Griechenland: Regierungsbildung gescheitert, Neuwahlen im Juni erwartet
Antonis Samaras hat schon am Montagabend den Auftrag zur Regierungsbildung in Athen wieder an den Staatspräsidenten zurückgegeben. Damit wird immer deutlicher: Die Griechen werden schon bald wieder wählen, vermutlich am 17. Juni.
Die unübersichtliche Lage in der griechischen Parteienlandschaft nach dem Wahlsonntag dürfte das Land in eine ernste Staatskrise führen: Der Chef der Nea Demokratia, Antonis Samaras, gab schon am Montagabend wieder sein Mandat zur Regierungsbildung an Staatspräsident Papoulias zurück. Nun soll die linksextreme Syriza eine Koalition formen – was ungefähr so aussichtsreich ist, als würde man in Deutschen der Partei Die Linke den Auftrag zu einer Koalition der Nationalen Versöhnung geben.
Dabei kann die Linke von Alexis Tsipras nicht einmal die Kommunisten auf ihre Seite bringen. Diese wollen nicht regieren, sondern fordern den sofortigen Austritt aus der Eurozone.
Zwar hat der ehemalige Finanzminister Evangelos Venizelos vorgeschlagen, eine Pro-EU-Koalition von vier Parteien zu bilden. Doch mit einer verheerenden Wahlschlappe im Gepäck hat Venizelos keine Autorität, eine solche Regierung zu bilden geschweigen denn zu führen.
Ein hoher Beamter sagte der FT, dass die Gräben zwischen den Parteien tiefer denn je seien und Neuwahlen die einzig realistische Option darstellten. Diese dürften, wenn es dazu kommt, am 17. Juni abgehalten werden.
Bis dahin regiert mehr oder weniger das Chaos: Übergangspremier Lucas Papademos wird kommende Woche sein Büro räumen und zieht sich voraussichtlich ins akademische Leben an einer US-Universität zurück. Papademos war von der griechischen Zentralbank gekommen und hatte gut mit den Goldman-Managern bei der EZB und in Italien zusammengearbeitet.
Finanziell wird die Lage Griechenlands immer prekärer: Die Mittel reichen nicht, um die Renten im Juni auszuzahlen oder andere wichtige Zahlungen zu leisten. Ohne Regierung können keinerlei Sparbeschlüsse gefasst werden. Auf diesen bestehen IWF und EU. Beide haben schon angekündigt, die nächste Tranche im Juni nicht auszuzahlen, wenn das Parlament keine entsprechenden Sparbeschlüsse fasst.
Unter diesen Vorzeichen wird ein griechischer Staatsbankrott immer wahrscheinlicher. Die Troika hat zwar in dieser Woche ihre neuen Büros in Athen bezogen – wird aber nicht viel ausrichten können, wenn die Mittel nicht in das von Schäuble beschriebene Fass ohne Boden geschüttet werden sollen.
