Niederlande: Parlament ratifiziert ESM überraschend klar

„Die arroganten Europa-Befürworter haben nichts gelernt“, kommentierte Geert Wilders die Zustimmung des niederländischen Parlaments zum ESM am Donnerstag. Trotz anhaltender Debatten und dem Widerstand einiger Parteien erhielt der ESM-Vertrag im Parlament (die Zweite Kammer) die Mehrheit und erteilte damit sogleich dem Misstrauensvotum von Geert Wilders bezüglich des Finanzministers Jan Kees de Jager eine Absage.

100 Abgeordnete winkten den ESM, 47 stimmten dagegen. Wie bereits absehbar sprachen sich Geert Wilder PVV, die Socialistische Partij, die Partij voor de Dieren, der parteilose Hero Brinkmann, die ChristenUnie sowie die christlich-konservative SGP gegen den ESM aus (dies hatte sich bereits angekündigt – mehr hier). Nun muss der niederländische Senat dem ESM-Vertrag noch zustimmen. Zwar ersuchte Geert Wilders in dieser Woche das niederländische Gericht, die Abstimmung im Senat erst nach den Wahlen im September zuzulassen, aber Rechtsexperten rechnen ihm nur wenige Chancen aus.

Aktuelle Meinungsumfragen zeigen, dass es in der niederländischen Bevölkerung nur eine knappe Mehrheit die den ESM zu finden ist. Und viele Niederländer würden wie Geert Wilders eine endgültige Abstimmung zum ESM erst nach den Wahlen für sinnvoll erachten. Indes steigt auch das Ressentiment gegen die Sparpolitik. Die Parteien, die sich gegen den ESM ausgesprochen haben, gewinnen an Zustimmung. Wären derzeit Wahlen, so Meinungsforscher, würden die Sozialisten mit fast 20 Prozent der Stimmen die stärkste Partei sein. So könnten sie mit der PVV im Parlament einen anti-europäischen Block bilden und die Umsetzung europäischer Beschlüsse deutlich erschweren.