Die von der Euro Gruppe beschlossene Form (Originalerklärung hier) für den spanischen Banken-Bailout dürfte es den Spaniern noch schwerer machen, sich an den Märkten mit frischem Kapital zu versorgen. Zwar ist die scheinbar clevere Konstruktion dazu gedacht, das spanische Staatsdefizit nicht weiter zu erhöhen. Doch die geplante Auszahlung über den ESM bewirkt, dass die offiziellen Gläubiger – in diesem Fall der ESM – vorrangig gegenüber allen privaten Gläubigern Spaniens behandelt werden. Dies bedeutet, dass die EU im Falle einer Pleite besser geschützt ist als die gegenwärtigen Halter von Staatsanleihen. Eine vergleichbare Konstruktion hat es bereits in Griechenland gegeben, wo die Europäische Zentralbank (EZB) und der IWF bevorzugten Gläubigerstatus innehaben.
Nicholas Spiro, Analyst bei Spiro Sovereign Strategy, sagte dem Nachrichtendienst Bloomberg: „Es ist unwahrscheinlich, dass die Reaktion der Märke positiv sein wird, denn der Bailout senkt die Bonität Spaniens.“ Die Ratingagentur Fitch hatte am Freitag angekündigt, die Ratings von Spanien und Italien zu überprüfen, wenn es zu dem Bailout kommt. Die Märkte rechnen mit einer Ansteckung Spaniens, weil man davon ausgeht, dass Italien der nächste Kandidat für EU-Hilfen sein dürfte.
Wenn aber der Kauf von Staatsanleihen für private Anleger riskanter wird als das Engagement der supranationalen Organisationen, dann ist zu erwarten, dass sich die Kapitalflucht aus spanischen und italienischen Bonds weiter beschleunigen wird.
Zu Irritationen dürfte auch führen, dass die neuen Schulden, die Spanien nun über seinen Bankenrettungsfonds FROB bei der Eurozone macht, mit 4 Prozent deutlich günstiger sein werden als die 6 Prozent, die Spanien derzeit für Kredite am Markt aufnehmen muss. Dies wird auch andere Euro-Staaten veranlassen, lieber Geld beim ESM abzuholen als auf dem freien Markt darum kämpfen zu müssen. Irland versucht schon seit längerem, eine Umschuldung auf den EFSF zu versuchen. Nach dem Spanien-Deal werden die Iren diese Anstrengung verstärken. Der irische Wirtschaftsprofessor Seamus Coffey hat seiner Regierung nach Bekanntwerden des Deals empfohlen, bei der EU zu erreichen, dass die Rückzahlung der irischen Schulden auch über den EFSF laufen solle. Vor allem wollen die Iren eine längere Rückzahlungsfrist gewährt bekommen.
Der amerikanische Finanzminister Timothy Geithner begrüßte den Deal, weil er in ihm den ersten Schritt zu einer echten Finanz-Union sieht. Damit hat er recht: Denn künftig werden andere Länder versuchen, ähnliche Deals zu schließen. Vor allem die italienischen Banken könnten nun angeregt werden, sich ebenfalls von den europäischen Steuerzahlern retten zu lassen. Beobachter sprechen schon von einer "Einladung zum Selbstmord" für die italienischen Banken.
Klar ist auch, dass dieser erste Schritt in eine Finanzunion den Druck auf Deutschland signifikant erhöhen wird: Denn irgendjemand muss auch bei der raffiniertesten Konstruktion am Ende für die Schulden aufkommen. Mit dem Spanien-Deal sitzen die deutschen Steuerzahler in dieser Hinsicht auf jeden Fall in der ersten Reihe.
