Politik

Niederlande wenden sich vom Defizitziel ab

Der noch amtierende Ministerpräsident will bei einer Wiederwahl einige der wichtigsten Maßnahmen aus dem Sparpaket zurücknehmen. Er fürchtet um die Macht seiner Partei. Damit steht das Erreichen des Defizitziels auf dem Spiel. Das birgt Konflikte mit Brüssel.
25.06.2012 22:31
Lesezeit: 1 min

Der abnehmende Rückhalt der VVD-Partei des noch amtierenden, niederländischen Ministerpräsidenten und die steigende Beliebtheit der Geert Wilder Partei und der Socialistische Partij in den aktuellen Umfragen, zwingt Mark Rutte zu einem Richtungswechsel. Ausgerechnet das Sparpaket, an dem die Minderheitsregierung unter Rutte gescheitert war und das zu Neuwahlen im September führte, will der Ministerpräsident nun ändern. Bei einer Konferenz in Den Haag versicherte Mark Rutte, dass seine Partei bei einer Wiederwahl einige der wichtigsten Maßnahmen des 13 Milliarden-Sparpakets zurücknehmen werde.

„Die Maßnahmen, die von den fünf Parteien vereinbart wurden, um den Haushalt wieder unter Kontrolle zu bringen, würden dem hart arbeitenden Holländer, das Rückgrat unserer Gesellschaft, hart treffen", sagte Mark Rutte. „Wenn die VVD ein Mitspracherecht bei der nächsten Regierung erhält, ersetzen wir eine Reihe dieser Maßnahmen“ Das worauf man sich damals in der Not, als die Regierung scheiterte, geeinigt hatte, „war ein Kompromiss“, so Mark Rutte. „Wir taten, was zu dieser Zeit getan werden musste.“ Die vereinbarten Maßnahmen sehen unter anderem eine Nullrunde für Beamte, Lehrer und Polizisten, ein teureres Gesundheitswesen und die Abschaffung der Steuervergünstigungen für Pendler vor.

Damit sollte das Haushaltsdefizit der Niederlande im nächsten Jahr unter die vereinbarte Grenze von drei Prozent des BIPs gesenkt werden. Lange Zeit unterstützte die niederländische Regierung den von Angela Merkel geforderten Sparkurs, doch die wirtschaftliche Situation ließ die niederländische Regierung zunehmend von diesem Kurs abkommen. Wenn Mark Rutte tatsächlich wie auch die Sozialistische Partei und die PVV des rechten Geert Wilders bei einer Wiederwahl die Sparmaßnahmen ändern oder gar aussetzen wird, werden die Niederlande das Defizit nicht rechtzeitig erreichen. Selbst eine Neuverhandlung des Pakets würde mehrere Monate dauern und keinerlei Erfolgsgarantie beinhalten.

Die ins Stocken geratene Wirtschaft, fallende Immobilienpreise und das verlorene Vertrauen der Verbraucher sind für die links- und rechtsgerichteten Parteien ein gefundenes Fressen. In den aktuellen Umfragen ist die Beliebtheit der fünf Parteien, die letztlich das niederländische Sparpaket verabschiedeten, deutlich zurückgegangen. Wohingegen die Sozialistische Partei und die rechtsgerichtete PVV zunehmend an Stimmen gewinnen.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Geldanlage: Mit einem Fondsdepot mehr aus dem eigenen Geld machen

Wer vor zehn Jahren 50.000 Euro in den Weltaktienindex investiert hat, kann sich heute über mehr als 250.000 Euro freuen! Mit der...

DWN
Panorama
Panorama Elf Tote in Schweden: Was ist passiert?
05.02.2025

Nach einer Schießerei an einer Erwachsenenbildungseinrichtung in Schweden bleiben viele Fragen offen. Mindestens elf Menschen starben,...

DWN
Politik
Politik Viererrunde bei RTL: Scholz, Merz, Weidel und Habeck im TV-Schlagabtausch
05.02.2025

Die klassische TV-Schlacht zwischen zwei Kanzlerkandidaten gerät in die Kritik. RTL reagiert und lädt Scholz, Merz, Weidel und Habeck zu...

DWN
Panorama
Panorama USA wollen Gazastreifen übernehmen
05.02.2025

Donald Trump will den Gazastreifen übernehmen und wirtschaftlich entwickeln. Dafür soll das vom Krieg gezeichnete Gebiet erst geräumt...

DWN
Politik
Politik Wagenknecht knüpft politische Zukunft an Wahlerfolg
05.02.2025

BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht kämpft um den Einzug in den Bundestag – und knüpft daran ihre politische Zukunft. Mit einem...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Deutsche Firmen verstärken Investitionen in Mittel- und Osteuropa
05.02.2025

Eine aktuelle Umfrage zeigt, dass immer mehr deutsche Unternehmen überlegen, ihre Produktion nach Mittel- und Osteuropa zu verlagern....

DWN
Politik
Politik Heizungsgesetz: CDU will es abschaffen – was wären die Folgen?
05.02.2025

Heizungsgesetz CDU? Was viele nicht wissen: Das heiß diskutierte und viel gehasste „Heizungsgesetz“ stammt ursprünglich von der...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft China kündigt Gegenmaßnahmen auf US-Zölle an - so könnte die EU reagieren
04.02.2025

Während Mexiko und Kanada mit US-Präsident Donald Trump eine Vereinbarung zur vorübergehenden Aussetzung von Zöllen erzielten, kam es...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Spotify: Musikstreaming-Anbieter legt starke Zahlen vor - Aktie im Aufwind
04.02.2025

Spotify hat für das vierte Quartal im letzten Jahr starke Zahlen vorgelegt und kann immer mehr Nutzer von seinem Angebot überzeugen -...