Politik

Frankreich verschärft Ton gegen Brüssel: „EU-Budget inakzeptabel“

Lesezeit: 1 min
30.04.2012 00:28
Im Wahlkampf attackiert die französische Regierung nun auch Brüssel - um die Le Pen-Wähler zu gewinnen. Der Vorschlag auf Erhöhung des EU-Budgets sei „unmöglich und inakzeptabel“, kritisiert Paris ungewohnt harsch.

Mehr zum Thema:  
Europa >
Benachrichtigung über neue Artikel:  
Europa  

Während in der EU immer mehr Mitgliedsstaaten aufgrund der harten fiskalischen Vorgaben der EU gezwungen sind, zu sparen und ihr Haushaltsdefizit entsprechend zu senken, sieht sich die EU Kommission in der Position den Haushalt für 2013 um 6,8 Prozent zu erhöhen. 138 Milliarden Euro sollen der Kommission also im nächsten Jahr zur Verfügung stehen, neun Milliarden Euro mehr als in diesem Jahr. Entsprechend groß ist die Empörung in den Mitgliedstaaten – besonders bei den Geberländern der EU, Frankreich, Großbritannien, den Niederlande und Deutschland regt sich heftiger Widerstand.

Nachdem Marine Le Pen beim ersten Wahlgang überraschend stark mit dem Anti-EU-Ansatz punkten konnte, wollen nun auch die etablierten Parteien in  diesen Gewässern fischen. „Es ist unmöglich, nicht zu rechtfertigen und nicht hinnehmbar, dass die Europäische Union von jedem seiner Mitglieder verlangt, die Defizite und Ausgaben zu reduzieren und zur gleichen Zeit“ einen solchen Haushalt vorschlage, kritisierte die französische Regierungssprecherin Valérie Pécresse, mit harten Worten den neuen Haushaltsplan. Das britische Finanzministerium warf der Kommission vor, die Rufe der Länder nach Sparsamkeit „vorsätzlich zu ignorieren“. Der niederländische Finanzminister Jan Kees de Jager, dessen Regierung ausgerechnet an solchen Sparmaßnahmen gescheitert ist, bezeichnete den Vorschlag ebenfalls als zu hoch – eine solche Erhöhung sei schlicht nicht „vorstellbar“.

José Manuel Barroso allerdings verteidigt den Haushalt, schließlich werde die Mehrheit der Gelder wieder in die Länder fließen, um wachstumsfördernde Programme wie etwa grenzüberschreitende Infrastrukturprojekte zu unterstützen. Zudem ermahnte er, dass es manches Mal einen großen Widerspruch gebe, zwischen dem, was die Regierungen öffentlich sagen und dem, was sie anschließend tun. „Einige Regierung sagen: ‚Wir wollen das Budget reduzieren‘ und nachher sind sie die ersten, die nach einer Erhöhung des Budgets in bestimmten Projekten fragen, die für sie von unmittelbarem Interesse sind.“


Mehr zum Thema:  
Europa >

DWN
Politik
Politik SPD-Kanzlerkandidat steht fest: Pistorius zieht zurück und ebnet Weg für Scholz
21.11.2024

Nach intensiven Diskussionen innerhalb der SPD hat Verteidigungsminister Boris Pistorius Olaf Scholz den Weg für die erneute...

DWN
Finanzen
Finanzen Bitcoin-Prognose: Kryptowährung mit Rekordhoch kurz vor 100.000 Dollar - wie geht's weiter?
21.11.2024

Neues Bitcoin-Rekordhoch am Mittwoch - und am Donnerstag hat die wichtigste Kryptowährung direkt nachgelegt. Seit dem Sieg von Donald...

DWN
Panorama
Panorama Merkel-Buch „Freiheit“: Wie die Ex-Kanzlerin ihre politischen Memoiren schönschreibt
21.11.2024

Biden geht, Trump kommt! Wer auf Scholz folgt, ist zwar noch unklar. Dafür steht das Polit-Comeback des Jahres auf der Tagesordnung: Ab...

DWN
Politik
Politik Solidaritätszuschlag: Kippt das Bundesverfassungsgericht die „Reichensteuer“? Unternehmen könnten Milliarden sparen!
21.11.2024

Den umstrittenen Solidaritätszuschlag müssen seit 2021 immer noch Besserverdiener und Unternehmen zahlen. Ob das verfassungswidrig ist,...

DWN
Finanzen
Finanzen Bundesbank: Konjunkturflaute, Handelskonflikte, leere Büroimmobilien - Banken stehen vor akuten Herausforderungen
21.11.2024

Eigentlich stehen Deutschlands Finanzinstitute in Summe noch ganz gut da – so das Fazit der Bundesbank. Doch der Blick nach vorn ist...

DWN
Finanzen
Finanzen Von Dividenden leben? So erzielen Sie ein passives Einkommen an der Börse
21.11.2024

Dividenden-ETFs schütten jedes Jahr drei bis vier Prozent der angelegten Summe aus. Wäre das auch was für Ihre Anlagestrategie?...

DWN
Politik
Politik Weltstrafgericht erlässt auch Haftbefehle gegen Netanjahu und Galant - wegen Kriegsverbrechen im Gaza-Streifen
21.11.2024

Der Internationale Strafgerichtshof hat Haftbefehle gegen Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu, den früheren...

DWN
Politik
Politik US-Staatsapparat: Tech-Milliardär Elon Musk setzt auf Technologie statt Personal - Unterstützung bekommt er von Trump
21.11.2024

Elon Musk soll dem künftigen US-Präsidenten Trump dabei helfen, Behördenausgaben zu kürzen und Bürokratie abzubauen. Er gibt einen...