Merkel und Hollande vor Deal: Ja zu Fiskalpakt gegen Euro-Projektbonds
Zwischen Deutschland und Frankreich zeichnen sich erste Umrisse eines Deals ab, wie die beiden großen Euro-Länder ihre Gegensätze überwinden können. Wenn Hollande vor dem Referendum in Irland ein klares Bekenntnis zum Fiskalpakt abgibt, könnte Merkel der Idee von Euro-Projektbonds zustimmen.
Über deutsch-französische Misstöne war im Zug des französischen Wahlkampfs viel spekuliert worden. Nach Informationen der Deutschen Wirtschafts Nachrichten arbeiten jedoch die Teams des neuen französischen Präsidenten Francois Hollande und von Bundeskanzlerin Angela Merkel hinter den Kulissen bereits mit Hochdruck an einer Harmonisierung der unterschiedlichen Positionen.
Merkel besteht auf der Ratifizierung des Fiskalpakts. Hollande dagegen muss einen kleinen Erfolg im Hinblick auf seine Forderung nach wachstumsfördernden Maßnahmen vorweisen. Dabei deutet sich folgender Deal an: Hollande könnte seine Zustimmung zum Fiskalpakt noch innerhalb der nächsten Wochen geben. Dies ist wichtig, weil am 26. Mai im Bundestag die erste Lesung des Fiskalpakts erfolgt. Auch innerhalb der Unionsfraktion wollen die außenpolitischen Experten ein Mindestmaß an Klarheit: Es sei den Abgeordneten nicht zumutbar, sich mit einem Entwurf zu befassen, wenn dieser nicht von einem so wichtigen Partner wie Frankreich bestätigt sei, sagen Vertreter der Union. Das zweite wichtige Datum ist der 31. Mai: Dann stimmen die Iren in einem Referendum über den Fiskalpakt ab. Der Vorsitzende der Deutsch-Französischen Parlamentariergruppe im Deutschen Bundestag, Andreas Schockenhoff, sagte dazu den Deutschen Wirtschafts Nachrichten: „Hollande muss vor den Parlamentswahlen in Frankreich klarstellen, dass er den Fiskalpakt zur Ratifizierung vorlegen wird.“ Würde er bei seiner im Wahlkampf geäußerten Ablehnung bleiben, „kann man sich vorstellen, welchen Einfluss das auf das Abstimmungsverhalten in Irland hat“.
Damit Hollande seinerseits jedoch bei den in vier Wochen stattfindenden Parlamentswahlen nicht mit leeren Händen dasteht, könnte sich Angela Merkel mit einem neuen Finanzierungsinstrument anfreunden, das nicht Eurobonds heißt, wohl aber in die Gattung gemeinsamer Bonds gehört: Die EZB soll sogenannte Projekt-Bonds ausgeben. Mit diesen können die die Staaten Infrastruktur-Projekte finanzieren, ohne ihre Maastricht-Defizite zu erhöhen. Schockenhoff: „Die Union ist offen für Projekt-Bonds, wenn diese wirklich vernünftig verwendet werden, um Wachstumsimpulse zu setzen.“ Diese Bonds könnten jedoch nicht einfach im Haushalt versickern, denn „die Wettbewerbsfähigkeit muss gesteigert werden“. Auch Eurobonds lehnt die Union nicht grundsätzlich ab. Schockenhoff: „Solch ein Instrument kann jedoch erst zum Einsatz kommen, wenn die Staaten ihre Verschuldung so weit zurückgefahren haben, dass gemeinsame Bonds auch wirklich der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit aller beteiligten Länder entsprechen.“ Schockenhoff ist davon überzeugt, dass sich in diesem Fall die Zinsen der Euro-Staaten automatisch angleichen würden, weil die Märkte dann die Risiken bei den einzelnen Ländern ähnlich gewichten würden.
Offenbar ist allen Beteiligten klar, dass sich die Eurozone nach dem Griechenland-Wahlergebnis keine zweite Front leisten kann. Auch wenn Hollande einiges an sozialistischer Rhetorik aufbringen muss, um seine Konkurrenten am linken Rand auf Distanz zu halten: Faktisch muss Frankreich vor allem sicherstellen, dass die französischen Staatsanleihen nicht unter Druck geraten. Bei einem offenen Bruch mit Deutschland wäre dies unvermeidlich. Daher ist zu erwarten, dass sich die Töne in den kommenden Wochen deutlich mäßigen. Ob die Märkte dem Frieden am Ende wirklich trauen bleibt indes eine offene Frage.
