Merkel gibt nach: Euro-Projekt-Bonds kommen als Vorstufe zu Eurobonds

Europäische Diplomaten haben am Montagabend eine Einigung für einen Testlauf von Euro-Projekt-Bonds erzielt. 230 Millionen aus den EU-Geldern sollen für länderübergreifende Projekte in den Bereichen Energie und Straßenbau verwendet werden. Die Einführung dieser Bonds wird als Vorstufe zu gemeinsamen euopäischen Staatsanleihen gesehen. Deutschland, Finnland und die Niederlande hatten bis zuletzt gegen die Einführungd der Projekt-Bonds opponiert. Einem Bericht der FT zufolge wurde die deutsche Zustimmung erwirkt, indem man zusicherte, die Wirksamkeit dieser Maßnahme im Jahr 2015 zu überprüfen.

Das Ziel der Maßnahme sind Wachstumsimpulse. Die Projekt-Bonds sind jedoch auch ein Zugeständnis an den neuen französischen Präsidenten Francois Hollande. Aus der CDU war schon vor einiger Zeit zu hören gewesen, dass dies ein Deal sein könnte, um Hollande zur Zustimmung zum Fiskalpakt zu bewegen (hier).

Andere Maßnahmen stocken unterdessen noch: Vor allem der Einsatz der Europäischen Investitionsbank (EIB) ist umstritten. Die EIB gilt als sehr gewissenhaft und hat bisher nur in Projekte investiert, bei denen ein Verlustrisiko ausgeschlossen werden könne. EIB-Chef Werner Hoyer signalisierte, dass sein Institut einem schnelleren Einsatz von Mitteln nicht abgeneigt gegenüberstehe.

EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy forderte in einem Brief schnelles Handeln. Er hoffe, dass einige Maßnahmen am Mittwoch von den EU-Regierungschefs verabschiedet werden könnten. Ein EU-Diplomat wies jedoch darauf hin, dass bei allem Verständnis für Wachstumsprogramme eines klar sein müsse: Die EU habe keinen Geldkoffer, aus dem Geld veteilt werden könne. Jegliches Geld, das ausgegeben werde, müsse von irgendwoher kommen. Ein späte, wenngleich immer wieder erfreuliche Einsicht, wenn sie von EU-Seite artikuliert wird.