorts gibt es nicht einmal in der Nacht Abkühlung. Und auch die...

DWN
Deutschland
Deutschland „Call of Duty“: Videospiele-Boom in Corona-Krise nicht aufzuhalten

Das Geschäft der Videospiele-Anbieter wächst in der Corona-Krise weiterhin rasant. Beliebt sind unter anderem „Call of Duty“,...

celtra_fin_Interscroller