Wahlen in Griechenland: Zwei Drittel der Parteien lehnen Troika-Sparplan ab
In Griechenland zeichnet sich eine Abkehr vom Sanierungsplan der mit der Troika vereinbart war immer stärker ab: Sieben der zehn Parteien, die in das Parlament einziehen könnten, wollen die Auflagen nicht erfüllen.
Die Wahlen in Griechenland werden die Reformierung des Landes erheblich erschweren. Ob eine handlungsfähige Regierung aus den Wahlen hervorgehen kann, ist fraglich: Auf dem Stimmzettel sind 32 Parteien gelistet.
Beobachtern in Griechenland zufolge haben bis zu zehn verschiedene Parteien eine gute Chancen, in das Parlament gewählt zu werden. Von diesen zehn Parteien lehnen sieben den aktuellen Plan der Troika zur Reformierung des Landes ab. Zwei der Gruppierungen streben überhaupt den Ausstieg Griechenlands aus dem Euro an. Ob es bei den teils extremen Ansichten der Parteien zu einer konstruktiven Zusammenarbeit im Parlament kommen kann, ist unsicher. Wenn man alle Parteien zusammenzählt, kommt man auf 70 Prozent Ablehnung für die Troika-Sparprogramme – die Parteien lehnen den Weg entweder komplett ab, wollen wesentliche Teile ändern oder aber zumindest einige Punkte nachverhandeln.
Die Wahrscheinlichkeit, dass Antonis Samaras und seine Nea Dimokratia als die vermutlich stärkste Partei eine Koalition werden bilden können, die einfach das Troika-Programm durchzieht, ist nicht hoch. Eher ist zu warten, dass mehrere Parteien ihren Eintritt in eine Regierung davon abhängig machen werden, dass das Sparprogramm neu verhandelt wird. Dies stellt ein massives Problem für die Vertreter der europäischen Institution dar, die weiter nach Möglichkeiten suchen, die Staatsausgaben in Griechenland noch stärker zu kürzen.
In den Umfragen vor der Wahl zeigte sich, dass auch die Bevölkerung einen anderen Weg der Sanierung bevorzugt, als den der mit der Troika ausgehandelt wurde. Sollten sich die eurokritischen Parteien tatsächlich durchsetzen, könnten viele der bereits gesetzten Maßnahmen umsonst gewesen sein.
